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Versteuerung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG

| 05.07.2009 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsverhältnis ist im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs gegen Zahlung einer Abfindung nach §§ 9,10 KSchG in Höhe von drei Brutto-Monatsgehältern aufgelöst worden (Monatsgehalt: 2.900.-/br., Steuerklasse 1). Überdies war noch Annahmeverzugslohn zu zahlen.

Dem Arbeitgeber wurde nachgelassen, den Abfindungsbetrag in drei Raten zu leisten. Die erste Rate hat mich bereits erreicht hat.

Überwiesen worden ist dabei der volle (Brutto-)Betrag.

Ich beziehe gegenwärtig ALG I.

Meine Frage betrifft die Versteuerung des Abfindungsbetrags.

1. Fällt Steuer an?

2. In welcher Höhe?

3. Was ist insoweit - wann - zu tun? Und: Kann man dabei etwas "falsch" machen?

Vielen Dank für Ihren Rat!


Sehr geehrte Fragesteller,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Zu 1.: Eine Abfindung stellt kein Arbeitsentgelt dar, sondern gilt als Entschädigung für (durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entgangenen) Arbeitslohn. Der Abfindungsbetrag unterliegt daher weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsabgaben, weshalb ihn Ihr ehemalige Arbeitgeber brutto ausbezahlt.

Allerdings stellt § 24 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG) klar, dass auch Abfindungen der Einkommensbesteuerung unterliegen und daher zu versteuern sind. Sie sind daher verpflichtet, für das Jahr 2009 eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Zu 2.: Eine Abfindung gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird daher unter den nachstehenden Voraussetzungen steuervergünstigt nach der so genannten „Fünftelregelung“ behandelt. Nach dieser Regelung muss zwar der gesamte Abfindungsbetrag versteuert werden, allerdings wirkt sich nur ein fünftel der Abfindung progressionserhöhend aus. Diese Regelung hat daher eine deutlich geringe Steuerbelastung zur Folge.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der Fünftelregelung sind:

a. Die Abfindung ist eine Entschädigung, wenn sie als Ersatz für aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund der Beendigung entgehende Einnahmen gewährt wird. Diese Voraussetzung liegt bei Ihnen vor.

b. Die Abfindung muss Ihnen innerhalb eines Kalenderjahres vollständig zugegangen sein.

c. Das Jahreseinkommen 2009 zuzüglich Abfindung muss höher sein als das Jahreseinkommen des Jahres 2008.

Die Höhe der Besteuerung der Abfindung kann anhand der von Ihnen vorgenommen Angaben nicht berechnet werden. Gerne können Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage die fehlenden Angaben mitteilen, so dass ich Ihnen einen Anhaltspunkt für die auf die Abfindung entstehende Steuerlast geben kann:

- bisheriges Arbeitsentgelt in 2009 (einschließlich Annahmeverzugslohn),
- Summe der voraussichtlichen Lohnersatzleistungen in 2009 (ALG1)
- voraussichtliches Arbeitsentgelt in 2009 (durch Aufnahme einer neuen Beschäftigung)

Zu 3.: Da nach Abschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, müssen Sie nur darauf achten, die Abfindung (sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen) im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG zu bezeichnen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 09:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre ausführlichen und bereits jetzt erhellenden Auskünfte. Nachfolgend trage ich die gewünschten Daten nach:

1. Bisheriges (Gesamt-)Arbeistentgelt in 2009: 3 Monatsgehälter Januar - März (EUR 2.900.-/br., Steuerklasse 1) = EUR 8.700.-/br.

2. Summe der voraussichtlichen Lohnersatzleistungen in 2009: ALG I April - Dezember (EUR 1070.-) = EUR 9.630.- (soweit keine Aufnahme einer neuen Tätigkeit), anderenfalls:

3. Voraussichtliches Arbeitsentgelt in 2009: z.B. ab September 2009: ca. EUR 3000.- /br. = EUR 12.000/br.

Bitte erlauben Sie mir noch eine "dumme" sowie eine "ketzerische" Verständnisfrage: Wann muss ich (spätestens) die Einkommensteuererklärung einreichen und deshalb sodann "zahlen" (das war die "dumme" Frage)? Und: Berichte über die "Abschaffung" der Fünftelregelung ("alles anders ab 2009") darf ich in meinem Fall also ignorieren (die "ketzerische")?

Noch einmal: Haben Sie vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Steuererklärung für 2009 ist bis zum 31. Mai 2010 beim Finanzamt einzureichen. Gegebenenfalls anfallende Steuern sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Steuerbescheides zu bezahlen.

Eine Abschaffung der 1/5-Regelung wäre mir neu. Die für den Veranlagungszeitraum 2009 geltenden Vorschriften der §§ 24 Nr. 1, 34 EStG sind insoweit unverändert.

Unterstellt man, dass Sie ab September 2009 wieder Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in Höhe von EUR 3,000 beziehen, ergibt sich folgende Steuerbelastung (ohne Berücksichtung von Werbungskosten, die über die Werbungskostenpauschale hinausgehen sowie Annahme eines Kirchensteuersatzes in Höhe von 9%):

Einkommensteuer auf die Abfindung (einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)

- bei Anwendung der 1/5 Regelung: ca EUR 2.760.- (davon Kirchensteuer:537,48)
- ohne Anwendung der 1/5 Regelung: ca EUR 2950,- (davon Kirchensteuer: ca. 550.-)

Problematisch ist in Ihrem Falle jedoch, dass das Einkommen unter diesen Annahme in 2008 (34.800) voraussichtlich höher sein wird als in 2009 (EUR 34.750). Dennoch sollten Sie die Einkünfte als außerordentliche angeben, da die Rechtsprechung die vorbenannte Voraussetzung zu c. (siehe Antwort auf Ausgangsfrage) in den letzten Jahren öfter in Frage gestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2009 | 01:32

noch ein Nachtrag zu 3.:

Ich würde Ihnen zudem empfehlen, gegebenenfalls einen Antrag auf Teilerlass der Kirchensteuer zu stellen. Viele Kirchensteuerämter sind bereit, die Kirchensteuer auf außerordentliche Einkünfte um die Hälfte zu reduzieren. Der Antrag ist formlos an das für Sie zuständige Kirchensteueramt zu richten.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 23:43

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