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Verstoß gegen BtMG - Was nun?

| 28.02.2015 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Frage geht es um einen Verstoß gegen das BtMG. Mein Freund war letzte Woche in einer Discothek in NRW. Dort hat er zusammen mit einem Bekannten eine Toilettenkabine aufgesucht. Dieses Verhalten hat wohl irgendwie die Aufmerksamkeit der Security auf sich gezogen, da diese die beiden aufforderte die Kabine zu verlassen. Sie wurden festgehalten und die Polizei wurde informiert. Als die Beamten vor Ort waren, wurde bei dem Bekannten meines Freundes Amphetamin gefunden. Mein Freund schätzt die Menge zwischen 0,5 und maximal 1,0 Gramm. Er selbst wurde nicht durchsucht. Die Polizei nahm die Personalien der beiden auf und ließ sie gehen. Es wurde wohl kein Drogentest durchgeführt.

So weit ich das verstanden habe, hat mein Freund während der "Vernehmung" nichts ausgesagt. Der Bekannte hat wohl die meiste Zeit geredet. Zudem hat er mir gesagt, dass die beiden nicht beim Konsum erwischt wurden und das zumindest er keine Vorstrafe hat bzw. im Vorfeld in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist. Dennoch macht er sich große Gedanken und verlässt seitdem nur selten die Wohnung. Ich mache mir langsam echte Sorgen! Daher im einzelnen meine Fragen:

1) Mit was für einer Strafe hat mein Freund zu rechnen?

2) Kann es dazu kommen, dass mein Mitbewohner nun aktenkundig ist und ein solches Vergehen nun z.B. in seinem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt ist? Ich glaube das bedrückt ihm am meisten, da er kurz vor seinem Universitätsabschluss steht und fürchtet, dass ihm diese Sache Probleme bei der Arbeitsplatzsuche bereiten wird.

3) Genau aus dem selben Grund meine letzte Frage: Hat diese Sache Auswirkungen auf seine Fahrerlaubnis?

Ich möchte mich im Vorfeld für Ihre Zeit und Antwort bedanken.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Amphetaminen strafbar. Beides könnte ggf. für Ihren Freund in Betracht kommen, wobei ihm sowohl der Erwerb als auch der Besitz von der Ermittlungsbehörde nachgewiesen werden müsste.

Auch der Versuch, Amphetamine zu erwerben ist strafbar, aber auch dies müsste Ihrem Freund nachgewiesen werden.

Im Fall des § 29 Abs. 1 BtMG beträgt das Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Welche Strafe verhängt wird, hängt von den jeweiligen Tatumständen ab. Bei einem erstmaligen Erwerb oder Besitz wird in der Regel noch eine Geldstrafe verhängt.

Nach § 29a Abs 1 Nr. 2 BtMG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt oder erwirbt. Hier beträgt das Strafmaß grundsätzlich Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Ob eine nicht geringe Menge vorliegt, hängt dabei jedoch nicht davon ab, wie viel Gramm Amphetamine gefunden wurden sondern von der tatsächlichen Wirkstoffmenge, die je nach Reinheit des Betäubungsmittels unterschiedlich sein kann. Bei Amphetamin geht die Rechtsprechung meist bis zu 10 Gramm Amphetaminbase noch von einer nicht geringen Menge aus.

Trifft die Einschätzung Ihres Freundes zu, dass nur ca. 0,5 bis 1,0 Gramm bei seinem Bekannten gefunden wurden, dürfte unter normalen Umständen noch von einer "nicht geringen Menge" ausgegangen werden können. Eine absolute Sicherheit dafür gibt es jedoch nicht, da die konkrete Wirkstoffmenge nicht bekannt ist und ggf. durch ein Labor ermittelt werden müsste.

Die gefundene Menge dürfte meiner Erfahrung nach aber noch eher als Eigenkonsum zu bewerten sein, sodass u. U. ein Absehen von Strafe nach § 31a BtMG sowohl für den Besitz als auch für einen evtl. Erwerb denkbar wäre.

Die obigen Ausführungen gelten natürlich nur dann, wenn Ihr Freund tatsächlich Amphetamine besaß oder sich beschafft hat. Wenn man aber nur mit jemanden unterwegs ist, der Amphetamine besitzt oder konsumiert, ohne selbst daran beteiligt zu sein, macht man sich grundsätzlich noch nicht strafbar.

Wenn Ihr Freund nicht durchsucht wurde, ist ihm der Besitz von Amphetaminen wohl nur schwer nachzuweisen. Ein Erwerb oder versuchter Erwerb wird unter diesen Umständen wohl auch eher schwierig nachzuweisen sein. Kann man Ihrem Freund nichts beweisen, wird es wohl auch keine Strafe geben.

Es ist auf jeden Fall richtig, dass Ihr Freund bislang keine Aussage gegenüber der Polizei gemacht hat. Er sollte, wenn er als Beschuldigter vernommen werden soll, auch weiterhin keine Aussage machen und nur nach Rücksprache mit einem Verteidiger, der zuvor die Akte eingesehen hat, Angaben zur Sache machen. Wenn Ihr Freund dagegen als Zeuge zur Vernehmung geladen wird, muss er entsprechend aussagen, es sei denn, er würde sich damit selbst belasten.

Ob und ggf. welche Strafe Ihren Freund erwartet, hängt davon ab, ob er überhaupt eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 29, 29a BtMG begangen hat. Doch selbst dann könnte ein Verteidiger in Anbetracht der doch eher geringen Menge ggf. versuchen, ein Absehen von Strafe nach § 29a BtMG zu erreichen.

Frage 2:
Aktenkundig ist Ihr Freund derzeit im Einsatzprotokoll der Polizei und ggf. in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, falls ein solches gegen ihn eingeleitet wird. Ein Eintrag ins Führungszeugnis würde ggf. erst nach einer Verurteilung erfolgen, wobei auch dies wieder von der konkreten Strafe und Strafhöhe abhängt.

Ob ein Ermittlungsverfahren gegen Ihren Freund eingeleitet wird und ob es evtl. zu einer Verurteilung kommen könnte, lässt sich nach Ihren Angaben derzeit nicht zuverlässig beurteilen.

Frage 3:
Der Verlust der Fahrerlaubnis käme für Ihren Freund vor allem dann in Betracht, wenn er Amphetamine konsumiert und in diesem Zustand ein Fahrzeug führt. Das scheint zumindest nach Ihren Angaben bzw. nach der Erzählung Ihres Freundes wohl nicht der Fall zu sein.

Aber auch der Besitz von Amphetaminen kann, wenn er von der Polizei festgestellt wurde, grundsätzlich dazu führen, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, wenn der Betroffene ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs ist. Dazu wird aber in der Regel ein medizinisches Gutachten eingeholt.

Wenn bei Ihrem Freund weder der Besitz noch der Konsum von Amphetaminen von der Polizei festgestellt oder sonst nachgewiesen wird, ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis wohl eher nicht zu rechnen.

Ihr Freund muss jetzt abwarten, ob sich die Polizei bei ihm wegen des Vorfalls meldet. Wird er als Beschuldigter von der Polizei geladen, muss er dort nicht erscheinen und auch keine Aussage machen. Er sollte sich dann aber schnellstmöglich anwaltlich vertreten lassen, damit der Verteidiger die Akten einsieht und dann mit Ihrem Freund das weitere Vorgehen abspricht.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 14:05

Sehr geehrte Frau Jacobi,

zunächst einmal herzlichsten Dank für Ihre schnelle und kompetente Einschätzung der Situation. Allerdings habe ich noch ein paar Nachfragen. Ich hoffe Sie nehmen sich die Zeit diese (in Kürze) zu beantworten.

Zur Antwort auf Frage 1): In Ihrer Ausführung sagen Sie, dass es nicht strafbar ist mit jemanden unterwegs zu sein, der Drogen besitzt, kauft oder konsumiert. Und nach der Aussage meines Freundes, hat man bei ihm keine Drogen gefunden, ihn nicht beim Kauf beobachtet oder ihn beim Konsum gesehen. Aber spielt es nicht eine Rolle, dass er mit seinem Bekannten in einer Toilettenkabine vorgefunden wurde?

Zur Antwort auf Frage 1): Ich hab gestern nochmal mit meinem Freund gesprochen. Er erinnerte sich, dass er wohl doch etwas zur Polizei gesagt hat. Er erzählte mir, dass die Polizei gefragt hat, wie lange beide schon Drogen nehmen würden. Beide antworteten wohl, dass sie keine nehmen, sondern das an dem Abend "nur so wegen feiern wäre". Hat diese Aussage irgendwelche Auswirkungen? Zudem haben sie wohl doch seine Hosen- und Jackentaschen durchsucht. Aber bei ihm wurde wie gesagt nichts gefunden. Nur bei seinem Bekannten. Ändert die Durchsuchung irgendetwas an Ihrer Einschätzung?

Zur Antwort auf Frage 3): Muss er nachträglich mit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens oder einer MPU rechnen?

Wie gesagt. Ich hoffe, dass Sie mir die Fragen noch beantworten können. Ansonsten möchte ich mich nochmal für Ihre Hilfe bedanken.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Allein der Umstand, dass man Ihren Freund mit dem Bekannten, der Betäubungsmitteln bei sich hatte, gemeinsam in der Toilettenkabine angetroffen hat, ist noch nicht strafbar. Solche Umstände können zwar einen Erstverdacht begründen, der müsste dann aber noch durch weitere Umstände erhärtet werden.

Wenn man trotz Durchsuchung bei Ihrem Freund keine Amphetamine gefunden hat, wird man ihm weder den Besitz noch einen Erwerb oder versuchten Erwerb nachweisen können. Man könnte vielleicht noch die Vermutung anstellen, dass Ihr Freund das Amphetamin an den Bekannten verkauft oder sonst weitergegeben hat, aber auch dafür gibt es nach Ihren Angaben keine ausreichenden Beweise.

Die Aussage Ihres Freundes, keine Drogen zu konsumieren, ist in Ordnung. Wenn Ihr Freund jedoch auch ausgesagt hat, dass die Drogen an diesem Abend nur wegen Feiern vorhanden waren, wird die Polizei der Sache evtl. doch noch weiter nachgehen. Damit hätte er u. U. eingeräumt, zu den gefundenen Amphetaminen evtl. doch in irgendeiner Beziehung zu stehen. Insoweit muss abgewartet werden, ob die Polizei ihn noch zu einer weiteren Vernehmung laden wird.

Mit einer MPU oder der Einholung eines ärztlichen Gutachtens muss - wie in der Antwort schon erwähnt - grundsätzlich erst dann gerechnet werden, wenn der Verdacht besteht oder sich erwiesen hat, dass Ihr Freund zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Wenn man Ihrem Freund aber weder den Konsum, noch den Erwerb oder eine sonstige Beziehung zu den Drogen nachweisen kann, ist es unwahrscheinlich, dass man ihn zur MPU schickt.

Wie oben bereits dargelegt, dürfte die gefundene Menge Amphetamin wohl noch als geringe Menge zu bewerten sein, sodass auch unter Berücksichtigung Ihrer Ergänzungen zum Sachverhalt grundsätzlich ein Absehen von Strafe möglich wäre. Insoweit bleibt es also zunächst bei meiner ersten Einschätzung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.03.2015 | 14:56

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