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Verstoß gegen BtMG - Ladung zur Hauptverhandlung

14.06.2013 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

vor einigen Wochen wurde ich in der Nähe meines Wohnorts (NRW) unmittelbar nach dem Erwerb von knapp 5,8g Marihuana seitens der Kriminalpolizei aufgegriffen.

Das Marihuana habe ich in einem Ladengeschäft erworben, wo dieses "unter der Theke" verkauft wurde. Kurz nach Verlassen des Geschäfts stoppten mich zwei Kripobeamte und informierten mich, dass man meine Personalien prüfen möchte, da man vermutet, dass das Fahrrad mit dem ich unterwegs war gestohlen sei.

Ich führte keinen Personalausweis bei mir, woraufhin angekündigt wurde, dass man mich nun durchsuchen möchte. Die Frage, ob ich "verbotene Substanzen" mit mir führen würde, beantwortete ich im ersten Schock mit "nicht das ich wüsste". Im Rahmen der Durchsuchung fanden die Beamten zwei kleine Beutel mit Marihuana, welche ich Lose in der Hosentasche mitführte.

Ich wurde gefragt, woher dieses stammt - dies beantwortete ich mit "habe ich auf der Strasse gefunden und es eingesteckt", wobei ich diese Aussage unmittelbar zurückgenommen und die Beamten informiert habe, dass die Aussage natürlich Unsinn sei und man mir nicht böse sein soll, aber dass ich die Frage nicht beantworten möchte. Man fragte noch zweimal, und ich blieb dabei, dass ich dazu keine Aussage machen möchte.

Nach einigen Fragen zu meinen Personalien wurden diese von einem der Beamten geprüft, während der andere mich in ein Gespräch verwickelte. Sinngemäß erläuterte mir der Polizist, dass sie wüssten wo ich das Gras erworben hätte, da man das Geschäft observieren würde und die Kollegen gerade dabei wären, das Geschäft zu durchsuchen. Er legte mir Nahe, doch noch Auskunft darüber zu geben, woher die Drogen stammen - denn "dies könne ja nur gut für mich sein" und "es wäre ja eh klar, woher diese stammen". Ich erklärte, dass er bitte Verständnis für mich aufbringen möge, wenn ich dabei bleibe, dass ich mich dazu nicht äußern möchte. Irgendwann lies er locker, und nachdem meine Personalien geprüft und für in Ordnung befunden waren, konnte ich meinen Heimweg antreten. Die beiden Marihuana-Beutel wurden konfisziert.

Kurze Zeit später erhielt ich ein Schreiben vom örtlichen Amtsgericht, mit welchem mir die Anklageschrift zugestellt wurde. Dort wurde beschrieben was mir vorgeworfen wird (s.o.) und angekündigt, dass nun geprüft wird, ob die Anklage zugelassen wird und das Hauptverfahren eröffnet wird.

In der Anklageschrift werden folgende Beweismittel genannt:

I. Einlassung des Angeschuldigten

II. Zeugen (unter 1) der Name des Dealers, von dem ich das Marihuana erworben habe und unter 2) & 3) die beiden Kripo-Beamten

III. Gegenstände des Augenscheins (Beutel mit rund 5,8 Marihuana)

Nun erhielt ich einen weiteren Brief vom AG, in welchem mir mitgeteilt wird, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Gleichzeitig wurde ich für einen mündlichen Verhandlungstermin vorgeladen.

Zum Sachverhalt habe ich folgende Fragen:

1) Ist es in NRW üblich, dass wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana (bei einer nicht vorbestraften, noch nie wegen Drogendelikten auffällig gewordenen Person) ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird? Dass Anklage erhoben würde war mir klar, auch dass das Verfahren eröffnet wurde überraschte mich nicht, aber ich ging von einer mehr oder weniger unmittelbaren Einstellung des Verfahrens aus.

2) Was bedeutet in der Anklageschrift "Einlassung des Angeschuldigten"? Ist dies eine "Standardformulierung" in einer entsprechenden Anklageschrift oder hat dies eine tiefere Bedeutung? Wie bereits geschildert habe ich gegenüber der Kripo keine Aussage gemacht, auch wurde ich nicht zu einer polizeilichen Anhörung geladen.

3) Was könnte der Umstand, dass der Name des Dealers unter "Zeugen" aufgeführt wird, bedeuten? Ich vermute, dass er mich wahrscheinlich belastet hat was den Erwerb angeht (wobei er sich damit ja selbst belasten würde?!).

4) Ich beabsichtige, im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine Aussage zu machen. Würden Sie mir angesichts des geschilderten Sachverhalts einen anderen Rat erteilen?

5) Habe ich im Verhandlungstermin damit zu rechnen, dass ich zu dem Dealer bzw. seinen Tätigkeiten befragt werde? Wenn ja, dann vermute ich, dass ich das Recht habe, die Aussage diesbezüglich weiterhin zu verweigern, da ich mich bei einer Aussage ja zusätzlich zum Besitz auch noch hinsichtlich des Erwerbs selbst belasten müsste. Richtig?

5) Sollte das Verfahren - wider aller meiner Erwartungen - nicht eingestellt werden: Was für ein Strafmaß hätte mich (als "Gelegenheitskiffer", der wie gesagt noch nie auffällig geworden ist) zu erwarten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben.
Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

Bitte beachten Sie beim lesen der Antwort, dass Sie eine niedrige Detailtiefe gewünscht haben. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorab möchte ich erwähnen, dass ohne Akteneinsicht eine vollumpfängliche Beantwortung nicht möglich ist.

1) Ist es in NRW üblich, dass wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana (bei einer nicht vorbestraften, noch nie wegen Drogendelikten auffällig gewordenen Person) ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird? Dass Anklage erhoben würde war mir klar, auch dass das Verfahren eröffnet wurde überraschte mich nicht, aber ich ging von einer mehr oder weniger unmittelbaren Einstellung des Verfahrens aus.

Sie haben sich vorliegend gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 BtMG strafbar gemacht.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
,
3.Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,....

Es ist nicht unüblich, dass trotz geringer Menge ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird.


2) Was bedeutet in der Anklageschrift "Einlassung des Angeschuldigten"? Ist dies eine "Standardformulierung" in einer entsprechenden Anklageschrift oder hat dies eine tiefere Bedeutung? Wie bereits geschildert habe ich gegenüber der Kripo keine Aussage gemacht, auch wurde ich nicht zu einer polizeilichen Anhörung geladen.

Sie erkennen richtig, es handelt sich um eine juristische Formulierung und bedeuete lediglich, dass der Angeklagte/Beschuldigte eine Stellungnahme abgegeben hat. Sie haben sich den Beamten gegenüber ja geäußert. Dies stellt jedoch noch kein Geständnis dar. Eine Einlassung unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung.


3) Was könnte der Umstand, dass der Name des Dealers unter "Zeugen" aufgeführt wird, bedeuten? Ich vermute, dass er mich wahrscheinlich belastet hat was den Erwerb angeht (wobei er sich damit ja selbst belasten würde?!).

In "Ihrem Prozess" kann der "Dealer" als Zeuge gehört werden. Er kann jedoch die Aussage verweigern, wenn er sich damit selber belasten würde. Sagt er dennoch aus, gilt dies als Zeugenbeweis.


4) Ich beabsichtige, im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine Aussage zu machen. Würden Sie mir angesichts des geschilderten Sachverhalts einen anderen Rat erteilen?

Wie bereits erwähnt, kann ohne Akteneinsicht keine seriöse Antwort auf diese Frage gegeben werden.

Sie sollten jedoch Berücksichtigen, das ein frühes Geständnis sich positiv bei der Strafzumessung auswirken kann. Sie wurden offensichtlich von zwei Baemten mit Marihuana "erwischt". Sollten die Zeugen zu Ihren Lasten aussagen, würden Sie aller wahrscheinlichkeit nach verurteilt. Ein Schweigen soll Ihnen zwar nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden, ein Geständnis würde jedoch, u.a., eine Vernehmung der Zeugen erübrigen.


5) Habe ich im Verhandlungstermin damit zu rechnen, dass ich zu dem Dealer bzw. seinen Tätigkeiten befragt werde? Wenn ja, dann vermute ich, dass ich das Recht habe, die Aussage diesbezüglich weiterhin zu verweigern, da ich mich bei einer Aussage ja zusätzlich zum Besitz auch noch hinsichtlich des Erwerbs selbst belasten müsste. Richtig?

Dies kann durchaus möglich sein. Der Richter wird bestimmt den Sachverhalt insgesamt erforschen wollen. Sie haben jedoch, wie ober erwähnt, ein Verweigerungsrecht, dass Ihnen dann grundsätzlich nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf.

Allerdings sollten Sie dann entweder insgesamt die Aussage verweigern, oder sich vollumpfänglich äußern.

Wenn Sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen, können Sie sich nicht die "Rosinen" rauspicken.


5) Sollte das Verfahren - wider aller meiner Erwartungen - nicht eingestellt werden: Was für ein Strafmaß hätte mich (als "Gelegenheitskiffer", der wie gesagt noch nie auffällig geworden ist) zu erwarten?

Das mögliche Strafmaß habe ich Ihnen oben geschildert. Sollten Sie nicht vorbestraft sein, würde aller wahrscheinlichkeit mit einer Geldstarfe zu rechnen sein. Die Höhe hängt von Ihrem Nettoeinkommen ab. Die Höhe der Tagessätze wird sich sehr wahrscheinlich unter 90 Tagessätze bewegen.

Jedoch kann dies, wie bereits erläutert, ohne Akteneinsicht nicht seriös beantwortet werden.

Ich würde Ihnen den Rat geben, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Dieser kann nach Akteneinsicht die richtige Strategie mit Ihnen erarbeiten. Sollten Sie dies aus monetären Gründen scheuen, kann die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe geprüft werden.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt, durchaus zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

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