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Verstoß gegen $$ 3,4,5 UWG bei Ebay

02.04.2008 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin bei Ebay als gewerblicher Händler gemeldet. Jetzt habe ich von einem Anwalt (beauftragt von einem anderen Ebay Händler) eine Abmahnung bekommen. Es geht um ein kleines Bild das ich in meiner Beschreibung eingefügt habe auf dem steht : "Transparenz für Käufer, Verkäufer trägt Ebay-Gebühren.

Das Bild von dem hier die Rede ist finden Sie hier : ****

Folgendes steht geschrieben :

....Unser Mandant hat in Erfahrung gebracht, dass Sie unter dem Namen ... auf der Handelsplattform Ebay gewerblich Handel mit ... treiben und dort Beispielhaft unter der Artikelnummer ... in der Artikelbeschreibung das grafisch hervorgehobene Zeichen : (Hier ist das Zeichen abgebildet) verwenden. Hierdurch verstoßen Sie gegen §§ 3,4,5 UWG. Nach deneBay-Regeln trägt die Verkaufsprovision usw für die Nutzung der eBay Plattform immer der Verkäufer. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit durch Verwendung des entsprechenden, von Ebay zur Verfügung gestellten grafischen Zeichen hervorgehoben wirbt, handelt wettbewerbswidrig, vgl. oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2007, 5 W 129/07;LG Köln,19.03.2008,85/08. In Ihren Angeboten werden zum Wesen der angebotenen Ware gehörende Umstände besonders hervorgehoben, sodass das Publikum annimmt, es werde mit einem Vorzug gegenüber andern Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, während in Wahrheit es sich um Merkmale handelt , die das Produkt des Werbenden nicht gegenüber anderen auszeichnet, vgl.Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG,25.Aufl.,§5 Rn. 2.115 ff. Durch die Verwendung des grafischen Zeichens wird das Augenmerk des Kunden speziell hierauf Gelenkt, der Kunde fasst also die Kostentragung durch den Verkäufers als besonderen Service auf, obwohl diese Kostenpflichtig des Verkäufers sich bereits aus den eBay-Regeln ergibt. Hierdurch erhalten Sie ein Wettbewerbsvorteil, OLG Hamburg a.a.O.
Der hiermit geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus $8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§3,4,5 UWG.
Des weiteren haben Sie die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ... entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen (§12 UWG), und zwar unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 5000,00 € (so auch LG Köln a.a.O.) und eines Gebührensatzes von 1,3 zuzüglich Auslagenpauschale nach §§ 13,14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz i.V. m. Ziffern 2300 und 7002 des Vergütungsverzeichnisses, mithin also 411,30 €.
Wir haben eine die vorgenannten Ansprüche umfassende Unterlassungsverpflichtungserklärung vorbereitet und fügen diese Erklärung als Anlage bei. Wir haben SIe aufzufordern, eine entsprechende Erklärung rechtsverbindlich zu unterzeichnen und bis spätestens ... an und zurückzusenden.

So das war jetzt mal das Schreiben ! Wie soll ich mich jetzt Verhalten ? Nur auf Grund von einem kleinen Hinweis das ich als Verkäufer die Ebay-Gebühren übernehme soll ich jetzt 411,30 Strafe zahlen ? An wen würde diese Strafe eigentlich gehen ? Ich würde mich sehr über eine Info freuen. Ist diese Abmahnung überhaupt rechtens ? Was genau kann ich dagegen tun ? Wieviel kosten kommen da auf einen zu usw ??? Gerne können sich Anwälte die auf dieses Thema speziallisiert sind unter ***** melden.

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtigerweise haben einige Gerichte in vergleichbar vorliegenden Fällen, eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht. So hält das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007 - Az. 5 W 129/07) die Werbung „ebay ich, Versand der Käufer“ für einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So handle es sich hier um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da bereits aus den eBay-AGB verbindlich folge, dass der Verkäufer die eBay-Gebühren zu übernehmen habe. Der Verstoß wird noch verstärkt und könne nicht mehr als Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG angesehen werden, wenn der Anbieter eine solche Werbung durch einen hervorgehobenen Hinweis (animierte Grafik) besonders herausstellt. In die gleiche Richtung entschied das Kammergericht Berlin.(Beschluss vom 09.11.07, Az. 5 W 304/07). Demnach ist die Werbung „eBay ich, Versand der Käufer“ dann wettbewerbswidrig, wenn sie eine besondere Aufmerksamkeit erzielt und sich in irgendeiner Form (bspw. Grafisch) von der übrigen Artikelbeschreibung des Online-Händlers abhebt.

Grundsätzlich erscheint demnach in einer ersten überschlägigen Prüfung - vorbehaltlich einer vollumfänglichen Prüfung- die Abmahnung gerechtfertigt. Inwiefern die Unterlassungserklärung konkret genug gefasst ist, es sich überhaupt um einen Mitbewerber handelt, der RA aktivlegitimiert ist, kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht beantwortet werden.

Bei dem von Ihnen angegebenen Betrag handelt es sich um die Rechtsanwaltskosten, welche durch die Beauftragung zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches gegen Sie angefallen sind. Den Betrag erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit. Die Kosten des Rechtsanwaltes orientieren sich am Streitwert. Dieser ist im Bereich des Wettbewerbsrechts immer schwierig zu bestimmen; die Größenordnung von 5 000 € ist allerdings sicherlich im Rahmen. Erfahrungsgemäß besteht hier aber in der Regel auch ein Verhandlungsspielraum nach unten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 00:33

Hallo, es geht ja aber nicht um den Versand sondern um die Ebay-Gebühr die anfällt wenn ein Artikel verkauft wird....

Bin ich rechtlich gezwungen die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zurück zu schicken ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2008 | 00:43

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich geht es nicht um den Versand. In oben zitierten Entscheidungen, welche vergleichbar mit Ihrem Fall sind, waren "ebay ich, Versand der Käufer" eben die angegriffene Aussageb. Kernaussage der Urteile ist, dass nicht mit einer Selbstverständlichkeit (Ebay Gebühren übernimmt der gewerbliche Verkäfer) geworben werden darf,insbesondere nicht graphisch hervorgehoben.

Senden Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet zurück, wird der Rechtsanwalt den Unterlassungsanspruch ggf. gerichtlich durchsetzten, was mit weiteren Kosten verbunden sein wird. Es ist hier nicht ausreichend, die Darstellung einfach zu entfernen.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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