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Verstoß gegen Briefgeheimniss


20.08.2007 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, meine Eltern öffnen seit zwei Jahren regelmäßig meine Post. Gegen meinen ausdrücklichen Willen. In mindestens 20 bis 30 Fällen. Ich habe ihnen wider und wieder erklärt, dass ich das nich möchte ohne Erfolg. Die Vorgeschichte ist dass ich wegen einer nicht bezahlten Rechnung einen Schufa Eintrag bekommen habe. Meine Eltern haben wohl Angst das sich dieser Vorfall wiederholen könnte. In meinen Augen rechtfertigt das nicht das Öffnen meiner Post. Da ich bei ihnen keinen Willen erkennen kann dieses Vorgehen einzustellen habe ich beschlossen sie zu verklagen. Laut Informationen ist das Öffenen von Post ein Straftatbestand nach § 202 StGB. Meine Frage ist nun werden meine Eltern voraussichtlich vom Richter dazu aufgefordert die Post nicht mehr zu öffnen oder haben sie mit einer Strafe zu rechnen. Kann ich Schadenersatz einfordern? Unter den geöffneten Briefen befindet sich auch Post von Rechtsanwälten an mich adressiert. Ich bin 27 Jahre, studiere und wohne zu Hause. Vielen Dank für eine Antwort. Gruß
20.08.2007 | 21:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Zunächst müssen Sie die zivilrechtliche und die strafrechtliche Ebene trennen. Wenn Sie ihre eltern, was durchaus möglich ist, auf Unterlassung in Anspruch nehmen, entscheidet dies ein Zivilrichter. Eine (Geld)Strafe wird nur dann kommen, wenn Sie Strafanzeige gegen Ihre Eltern erstatten. Der Zivilrichter kann allenfalls ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft aussprechen, wenn Ihre Eltern bspw. gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen und das beanstandete Verhalten fortsetzen.

Theoretisch stehen Ihnen beide Wege offen. Inwieweit dies sinnvoll und im Sinne des weiteren Zusammenlebens ratsam ist, sei dahingestellt.

Auch bei zusammenlebenden Familienangehörigen ist das Öffnen der Post des Anderen ohne dessen Einverständnis tatsächlich nicht zulässig und sogar i.S.d. genannten § 202 StGB strafbar. Es steht Ihnen folglich frei, gegen Ihre Eltern eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die ihnen dieses untersagt, sie auf Unterlassung zu verklagen oder gar Strafanzeige zu erstatten. Wenn Sie das entsprechende Verhalten glaubhaft machen können, wird ihr Vorhaben wahrscheinlich Erfolg haben.

Schadensersatz können Sie nur dann geltend machen, wenn Ihnen ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Vielleicht wäre es sinnvoll, mit den Eltern ein intensives Gespräch zu führen, statt direkt mit dem "Dampfhammer" zu reagieren. Nötigenfalls auch unter Beistand eines guten Freundes oder auch eines Anwalts. Evtl. wäre auch ein Auszug anzudenken. Vielleicht lässt sich die Angelegenheit so noch ohne richterliche Hilfe klären.

Bedenken Sie, dass im Falle eines Rechtsstreits ein unbefangenes Zusammenleben wohl nicht mehr möglich ist und ihr Verhältnis nachhaltig auf Dauer gestört sein wird.

Insoweit dürften Sie, aller Wahrscheinlichkeit nach, zwar vor Gericht Obsiegen. Am Ende dürfte dieser Sieg jedoch teuer erkauft sein.

Sie sollten überlegen, ob Ihnen die Sache dies wert ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt




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