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Verstoß gegen Landesdatenschutzbestimmungen Schleswig-Holstein, Zweckbingungsgrunsatz


19.02.2006 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Ratempfehlende,
ich stelle Ihnen einen Auszug meines Schreibens an das FA wie folgt dar und stelle Fragen zum Schluß des Schreibens:

Verstoß gegen die Landesdatenschutzbestimmungen des Landes Schleswig-Holstein, Zweckbindungsgrundsatz

""Wie Sie in unserem Telefonat vom 14.02.06 angegeben und bestätigt haben und wie ich bereits im Sachverhalt dargestellt habe, ist von Ihnen eine Kto-Pfändung bei der Sparkasse Westholstein angebracht worden, weil Sie Daten aus einem Vollstreckungs- und Sachver-haltsfremden Vorgang aus vergangener Zeit (Erstattung von privater KFZ-Steuer o.a.) aufge-rufen haben und zu Ihren Zwecken verwendet haben.

Hier fühle ich mich in meinen Rechten verletzt und mache Sie auf den Zweckbindungsgrund-satz des §13 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein aufmerksam:
Ich zitiere aus dem o.g. Gesetz:

(1) Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen perso-nenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 3 Nr. 1, 2 oder 4 vorliegen. Die Herkunft der Daten ist zu dokumentieren.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck weiterverarbei-tet werden, für den sie rechtmäßig erhoben worden sind. Daten, von denen die öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dür-fen nur für die Zwecke weiterverarbeitet werden, für die sie erstmals rechtmäßig gespeichert worden sind.
Hier ist insbesondere §13(2) von Interesse.

Sie haben meine personenbezogenen Daten (Bankverbindung Sparkasse Westholstein), die ich Ihnen vor langer Zeit zur Erstattung von KFZ-Steuer meines Privat – PKW bekannt gege-ben habe, vorsätzlich, mit Wissen und Wollen, aus Ihrer EDV erhoben / aufgerufen und für Ihre Vollstreckungstätigkeit missbraucht und in diesem sachfremden Vorgang einer Verarbei-tung zugeführt.

Ich führe hier den §276 BGB an und stelle fest, dass Sie als Dipl.-Finanzwirt (?) aufgrund Ihrer Ausbildung und Ihrer sonstigen Fachkompetenz sicher nicht die im Verkehr erforderli-che Sorgfalt außer Acht gelassen haben, sondern sich ganz bewusst einer Ihnen zur Verfü-gung stehenden Datenbank bedient haben, um mit den illegal ermittelten Daten eine Konto-pfändung durchzuführen, um Ihre Säumniszuschläge aus meinen gewerblichen Angelegenheiten in Höhe von 37,50 Euro zu verwirklichen. Ich behalte mir an dieser Stelle eine Anzei-ge wegen des Verstoßes des §13 des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein vor.

Eine Kopie dieses Schreibens sende ich an Herrn Dr. Helmut Bäumler, Unabhängiges Lan-deszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Vorgang, bevor ich auch in dieser Angelegenheit den weiteren Rechtsweg beschreite.
___________________

Frage 1: Gehen Sie generell mit meinen Ansichten konform und sehen Sie Aussicht auf einem Erfolg der Klage ?
Frage 2: Welche Schadenersatzansprüche kann ich geltend machen, wenn ich mich in meinen Rechten verletzt fühle, die datenschutzrechtliche Belange betreffen ? Was muss ich veranlassen, um diese zu erwirken ?
Frage 3: Sofern Ihnen ähnliche Verfahren bekannt sind, in denen Richterspruch ergangen ist, teilen Sie mir diese bitte mit.

Bitte beachten Sie bei der Beantwotung auch auf die Aussage auf Herrn A. Schwartmann zu "Kontopfändung über 37,50 Euro" (der das gut gemacht hat und ich ihn hier an dieser stelle grüße...)
Gruß
M.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aber leider nicht im für Sie positiven Sinne beantworten kann.

Sie haben zwar Recht, wenn Sie auf § 13 Abs. 2 LDSG verweisen. Die in dieser Vorschrift normierte Zweckbindung gilt jedoch dann nicht, wenn eine Rechtsnorm etwas anderes erlaubt (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 DSG). Und eine solche Rechtsnorm findet sich in § 88a der Abgabenordnung, der wie folgt lautet:

Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateien oder Akten sammeln und verwenden. Eine Verwendung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulässig.

§ 30 AO, auf den § 88a AO verweist, lautet:

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm

a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

unbefugt offenbart oder verwertet oder

3. nach Nummer 1 oder Nummer 2 geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind.


Bei den Bankverbindungsdaten handelt es sich um geschützte Daten im Sinne von § 30 Abs. 1 AO. Und gemäß § 88a AO dürfen solche Daten aber auch für zukünftige Zwecke gespeichert und verwendet werden, sofern es sich um einen Zweck im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO handelt. Einer der Zwecke des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO ist die Durchführung des Verwaltungsverfahrens. Die Erhebung von Steuern, zu der notfalls auch eine Kontenpfändung gehört, stellt ein solches Verwaltungsverfahren dar. Somit ist das Verhalten Ihres Finanzamt nach §§ 88a, 30 AO rechtmäßig, § 13 Abs. 2 DSG gilt leider nicht.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Dem Gesetzgeber war die Fallkonstellation, die bei Ihnen vorliegt, bei der Schaffung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt, und er hat in oben beschriebener Weise dafür gesorgt, dass die allgemeinen Grundsätze in diesem Fall außer Kraft gesetzt werden, um eine reibungslose Arbeit der Finanzbehörden zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2006 | 00:15

Hallo Frau Laurentius ! Ihre Antwort ist perfekt! Habe diese soeben nachgeprüft... Insofern habe ich mit anderen Mitteln gegen das FA Itzehoe zu kämpfen. Eine Nachfrage: Wie ist Ihre Einschätzung zu der Gesamtheit des unter SUCHE zu findenden Sachverhaltes ? "Kontopfändung wg. 37,50 €(!) Säumniszuschläge! Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ?" ( beantwortet von A. Schwartmann).. Meinen Sie auch, dass der Verhältnißmäßigkeitsgrundsatz missachtet wurde ? Haben Sie evtl. einen weiteren Tipp für mich, um gegen FA vorzugehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2006 | 09:42

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist wohl der einzige Ansatzpunkt, um gegen die Maßnahme des Finanzamts vorzugehen. Bedenkt man, um welch geringen Betrag es geht, lässt sich hiermit gut argumentieren. Sie dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass letztlich Sie durch Ihre Unpünktlichkeit bei den Zahlungen den Auslöser für die Kontenpfändung gesetzt haben. Der Staat ist auf die rechtzeitige Zahlung von Steuern angewiesen. Das Finanzamt wird Ihnen folglich entgegenhalten, mit der Kontenpfändung im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Wie das zuständige Gericht die Sache einschätzen wird, ist aus meiner Sicht offen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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