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Verstoß gegen Nutzungsbedingungen


29.07.2007 02:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



***
Bitte nur Anwälte im Raum Schleswig-Holstein antworten, da eine Beauftragung erwünscht wird.
***

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Anbetracht der Offensichtlichkeit meiner Identität möchte ich im Vornherein diese offenlegen.
Ich bin technischer Ansprechpartner der Domain xxxxx, welche Klassenarbeiten und Übungsblätter mit Lösungen zum kostenlosen Download für registrierte Mitglieder anbietet.
Unsere Internetseite, privat betrieben von meiner Mutter (Tagesmutter) und mir, wird ohne Gewinne wie durch Werbung oder Bezahldownloads, auf einem angemieteten Server betrieben.

Jedes neu registrierte Mitglied erhält 100 "Frei-Downloads" und bekommt dann für jeden eigenen Beitrag wiederum 100 neue "Frei-Downloads" gutgeschrieben. Das ist das eigentliche Prinzip.

Aufgrund dieses Prinzips ist es von unseren Nutzungsbedigungen ausgeschlossen, sich doppelt anzumelden, was aufgrund der anfänglichen "100 Frei-Downloads" bei einer neuen Registrierung, selbsterklärend sein sollte.

Seit dem Jahr 2004 haben wir jedoch über 1000 Doppelanmeldungen registriert (über 12% der Gesamtmitglieder) und so langsam ist es uns zuviel.

Aus diesem Grund möchten wir nun hier ertasten, welche rechtlichen Schritte genau gegen ein identifiziertes Mitglied in Frage kommen und inwieweit Forderungen unsererseits durchgesetzt werden können.
Schlagwörter, welche nach unseren Recherchen gefunden wurden: "virtuelles Hausverbot", "Unterlassungserklärung" / "-verfügung" sowie "Schadensersatz".

Ich bitte trotz des niedrigen geldlichen Einsatzes dieser Frage den privaten Charakter zu berücksichtigen und freue mich auf Ihre Antwort.

Gern gesehen wäre eine anwaltliche Unterstützung im Raum PLZ 22946 Trittau oder 24534 Neumünster, welche bei ggf. anfallenden anwaltlichen Schreiben unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
30.07.2007 | 10:10
Eingrenzung vom Fragesteller
30.07.2007 | 11:45

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich kann dem Nutzer eines Internetforums vom Betreiber ein „virtuelles Hausverbot“ ausgesprochen werden. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist relativ überschaubar.

Das Landgericht Bonn (Az. 10 O 457/99) fordert einen ausdrücklichen Verstoß gegen die üblichen Verhaltensregeln (z.B. Beleidigungen, Straftaten, Störung des Geschäftsablaufs etc.), wonach ein Hausverbot nicht willkürlich ausgeübt werden darf.

Das OLG Köln (Az. 19 U 2/00) nimmt ebenfalls grundsätzlich ein "virtuelles Hausrecht" an, hat jedoch nicht entscheiden, ab welcher Intensität einer Störung eines allgemein zugänglichen Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen und verbindlich formulierte Nutzungsbedingungen von diesem "Hausrecht" Gebrauch gemacht werden darf.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass aufgrund von Nutzungsbedingungen festgelegt werden kann, ab wann ein Nutzer vom Dienst ausgeschlossen werden darf. Einen solchen Fall hat das Landgericht München (Az. 30 O 11973/05) entschieden. Die Leitsätze dieser Entscheidung zitiere ich wie folgt:

„1. Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jeden Dritten von seinem Forum aufgrund seines virtuellen Hausrechts ausschließen. Dieses virtuelle Hausrecht kann dem Forumbetreiber einerseits auf Grund seines Eigentumsrechts zustehen, wenn er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Gem. §§ 903 S. 1 Alt. 2, 1004 BGB kann der Betreiber dann jeden anderen von der Nutzung der Hardware durch das Speichern von Inhalten auf dieser abhalten. Hat der Betreiber demgegenüber die Hardware nur gemietet, so kann er aufgrund des Besitzes und seines Rechtes zum Besitz andere von jeder Einwirkung ausschließen, §§ 858, 862 BGB. Weiterhin findet das virtuelle Hausrecht seine Grundlage auch darin, dass der Forumbetreiber der Gefahr ausgesetzt ist, für Beiträger anderer zu haften und auf etwa auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dem Betreiber muss deswegen das Recht zustehen, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

2. Ob es für die Sperrung bzw. den Ausschluss eines angemeldeten Nutzers und damit für die Untersagung weiterer Forumsbeiträge einer (außerordentlichen) Kündigung bedarf, ist danach zu beurteilen, ob zwischen dem Betreiber des Forums dem Nutzer die Veröffentlichung von Beiträgen lediglich gestattet hat oder ob die Parteien einen Vertrag geschlossenen haben, kraft dessen der Nutzer das Recht erworben hat, in den Foren des Betreibers zu veröffentlichen (hier bejaht). Die hier notwendige Abgrenzung nach dem Vorliegen eines Rechtsbindungswillens ist im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) aus der Perspektive eines verständigen Beobachters festzustellen.

3. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 314 I 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (hier: mehrfache Registrierung eines Nutzers unter falschem Namen, während der Betreiber erkennbar nur Nutzern das Recht zum Verfassen von Beiträgen einräumen wollte, die ihren wirklichen Namen angeben).“


Die vorstehenden Leitsätze dürften sich auch auf den Fall der Anmeldung zur Nutzung Ihres Dienstes übertragen lassen (direkt betrafen sie ja nur den Ausschluss eines Mitglieds von einem Internetforum). Sie sollten hier eine klare Regelung in Ihren Nutzungsbedingungen vorhalten und sich hierzu ggf. anwaltlicher Hilfe bedienen.

Grundsätzlich wären auch Schadensersatzansprüche denkbar. Dann müssten Sie jedoch erst einmal einen solchen Schaden nachweisen. Weiterhin wäre ein Verschulden des Mitglieds Voraussetzung für einen solchen Anspruch. Dabei kann es eine erhebliche Rolle spielen, ob in Ihren Nutzungsbedingungen eine Doppelanmeldung verboten ist oder nicht. Hierzu kann ich in Ermangelung weitergehender Angaben leider keine abschließende Aussage treffen.

Für Unterlassungsansprüche gilt das vorstehend Gesagte sinngemäß.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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