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Verstoß BTMG - Ausfüllen der schriftlichen Äußerung

20.05.2013 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Es existieren für Drogenkonsum im Straßenverkehr, anders als beim Alkohol, keine Grenzwerte für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG.
Die Mindestnachweisgrenze, die bei THC erforderlich ist liegt bei 1 ng/ml.

Hallo. Wurde am 09.04 angehalten und kontrolliert mit verdacht auf Drogenkonsum. Nachdem ich eine Urinprobe verweigert habe wurde ich mit auf die Polizeiwache zur abnahme einer Blutprobe. Als ich während der wartezeit dort zugab am Wochenende Cannabis konsumiert zu haben, wollten die Beamten daraufhin eine Hausdurchsuchung machen (der ich auch zugestimmt habe). Dort wurden ca 10g Haschisch gefunden (bzw. ich habe sie herausgegeben). Bei der Blutprobe kam heraus das ich unter 0,8 ng/ml im Blut hatte (genauere angaben habe ich nicht).

Meine Frage:
Habe ein schreiben (Schriftliche Äußerung als Beschuldigter) bekommen in dem mir als Straftaten
vorgeworfen wird:
- V.g. BtMG - allg. Verstoß - mit Cannabis einschließlich Zubereitung (Par. 29 BtMG)
und
- Straßenverkehrsgesetz - Drogeneinwirkung ( Par. 24a StVG) u.a.

Bei Bemerkungen steht: Sie waren im Besitz eines Haschischbrockens. Sie hatten keine Erlaubnis für den Umgang mit Betäubungsmitteln. In der bei Ihnen entnommenen Blutprobe fanden sich Spuren des Wirkstoffes THC. Sie sind somit Beschuldigter im Strafverfahren.

Wie soll ich diesen "Zettel" ausfüllen. Soll ich mich äußern (wenn ja wie) ? Soll ich die Straftaten zugeben ( sie haben ja was gefunden oder gebe ich dann auch das Fahren unter Drogen zu das ja nicht der Fall war. Was mir auch von der Polizei bestätigt wurde während eines Telefonats in dem ich meine Blutwerte erfahren habe). Oder kreuze ich " Ich möchte mich nicht äußern - Mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden - Auf die Rückgabe der bei mir sichergestellten Einziehungsgegenstände verzichte ich....?

Ich bin 28 Jahre und wohne in Bayern

Vielen Dank für ihre Hilfe im vorraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Generell muss man Ihnen raten sich anwaltlich vertreten zu lassen und ohne Anwalt keine Äußerung zur Sache abzugeben. Sie sind nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen. Ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und man kann eine Einlassung dann nach Akteneinsicht abgeben, wenn dies sinnvoll erscheint.

Bei der Blutprobe muss man den aktiven und passiven THC Wert unterscheiden.
Bei einem aktiven Wert unter 1 ng/ml geht man in der Regel davon aus, dass keine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG erfüllt ist. Dennoch ist die genaue Prüfung wichtig, weil der Vorfall Einfluss auf Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen haben kann. Auch bei Einstellung der Ordnungswidrigkeit wird die Akte an die Fahrerlaubnisbehörde gehen. Hier prüft man anhand der Werte welcher Konsum bei Ihnen vorliegt. Es ist daher wichtig, dass ein Anwalt Akteneinsicht nimmt. Da bei Ihnen eine Blutprobe eingeholt wurde, muss auch anwaltlich geprüft werden, ob diese verwertbar ist. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Celle ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss erforderlich.

Was die Strafbarkeit nach dem BTMG angeht, so ist natürlich der Tatbestand erfüllt, da Sie im Besitz der Drogen waren. In Bayern werden, wie in den meisten Bundesländern nur 6 Gramm als geringe Menge angesehen. Auch aus diesem Grund sollten Sie einen Anwalt beauftragen und zunächst keine Angaben machen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2013 | 22:37

Danke für die Antwort.
Sehe ich das Richtig wenn ich nur ankreuze "Ich möchte mich nicht äußern "und die Angaben zur Person.
Können sie einen Anwalt empfehlen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2013 | 00:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Ja, das sehen Sie richtig. Leider kann ich Ihnen konkret keinen Kollegen empfehlen. Sie sollten sich bei der zuständigen Anwaltskammer erkundigen. Dort erhalten Sie eine Liste, oder können online suchen. Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Strafrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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