Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versteuerung von Versorgungsbezügen aus berufsständischer Versorgungseinrichtung

23.08.2010 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Es erfolgt ein Bezug von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit aus der Bayerischen Versorgungskammer (Bayerische Apothekerversorgung) nach §22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (lt. Bescheinigung des Versorgungsträgers), durchgehend von 13.04.2004 bis heute. Dabei erfolgte die Zahlung bis 31.01.2009 befristet, danach aufgrund der nachgewiesenen Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauerhaft.

Die Zahlung der Beiträge an die Versorgungskammer erfolgte von 1997 bis 2004.

Im Jahr 2004 wurde das zu versteuernde Ruhegeld durch das Finanzamt noch mit 4% Ertragsanteil angesetzt (abgekürzte Leibrente). Im Zuge der Steuererklärungen ab dem Jahr 2005 (wg. Auslandsaufenthalt erst jetzt durchgeführt, beschränkt steuerpflichtig) soll das selbe Ruhegeld nun zu 50% versteuert werden (Bescheid des Finanzamts vorläufig mit Verweis auf ausstehende Entscheidungen Bundesverfassungsgericht/ Bundesfinanzhof). Laut Finanzamt ist es nicht mehr relevant, ob die Zahlung befristet oder unbefristet, d.h. als Leibrente oder abgekürzte Leibrente erfolgte (Verweis auf BMF v. 30.01.2008 Rz 88 bis 126 lt. Steuerbescheid), es sei hier zum 01.01.2005 eine Gesetzesänderung erfolgt.

Fragen:
1. Ist diese Steuerberechnung und die zugehörige angenommene Grundlage rechtens?
2. Laut Auskunft der Versorgungskammer gilt eine Beschränkung der Versteuerung auf den Ertragsanteil für alle Versorgungsbezüge, die auf Beitragszahlungen vor dem 01.01.2002 beruhen. Warum wurde das vom Finanzamt nicht berücksichtigt?
3. Macht ein Einspruch Sinn bzw. die Zahlung der festgesetzten Steuer unter Vorbehalt?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Die Problematik, die Sie hier ansprechen, ist durch das sogenannte Alterseinkünftegesetz, das seit 1.1.2005 in Kraft ist, eingetreten.

Dazu gibt es bereits einschlägige Rechtsprechung, so eine Entscheidung des FG Münster vom 29.10.2009, Az. 8 K 1745/07: Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung festgestellt. Es führt aus, dass der durch das Gesetz geänderte § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG - dies bestätigt die Gesetzesbegründung - alle Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erfasst ; d.h. auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten. Für eine Fortgeltung der Begünstigungsregelung des § 55 Abs. 2 EStDV fehlt die gesetzliche Grundlage. Auch die Pflichtversicherungen für Freiberufler zählen dazu.
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die seit 2005 geltende Besteuerung der Altersrenten. Das FG schließt sich insofern der Auffassung des BFH (Urteil vom 26.11.2008, X R 15/07) an. In der seit 2005 deutlich erhöhten Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen. Vielmehr ist die vom Alterseinkünftegesetz vorgesehene Gleichbehandlung von "regulären" Alterseinkünften und Erwerbsminderungsrenten sogar folgerichtig und geboten.

Eine Verfassungsbeschwerde wurde dazu abgelehnt.

Die Aussage in Frage 2 kann ich nicht recht nachvollziehen. Die Regelung ab 1.1.2005 ist nicht von dem Jahr der Beitragszahlung abhängig. Bitte erläutern Sie das gegebenenfalls in einer Nachfrage.

3. Zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Ertragsanteils von 4 % auf 50 % bei gesetzlich befristeten Erwerbsunfähigkeitsrenten ist noch ein Verfahren vor dem BFH anhängig: Az. X R 33/09. Sie sollten daher Einspruch einlegen und unter Verweis auf dieses Urteil Ruhen des Verfahrens beantragen, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin




Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 19:14

Zur Info bzgl. Frage 2: Aus Merkblatt 31 VddKO 2010 (ebenfalls Bayerische Versorgungskammer) vom Januar 2010 zitiert: "Die Beschränkung der Versteuerung auf den Ertragsanteil gilt für alle Versorgungsbezüge, die auf Beitragszahlungen vor dem 1. Januar 2002 beruhen. Die in Versorgungsleistungen ab 1. Januar 2002 auf steuerfreien Beiträgen oder Zulagen nach dem Altersvermögensgesetz (...) beruhenden Rentenanteile müssen (nachgelagert) voll versteuert werden (§ 22 Nr. 5 EStG)." Das hatte ich dann so wie in meiner Frage 2 interpretiert, dass man unterschiedliche Teile der Rente quasi unterschiedlich besteuert. Da war ich wohl auf dem Holzweg...

In den Jahren 2005-2007 hatten wir übrigens unseren steuerlichen und tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und lebten in Südafrika. Daher sei meine Frau beschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Ich nehme an, das ist nicht zu beanstanden, da es hier wohl kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, und die Rente in Südafrika nicht versteuert wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage. Die unterschiedlichen Anteile der Rente werden einheitlich besteuert, der Gesetzgeber hat hier keine Ausnahmen und Abgrenzungen zugelassen.

Die Frage zu dem Besteuerungsrecht der deutschen Rente bei Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland ist neu und nicht in der ersten Frage enthalten. Der Sachverhalt ist auch insoweit nicht ganz klar, ob nämlich die Rente aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit hervorgeht.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika gibt es ein
Doppelbesteuerungsabkommen. Bei diesen Einkünften erfolgt die Besteuerung dort, wo man ansässig ist, allerdings nur, wenn auch dort tatsächlich eine Besteuerung erfolgt (Art. 19 DBA). Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, können Sie diese gerne im Rahmen einer Direktanfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70900 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen dank für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle meine Fragen zu dem Sachverhalt wurden klar und verständlich beantwortet. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER