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Verstoß gegen OwiG und StGB

| 16.08.2016 02:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Vorweg.
ICH WEIß DAS HIER IST ETWAS KOMPLIZIERTER, ABER VIELLEICHT FÜHLT SICH JA JEMAND SCHON ALLEIN AUS INTERESSE, ODER EHRGEIZ DAZU "GENÖTIGT" , AUF DIESEN SACHVERHALT /FALL EINZUGEHEN , DENN AUS FINANZIELLEN INTERESSE WOHL EHER KAUM?!. (es sei denn bei Aussicht auf Freispruch und Geltendmachen meiner Auslagen..... Anwalt usw. bei Gericht, würde ich eine gerechte Rechnung ihrerseits, diesbezüglich, versuchen geltend zu machen!)MEINE FINANZIELLE SITUATION LÄßT DERZEIT LEIDER NICHT MEHR ZU!
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Letztes Jahr im August ging ich mit meinem Hund, circa 16 Uhr, Wochentags wie immer Gassi. ein vorbeifahrender Angestellter des Ordnungsamtes, will gesehen haben dass der Hund nicht angeleint war. zu diesem Zeitpunkt, fuhr er in einen Kreisverkehr mit 4x Fußgängerüberweg ein und aus. Da ein halten ohne Behinderung des Verkehrs nicht möglich war, fuhr er den Berg(Straße), (wo es angeblich passierte) die circa 1 bis 2 km hinab, wendete trotz VERBOTSWIDRIG und fuhr den Berg wieder hinauf, worauf ich aber schon mit meinem Hund weitergegangen war. Von der Ferne bekam ich mit, wie er die Gegend ableuchtete, um dann ENTGEGENGESETZT DER FAHRTRICHTUNG eine Einbahnstraße in den Kreisverkehr wieder hinein zu fahren+hinaus, um direkt vor meinem Haus(unweit Kreisverkehr) , auf der Sperrfläche zu parkten/halten. Nach ca 20 Minuten kam ich in Richtung mein Wohnhaus, worauf er mir hinterher rannte und behauptete der Hund wäre vorhin nicht angeleint gewesen. Nach heftiger Diskussion gab ich ihm meine Daten. Wir gingen noch gemeinsam in Richtung mein Wohnhaus, wo ja sein DienstAuto stand. Bevor er in sein Dienstfahrzeug Einstieg, rief er noch "das wird eine Anzeige geben", daraufhin winkte ich mit der Hand ab. Die FahrzeugTür ging zu, ich drehte mich um und rief noch "mach doch", was er aber durch geschlossene Türe und geschlossenes Fenster nicht hören konnte.

Kurz darauf bekam ich Post.

Anzeige, wegen Beleidigung (angebliches zeigen des Stinkefinger und dem beleidigenden Wortlaut f*** dich), den ich gezeigt bzw gesagt haben soll.

Anzeige wegen Verstoß gegen Ordnungswidrigkeit Gesetz: wegen nicht angeleinten Hundes.

Gegen beide Sachen ging ich in Einspruch und bat um richterliches Gehör, was mir auch gewährt wurde, in zwei Verhandlungen. Da ich nichts zu verheimlichen hatte, bekamen die Herrschaften eine kurze Niederschrift, wie mir die Situation in Erinnerung geblieben war, zum Einspruch dazu.


Erste Verhandlung Beleidigung nach StGB:
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Nach meiner Ansicht ist Stinkefinger....
Definition Duden ect.:"ein nach oben gerichteter Mittelfinger mit dem Handrücken zum gegenüber"! Nach meiner Ansicht, muss eine Beleidigung hörbar, in Schriftform bzw durch Bilder, oder sonstwie stattfinden!?Zeichen?!

Aussage Mitarbeiter Ordnungsamt :
Ich wäre an ihm vorbeigegangen und hätte als er ins Auto einstieg, den Mittelfinger Richtung Gehweg, also nach unten, deutlich ausgestreckt, und als ich mich umdrehte und die Worte "mach doch" sagte, habe er von meinen Lippen f*** dich ablesen können! Nein, der Mitarbeiter ist weder der Zeichensprache, noch des Lippenlesen bewandert, wie er vor Gericht auch zu gab. ( kann mir auch nicht vorstellen, das so etwas auf der Hilfsschule gelehrt wird ,sorry).
Staatsanwalt und Richter interessierte die Definition "Stinkefinger" und auch das die "beiden Wortlaute ähnliche Lippenbewegungen" verursachten nicht! Meine Angaben zur Sache, wurden da ich ja einiges wie von Zeugen gesagte bestätigen konnte,anscheinend gegen mich gewertet. Vom Zeugen geht kein Belastungseifer blablabla..... man sehe keine Gründe blubblubblub....!

Schuldig im Sinne der Anklage, auch wenn der Zeuge (Mitarbeiter Ordnungsamt) weder Zeichensprache, noch Lippen lesen kann und selbst wenn der Mittelfinger nach unten gerichtet war. Spielt alles keine Rolle! Im Zweifel für den Angeklagten?, bei Aussage gegen Aussage, scheint ja eh nur ein Irrglaube zu sein.... (darauf muss jetzt auch nicht eingegangen werden)!
30 Tagessätze a 15 €, Staatsanwalt hatte 50 Tgs gefordert.
Ach, ein von mir angegebener Zeuge (mann Anfang Mitte 50, Parterre, neugierig) der hätte bezeugen können, dass ich an dem Tag nicht den "Stinkefinger" und auch nicht "f*** dich" gesagt, oder wie auch immer habe, machte dem Gericht keinen Sinn, da er ja hätte nur Aussagen können nichts mitbekommen von all dem zu haben... obwohl, er die Geschehnisse direkt bei mir vorm Haus, ja mitbekommen hat.

6 Tage später....

Zweite Verhandlung Verstoß gegen das OwiG
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Ich ersparte mir irgendwelche Dinge, von wegen Ordnungswidrigkeitengesetz abgeschafft 2007 usw. um glaubhaft und nicht lächerlich zu wirken..... bestätigte nochmals meine Aussage, bzw. dass der Hund zu jeder Zeit angeleint war und zeigte auch dem Gericht die als Beweismittel mitzubringende Leine. Der Zeuge (Mitarbeiter Ordnungsamt) durfte nun noch mal seine Aussage wiederholen, die aber in gewissen Dingen, der Aussage wegen Beleidigung, nicht ganz gleich war. Unter anderem, widersprach er sich bei dem Sachverhalt "parken auf der Sperrfläche", wo er auf mich wartete, äh nein, er habe dort zufällig gestanden.... zufällig vor dem Haus des Hundebesitzers, den er ja angeblich nicht kannte und nie zuvor gesehen oder zu tun hatte....
indem er 20 Minuten im Auto gesessen haben will, laut Aussage StGB Verhandlung! Und in der Ordnungswidrigkeiten Sache: hätte er das Auto dort abgestellt, wäre direkt ausgestiegen und auf mich zugegangen! Hm? Des Weiteren behauptete er, mich nicht zu kennen und auch nie vorher mit mir zu tun gehabt zu haben! Die mitgebrachte Leine, erkannte er jedoch nicht wieder, im Gegenteil er behauptete eine blau-rot-gestreifte Leine die in meinem besitzt sein soll, bei Feststellung der Person also mindestens 20 Minuten nach angeblicher Tat gesehen wollen zu haben. Später, wo der Zeuge schon weg war und meine Ordnungsamt Akte verlesen wurde, fragte ich den Richter ob in vorangegangenen Fällen der Zeuge auftauche? der Richter antwortete mit ja, blieb aber unbeeindruckt als ich meinte, dass der Zeuge, da wohl hier nicht ganz ehrlich war, als er auf dies befragt wurde. Vorangegangene und auf die Sache folgende OwiGFälle, beziehen sich alle auf denselben Sachverhalt "nicht angeleinter Hund". Diese Ordnungswidrigkeiten wurden von mir anstandslos und fristgemäß getilgt!
Der Richter ließ Milde walten und senkte die Strafe von 150 auf 90 €. Ich dankte ihm dafür, verkündete darauf dass ich trotzdem nicht einverstanden bin, da die Tat nicht stattgefunden hat und überreichte ihm ein Blatt Papier, was meine Berufung war.

Wieder Aussage gegen Aussage, wieder wurde den Behauptungen das Zeugen mehr Glauben geschenkt! Ist mir verständlich, die eine Krähe kratzt der anderen.....!
90€ Strafe gestundet bis 2017 (bekomme d.Z. nur Kranken bzw Arbeitslosengeld 1)

Ich kenne die vergleichsurteile vom OLG Hamm, beziehungsweise Amtsgericht Trier, die besagen dass derartige Verordnungen (Leinenpflicht allgemein), nicht rechtsgültig sind, habe mir dieses Wissen aber aufgehoben, für die Berufung und wollte mit der Verhandlung "Verstoß gegen OwiG" eigentlich nur erreichen, das der Zeuge seiner ganzen Falschaussagen bzw Anschuldigungen enttarnt wird, um das für meine Berufungsverhandlung StGB zu verwenden. Schließlich kann er als Zeuge ja nicht den gleichen Sachverhalt, in unterschiedlichen Rechtsstreiten, jeweils unterschiedlich darstellen... auch nicht als Mitarbeiter des Ordnungsamtes (jetzt Behörde für Sicherheit und Ordnung blablabla).
Des Weiteren, beschrieb er in seinen Aussagen eindeutig, die von Ihm mit DienstFahrzeug zurückgelegte Strecke, wobei er unbedachterweise ein "Wendeverbot" und "befahren Einbahnstraße entgegengesetzt der Fahrtrichtung", sowie "parken bzw halten auf einer Sperrfläche" zugab.
Fangfragen, wie: Woran er mich OBJEKTIV erkannt hat, Erkennungsmerkmale, welche Leine der Hund zur Tat hatte, meine Kleidung...usw, habe ich absichtlich nicht mehr gestellt, da mir von vornherein klar war, wie das Urteil sein wird. Wie schon oben einmal nebenbei bemerkt, bin ich kein Blödmann!, Spinner! oder dergleichen... und kenne die Gesetzeslage ein wenig. Wir gehen davon aus, die derzeitige ist auch gültig.!
Was haben wir da??? FALSCHAUSSAGE -MIT VORSATZ, ANSCHULDIGUNG FALSCHER VERDÄCHTIGUNGEN, NÖTIGUNG, VERSTOß STVG/STVO IN 3 FALLEN......

So nun zur Frage:.......

(- beide mal Berufung eingelegt und Akteneinsicht und protokolleinsicht gebeten... fristgemäß ist logisch,mit
- Bestätigungsschreiben (Stempel Unterschrift Gericht...) für Berufung.)

..... Erstmal. Was sagt der Anwalt zu einem solchen Fall?
Habe ich Chancen, in den zwei Fällen Recht zu bekommen und einen Freispruch zu erlangen (eine Einstellung o.ä. kommt nicht in Frage!) und
bekomme ich kostenlosen Rechtsbeistand(Anwalt meiner Wahl - Pflichtverteidiger) für berufung(wie), ich möchte des Weiteren, dass der Zeuge zur Verantwortung gezogen und bestraft wird (Verlust seines Arbeitsplatzes sollte nach negativen Urteil für ihn von allein passieren und als Strafe schwebte mir etwas wie "allgemeinnützige Arbeit im Tierheim" vor)!

ICH WEIß DAS HIER IST ETWAS KOMPLIZIERTER, ABER VIELLEICHT FÜHLT SICH JA JEMAND SCHON ALLEIN AUS INTERESSE, ODER EHRGEIZ DAZU "GENÖTIGT" , AUF DIESEN SACHVERHALT /FALL EINZUGEHEN , DENN AUS FINANZIELLEN INTERESSE WOHL EHER KAUM?!. (es sei denn bei Aussicht auf Freispruch und Geltendmachen meiner Auslagen..... Anwalt usw. bei Gericht, würde ich eine gerechte Rechnung ihrerseits, diesbezüglich, versuchen geltend zu machen!)MEINE FINANZIELLE SITUATION LÄßT DERZEIT LEIDER NICHT MEHR ZU!



Falls die zum Teil nicht der Wahrheit entsprechende Aussage, des Zeugen von Interesse ist, hier ohne Punkt, Komma oder Strich!

Er befuhr in Neuenburg die Seitzer Straße in den Kreisverkehr bestehend aus zwei ein und Ausfahrten und zwei Ausfahrten aus Richtung Westen kommend und verließ ihn gleich darauf Richtung Süden Blickrichtung zum Angeklagten war seitlich auf die Frage warum er nicht eine Ausfahrt später also direkt zum Angeklagten Ausfuhr antwortete er er habe schon den Blinker gesetzt gehabt er befuhr dann die Seitser Straße hinab wendete und bevor sie wieder hinaus und zu restlichen Ausfahrt aus dem Kreisverkehr hinaus zum Hospital um dort den Angeklagten zu suchen der auf Nachfrage Gericht unbekannte Person mit schwarzbraunen Hund mittelgroß bis klein war beide wurden auf dem Gelände des Hospital nicht angetroffen vom Hospital Gelände fuhr er entgegengesetzt der Fahrtrichtung trotz Einbahnstraße östlich in den Kreisverkehr ein und gleich nördlich wieder hinaus um an der nächsten Ampelkreuzung zuwenden auch rechtswidrig plötzlich sah er mich am rechten Fahrbahnrand auf dem Gehweg mit angeleinten Hund fuhr an mir vorbei wieder nördlich in den Kreisverkehr rein und nordwestlich wieder raus bis vor mein Haus
.....
bis hierher ist alles richtig bis auf dass der Hund angeleint war. Ab jetzt gibt es zwei Versionen von ihm (bekannt!)
.......
.... richtig ist das nachdem ich ihn gesehen habe, mir zeit ließ und er gute zehn Minuten bis 20 bei mir vorm Haus gewartet hat um dann als ich nicht direkt zum Haus hin also nordwestlich des Kreisverkehrs sondern den Gehweg West Kreisverkehr genommen hab aus dem Auto raus zu stürmen und mir hinterher zu rennen
selbst habe ich diesen nicht mitbekommen aber es muss ja so gewesen sein da er ja eine gewisse Strecke vorab zurücklegen musste und ich mich währenddessen ja weiter fortbewegte.
dann kommt wieder Wahrheit... antreffen der Person mit angeleinten Hund, heftige Diskussion und Verweigerung meiner Daten die ist erst nach Polizei Androhung gab sowie der gemeinsame Weg zu meinem Haus.
nun die Behauptung ich wäre an ihm vorbei gelaufen und hätte den gestreckten Mittelfinger nach unten gezeigt Richtung Gehweg und nach seinem einsteigen mit meinen Mund die Worte f*** dich in seine Richtung bewegt beziehungsweise meine Lippen so geformt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt :

Zunächst einmal möchte ich voraus schicken, dass hier nur eine grobe Einschätzung erfolgen kann, denn mehr ist ohne die Kenntnis der Akte nicht möglich.

Tatsächlich ist es erstaunlich und für Sie ärgerlich, dass hier zwei verschiedene Aussagen gemacht wurden. Mit dem eingelegten Rechtsmittel der Berufung erreichen Sie aber zunächst nur die Überprüfung Ihres eigenen Urteils. Sie müssen genau darlegen, warum der Teufel nicht glaubwürdig war. Dazu müssten Sie die einzelnen Teile der jeweiligen Aussagen gegenüber stellen.
Ich halte es dennoch für fraglich, ob Sie erreichen können, dass der Zeuge im Nachhinein als unglaubwürdig eingestuft wird, denn hierbei spielt auch der persönliche Eindruck, den sich das Gericht in der Hauptverhandlung machen konnte, eine Rolle.
Dass Sie dann auch noch erreichen, dass der Zeuge selbst strafrechtlich verfolgt und sogar verurteilt wird, halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2016 | 14:50

Hallo und danke für die Antwort
....sie möchte mir damit sagen, das aufgrund seiner Anstellung bei einer Behörde, in diesem Fall Behörde für Ordnung und Sicherheit, er Falschaussagen tätigen darf, ungesühnt beziehungsweise den Status "Narrenfreiheit" hat?
Das trotz Definition "Stinkefinger" ein ausgestreckter Mittelfinger, egal in welche Richtung, oder wie rum, selbst wenn es ein Kommando für den Hund ist, als Straftatbestand gilt.... genauso wie das angebliche erkennen von Worten, durch Ablesen der Lippen von nicht unterwiesenen Personen?
Das würde ja bedeuten, dass der Zeuge Angestellter OA, aufgrund dieser beiden Urteile bestätigt bekommen hat, dass er machen kann was er will, er jederzeit behaupten kann der Hund war nicht angeleint und andere Sachen.... ihm darauf Glauben geschenkt wird, dem Betroffenen/Angeklagten nicht und was Recht ist interessiert wie immer niemand???

Dann ist es halt so dass die mafiösen Strukturen dieses Staates/GmbH, mit seinen Geldeintreibern der Polizei, Ordnungsamt u.s.w., seinen Richter die im Namen des Volkes (welches bei mir gar nicht anwesend war) urteilen und Staatsanwälten....die alle untereinander geimsame Sache machen.

Schade dass der Leidtragende, der kleine Bürger ist, der dann lieber geringe Strafen zahlt auch wenn er sie nicht begangen hat und auf einen Einspruch/ Widerruf verzichtet, weil er sich ein Verfahren beziehungsweise Anwalt nicht leisten kann. Armes Deutschland.... über Dich herrscht eine geldgierige Krake.!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2016 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

eine konkrete Nachfrage stellen Sie leider gar nicht.

Ich weise nochmals darauf an, dass es sich bei diesem Dienst um eine erste Einschätzung handelt und darauf, dass ich Sie bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen habe, dass für mehr ein genaues Studium der Akte notwendig wäre. Wie gesagt, müssten Sie für eine Berufungsbegründung beide Aussagen detailliert vergleichen mit dem Ziel, dass die Aussage des Zeugen unglaubhaft wäre.

Eine Ergänzung noch: Pflichtverteidigung kommt hier nicht in Frage. Dazu müsste es sich um ein Delikt handeln, das mit einer Mindeststrafe von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.09.2016 | 17:22

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