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Verstoß gegen Meldegesetz

23.06.2013 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Verfahrensweise und die Erfolgsaussichten gegen einen Bußgeldbescheid wg. angeblichen Verstoßes gegen das Meldegesetz NW § 37, bzw. landesspezifisch modifiziert.

Folgender Sachverhalt:

Ich wohnte von Ende 2010 bis zum 01.11.2012 in Wohnung A in Wilhelmshaven.
Ab dem 02.11.2012 - 20.04.2013 befand ich mich mit einem Kriegsschiff der Bundeswehr im mandatierten Auslandseinsatz am Horn vom Afrika.
Ich befand mich die 2 Monate vor meinem Einsatz auf einem Lehrgang in Neustadt in Holstein.
Ich war so lediglich am 01.11.2012 in Wilhelmshaven um meine ehemalige Wohnung zu räumen und die Sachen für die Dauer des Einsatzes bei einer Spedition einzulagern.
Anfang Januar 2013 erhielt ich dann in Djibouti eine Postkarte der Stadt Wilhelmshaven, das ich mich innerhalb einer Woche persönlich bei der Stadt vorstellen solle.
Die Frist war allerdings auch schon über 2 Wochen abgelaufen.
Somit reagierte ich nicht weiter. (Wäre aus dem Einsatz sowieso fast gar nicht möglich gewesen)
Anfang Februar erhielt ich dann die Mitteilung das ich im Januar Zwangsumgemeldet wurde und nun mit einem Bußgeld zu rechnen habe.
Umgehend nach meinem Einsatz bin ich nach Köln gezogen und hab mich dort auch ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldet.
Diese Woche habe ich nun einen Bußgeldbescheid der Stadt Wilhelmshaven in Höhe von 223,50€ erhalten.
Was habe ich für Erfolgsaussichten bei einem Einspruch?
23.06.2013 | 15:07

Antwort

von


(776)
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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG</a> kann als Richtwert € 250 netto gelten. Sie haben den Mindesteinsatz nur geringfügig erhöht. Beachten Sie das bitte für Ihre Frage und fairerweise auch bei einer etwaigen Bewertung.

Sehr geehrte(r) Mandant(in),

Sie sollten auf jeden fall fristgerecht (!) und schriftlich (Einwurfeinschreiben) Einspruch einlegen, wobei das zunächst fristwahrend erfolgen kann, so dass die Begründung evtl. durch eine(n) Anwalt(in) Ihres Vertrauens (oder auch durch Sie selbst) nachgereicht werden kann.


Ich sehe gute Erfolgsaussichten für den Einspruch, so dass auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren im Falle der Rücknahme durch die Verwaltungsbehörde (sog. Zwischenverfahren,§ 69 OWiG ), spätestens durch Beschluss des Amtsgericht im Hauptverfahren (§ 71 OWiG ) von der Staatskasse zu tragen wären, vgl. §§ 105 Absatz 1 i.V.m. § 467 a StPO .

Ihr(e) Anwalt(in) wird mit Sicherheit Akteneinsicht anfordern und sich dann für Sie zur Sache einlassen, entweder ggü. der Verwaltungsbehörde oder spätestens bei dem Amtsrichter.

Der/die Anwalt/in (oder auch Sie selbst) wird die Verfahrensweise der Verwaltungsbehörde nachhaltig monieren (verspätete Postkarte !) und den Grad des auch im OWi-Verfahren wg. § 37 OWiG erforderlichen Verschuldens in Frage stellen, das aus meiner summarischen Prüfung gegen Null tendiert.

(Abkürzungen: OWiG = Ordnungswidrigkeitengesetz)





Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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