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Verstoß gegen Arzneimitteleinfuhr Gesetz

15.03.2019 16:38 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


10:02

Zusammenfassung: Zoll - Einfuhr auf dem Postweg von Arzneimitteln

Hallo

Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eines und dieses über eine Internet Apotheke bestellt. Nun ist mir vom österreichischen Zollamt ein eingeschriebener Brief zugestellt worden. In diesem wird mir ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Ich kann die Sendung auch nicht einfach nicht annehmen. Da dann eine Anzeige gegen mich erstattet wird. Es handelt sich bei dem Medikament um 100 Tabletten Zopiclone. Meine Frage ist nun: Wie soll ich am besten vorgehen damit ich da nun möglichst straffrei davon kommen? Bzw mit was für einer Strafe ist zu rechnen? Wie soll ich am besten reagieren? Gefordert wird von mir eine Sondergenehmigung zur Einfuhr. Die ich natürlich nicht habe oder Paypal Rechnung Bestellbestätigung etc. Soll ich dem einfach nachkommen? Ich habe keine Vorstrafen und mit dem Zoll bis jetzt auch nie Probleme. Was soll ich nun machen?

Vielen Dank im Voraus!

Lg Peter

PS: dieses Hinweisblatt war beigelegt.

Hinweisblatt

Betreffend die Einfuhr von Arzneimittel Gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 BGBl I Nr. 719/2010 (AWEG 2010)
Sehr geehrter Postkunde!
Für Sie ist eine Postsendung eingelangt, in welcher laut Zollbehörde offensichtlich Arzneiwaren enthalten sind. Sie werden darauf hingewiesen, dass gemäß § 17 Absatz Abs.) 1 AWEG 2010 der Bezug von Arzneiwaren, die von Privatpersonen im Fernabsatz (Abschluss eines Vertrages unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie zum Beispiel Telefon oder Internet) bestellt wurden, verboten ist.

Neben anderen Ausnahmen ist die Einfuhr von Arzneiwaren nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Z 2 AWEG 2010 iVm § 8 Abs 1 Z 2 AMG dann möglich, wenn eine Bescheinigung eines im Inland zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arztes beigebracht wird, dass die Arzneimitteispezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht erzielt werden kann. Sie werden daher aufgefordert, eine diesbezügliche Bescheinigung oder entsprechende Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung des § 11 AWEG 2010 binnen einer Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Aufforderung gemäß § 19 Abs. 1 AWEG beizubringen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen wird die Verwaltungsübertretung gemäß § 21 AWEG 2010 mit Organstrafverfügung gemäß § 34 Abs. 2, 2. Satz Zollrecht-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) geahndet oder Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erstattet.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.03.2019 | 16:42
15.03.2019 | 17:30

Antwort

von


(413)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie die Bescheinigung des Arztes beibringen, wenn Sie keine Strafe erhalten wollen, alles andere wäre ein unsicheres Vorgehen.

Können Sie das nicht beibringen, so sollten Sie schnell einen Anwalt einschalten und die Ware nicht abholen. Sie müssen der Vernichtung zustimmen, aber alles wie gesagt in Absprache mit einem Anwalt.
Bloß nicht abholen und auf die Aushändigung bestehen.

Auch dürfte den Zoll interessieren, wer die Sachen verschickt hat, vielleicht können Sie die Strafe durch eine Mitwirkung noch senken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 08:39

Sehr geehrte Anwältin,

Bezugnehmend auf ihre Antwort möchte ich folgende Verständnisfragen stellen:

1. Meinen Sie mit Bescheinigung eines Arztes. Ein normales Rezept für Zopiclon welches ich dann dem Zoll zusenden soll. Kann ich das muss ich dann auf Aushändigung bestehen oder trotzdem verweigern?

2. Anwalt war natürlich in diesem Fall auch meine erste Idee. Kostet die Verteidigung so eines Falles aber nicht mehr als die Strafe, die mir drohen kann?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 10:01

Ein normales Rezept reicht nicht aus. Die Bescheinigung muss den Satz wie aus dem obig beschriebenen Hinweisblatt enthalten:

dass die Arzneimitteispezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht erzielt werden kann

Dies muss der Arzt genauso bestätigen. Sonst lieber lassen.

Ich gehe nicht davon aus, dass der Anwalt teurer ist - besprechen Sie das aber unbedingt vor der Beauftragung. Als Strafe drohen Ihnen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Höhe hängt von der Schwere der Tat und eventuellen Vorstrafen ab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 10:01

Ein normales Rezept reicht nicht aus. Die Bescheinigung muss den Satz wie aus dem obig beschriebenen Hinweisblatt enthalten:

dass die Arzneimitteispezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht erzielt werden kann

Dies muss der Arzt genauso bestätigen. Sonst lieber lassen.

Ich gehe nicht davon aus, dass der Anwalt teurer ist - besprechen Sie das aber unbedingt vor der Beauftragung. Als Strafe drohen Ihnen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Höhe hängt von der Schwere der Tat und eventuellen Vorstrafen ab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 10:02

Ein normales Rezept reicht nicht aus. Die Bescheinigung muss den Satz wie aus dem obig beschriebenen Hinweisblatt enthalten:

dass die Arzneimitteispezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht erzielt werden kann

Dies muss der Arzt genauso bestätigen. Sonst lieber lassen.

Ich gehe nicht davon aus, dass der Anwalt teurer ist - besprechen Sie das aber unbedingt vor der Beauftragung. Als Strafe drohen Ihnen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Höhe hängt von der Schwere der Tat und eventuellen Vorstrafen ab.

ANTWORT VON

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27753 Delmenhorst
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