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Verstoß gegen BtmG - Urinprobe entnehmen?

09.03.2013 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Es besteht keine Verpflichtung eines Beschuldigten einer Vorladung durch die Polizei nachzukommen.

Ich wurde vor zwei Wochen in Berlin Im Rahmen einer Observierung eines Dealers beim Kauf von ca. 1,5g Kokain gestellt. Polizeibeamte haben mich beobachtet, sind mir in den Hausflur gefolgt und haben mich dort durchsucht. Ich habe im Polizeiwagen eine Schnellaussage gemacht. Da sagte ich, dass ich an Silvester da schon mal was gekauft hatte, zwei Wochen danach und eben am Tag als ich erwischt wurde. Über die Mengen habe ich keine Auskunft gemacht, auch nicht, dass ich es konsumiert habe (die Beamten hatten nicht gefragt). Es wurde keine Blut, bzw. Urinprobe gemacht. Nun habe ich von LKA Berlin eine Vorladung zur Stellungnahme erhalten.

Nun meine Frage:
soll ich zu dieser Stellungnahme gehen? Kann mir die Polizei dann dort eine Blut- bzw. Urinprobe entnehmen? Das würde ich nicht wollen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind nicht verpflichtet der Vorladung nachzukommen. Ich würde Ihnen hierzu auch nicht raten, da die Gefahr besteht, dass Sie sich weiter belasten und es Ihnen keine Vorteile bringt.

Wurden Sie denn vor Ihrer „Schnellaussage" über Ihr Recht belehrt die Aussage zu verweigern? Wenn dies nicht geschehen ist, sind Ihre Angaben zu den früheren Einkäufen möglicherweise unverwertbar.

Eine Blut, bzw. Urinprobe würde eine körperliche Untersuchung im Sinne von § 81a StPO: Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe darstellen. Diese darf nur zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Ob Sie aber Drogen konsumiert haben, ist für das Verfahren aber nicht von Bedeutung, da es allein um den Erwerb der Drogen geht und der bloße Konsum von Drogen nicht strafbar ist. Eine Blut- oder Urinprobe wäre somit unzulässig.

Ich rate Ihnen daher folgendes:

Die Vorladung zur polizeilichen Vernehmung können Sie getrost ignorieren. Wenn Sie zu einer Vernehmung durch den den Staatsanwalt oder den Richter geladen werden, so müssen Sie erscheinen. Gleiches gilt natürlich bei einer Ladung zur Hauptverhandlung. In diesem Fall sollten Sie sich einen Strafverteidiger nehmen, der dann auch ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung hat. Hierzu wäre auch ich gerne bereit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

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