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Verstoß gegen Ticket-AGB


28.07.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich habe Fussballkarten eines Bundesligavereins über ebay und teilweise im Vorverkauf bezogen.
Die Tickets habe ich im Zusammenhang mit einer Hotelübernachtung(in dem ich arbeite) über ebay weiterverkauft.
Nun hat mich der Verein angeschrieben, dass ich gegen die Ticket-AGB´s verstossen habe.ich sollte innerhalb 10 tagen eine stellungsnahme abgeben, bevor mein fall dem rechtsanwalt weitergegeben wird...
Da ich die Tickets ja selbst teilweise über ebay deutlich überteuert ersteigert hatte waren mir die AGB des Vereins also nicht bekannt.

Der Verein hat eine Auktion durch ebay unterbinden lassen, mit der Begründung, ich hätte gegen Urheberrecht verstoßen (war ein Bild des Stadionplans in der Beschreibung). Heute habe ich folgendes Schreiben erhalten:

"...Für den Fall, dass Sie Karten zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken bezogen und/oder kommerziell oder gewerblich weiterveraußert und/oder Ansprüche kommerziell oder gewerblich abgetreten haben, können wir Ihnen einen zukünftigen Verkauf von Karten Ihnen gegenüber verweigern, ein Hausverbot aussprechen sowie für jeden Verstoß geg. das Weiterverkaufsverbot die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe iHv bis zu maximal 2500 EUR fordern. ...

Bitte um Stellungnahme innerhalb von 10 Tagen."

Kurz zur Erläuterung:
Ich habe auf ebay viele solcher Angebote entdeckt, in denen Karten für Spiele und die Übernachtung angeboten werden. Und das zu Preisen, die über dem doppelten von dem liegen, was ich erhalten habe.

nun meine frage:
-wie soll ich mich verhalten? soll eine stellungsnahme verfassen?
-soll ich evtl. gar nicht reagieren?
-welche rechtlichen olgen habe ich zu befürchten?

was raten sie mir???

Natürlich werde ich zukünftig keinerlei solcher Angebote mehr einstellen.


Bitte helfen sie mir weiter! Ich selbst habe daraus keinen Profit geschlagen, sondern dem Hotel in Umsatz schwachen Zeiten (Wochenende) die ein oder andere zusätzliche Übernachtung bescheren wollen!

Vielen Dank
MM

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die Ticket-AGB´s der Bundesligavereine sehen regelmäßig vor, dass der Erwerber die Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke nutzen darf, jeglicher gewerblicher und kommerzieller Weiterverkauf der erworbenen Tickets ohne vorherige Zustimmung durch den Veranstalter verboten ist und für jeden Verstoß hiergegen der Verursacher dem Veranstalter eine Vertragsstrafe i.H.v. € 2.500.- zahtl. Weiterhin behält sich der Veranstalter stets vor, Personen, die gegen das vorgenannte Verbot verstoßen, in Zukunft vom Ticketerwerb auszuschließen und/oder ein Hausverbot aussprechen.

Hiernach wird ein Verstoß gegen die AGB´s dann bejaht werden müssen, wenn feststellbar ist, dass Sie die Tickets zu gewerblichen oder kommerziellen (d.h. mit Gewinn) Zwecken weiterverkauft haben. Insoweit wird eine Vermutung für das Vorliegen einer Gewinnerzielungabsicht sprechen, wenn die bei ebay erzielten Preise weit über denjenigen der jeweiligen Verkaufsstellen liegen und zahlreiche Verkäufe getätigt wurden. Dies werden Sie nur durch substantiierten Vortrag und entsprechende Beweisangebote widerlegen können.

Zu Ihren Gunsten können Sie jedoch einwenden, dass Sie von den AGB´s keine Kenntnis hatten, da Sie die Karten selbst über ebay bezogen haben. Sie sollten daher die geforderte Stellungnahme abgeben und zunächst aufgrund der vorliegenden Umstände darlegen, dass mangels Kenntnis der AGB´s bereits kein Rechtsverstoß vorliegt. Insoweit können Sie sich auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 03.02.2005 - Az: 5 U 65/04 berufen, wonach bei fehlender Einbeziehung der AGB´s eines Bundesligavereins ein Verstoß des Weiterverkäufers gegen das Weiterveräußerungsverbot verneint wurde. Darüber hinaus können Sie mitteilen, dass Sie ohne eine Gewinnerzielungsabsicht handelten und tatsächlich keine Gewinne erzielten.

Aufgrund der Abmahnung des Vereins und Ihrer nunmehrigen Kenntis der AGB´s wird allerdings eine Erstgehungsgefahr gegeben sein, wenn Sie nicht rechtsverbindlich erklären, zukünftig den Kartenverkauf unterlassen zu wollen. Sie sollten daher in Ihrer Stellungnahme weiterhin fristgemäß eine Unterlassungserklärung abgeben. Darüber hinaus können Sie dem Verein mitteilen, dass Sie bei ebay bereits sämtliche Ticketangebote eingestellt haben. Reagieren Sie auf die Abmahnung nicht, droht der Erlaß einer einstweiligen Verfügung sowie die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.

Schließlich kann in dem Weiterverkauf entgegen des vertraglichen Verbots nach den AGB´s ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen werden, so dass Ihnen auch aus diesem Grunde die Abgabe einer Unterlassungserklärung anzuraten ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 07:01

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für Ihre sehr informative Antwort bedanken. Bitte gestatten Sie mir folgende Nachfrage:
Sie haben mir geraten, ich soll in der Stellungnahme aufführen, ohne Gewinnabsicht gehandelt zu haben. Dies erscheint mir recht schwierig glaubhaft zu machen, da eine Gewinnerzielungsabsicht schon vorlag, allerdings nicht mit dem Ticketverkauf selbst sondern mit der zusätzlich angebotenen Leistung, der Übernachtung. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hinsichtlich einer mögl. Formulierung diesbezgl. einen kleinen Input geben könnten. Ferner bin ich natürlich bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Gibt es hierfür irgendwelche Formvorschriften (Formulierung, etc.) die zu beachten sind? Kennen Sie ähnlich gelagerte Fälle? Mit welcher Strafe muss ich rechnen?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 21:43

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht sollten Sie darlegen, dass Sie in dem Anbieten der Karten zusammen mit der Hotelübernachtung eine Chance sahen, den Umsatz des Hotels, in dem sie arbeiten, insbesondere an Wochenenden zu steigern. Es sei Ihnen daher in erster Linie um die Versteigerung der Hotelübernachtungen gegangen, nicht jedoch darum, die Eintrittskarten mit möglichst hohem Gewinn zu veräußern. Die Eintrittskarten seien vielmehr nur der Anreiz für den Verkauf der Hotelübernachtung gewesen. Weiterhin können Sie ausführen, dies werde allein dadurch belegt, dass Sie die Tickets praktisch ausschließlich über die Plattform ebay zu überteuerten Preisen erworben hätten und in Bezug auf die Karten keine Gewinne erzielt worden seien. Aufgrund des Bezugs der Karten über ebay sei Ihnen weiterhin nicht bekannt gewesen, dass die Ticket- AGB´s wirksam einbezogen worden seien, weshalb es auch an einem Rechtsverstoß fehle. Überdies hätten die Kartenverkäufer nicht ausdrücklich auf die AGB´s hingewiesen, ganz abgesehen davon, dass Sie davon ausgegangen seien, der Kartenverkauf über ebay sei rechtmäßig, da ebay eine entsprechende Rubrik zur Verfügung stelle. Ungeachtet dessen würden Sie sich jedoch verpflichten, es künftig zu unterlassen, Eintrittskarten des Vereins ohne dessen Einwilligung über die Plattform ebay zum Verkauf anzubieten. – Formvorschriften für eine Unterlassungserklärung bestehen nicht, es muss nur der Wille, dass verbindlich die Verpflichtung übernommen wird, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, deutlich werden.

Allein den Postings in den Bundesligaforen können Sie entnehmen, dass Abmahnungen der Bundesligavereine an ebay-Verkäufer bezüglich des Weiterveräußerungsverbots absolut keine Seltenheit sind. Im Übrigen ist der Weiterverkauf von Bundesligatickets entgegen den AGB´s nicht strafrechtlich relevant, sondern führt bei wirksamer Einbeziehung der AGB´s zur Fälligkeit der Verstragsstrafe.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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