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Versteuerung des Anteilsverkauf an GbR

| 24.04.2019 16:27 |
Preis: 98,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Versteuerung eines Kaufpreis eines GbR-Anteils

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Wissenstand: Beim Verkauf von Anteilen an einer GbR kann der Kaufpreis vom Verkäufer mit einem reduzierten Steuersatz versteuert werden. Der Vorteil kann aber nur einmal im Leben und nur wenn der Kaufpreis in einer Summe gezahlt wird.

Dabei stellen sich mir die Frage, wie die Verteuerung im Fall der Ratenzahlung zu erfolgen hat? Ist dann der gesamte Kaufpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs zu versteuern oder ist die Verteuerung entsprechend der Ratenzahlungen fällig (wie normale Einkünfte)? Oder gibt es sogar so etwas wie eine 5tel-Regelung (Verteilt auf z.B. 5 Jahre)? Hat die Art der Kaufpreiszahlung auch einen Einfluss auf die Situation beim Käufer?


Einsatz editiert am 25.04.2019 07:18:40
25.04.2019 | 09:36

Antwort

von


(53)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Werden Einkünfte im Sinne des § 34 II Einkommensteuergesetz wegen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Einkommensteuergesetz in einem Jahr versteuert, ist die Tarifermäßigung (Steuerbegünstigung) nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz auch zu gewähren, wenn Sie in mehrere Jahren infolge Stundung (Ratenzahlung) zufließen, nicht aber bei Einnahmeüberschussrechnung des Empfängers. Es besteht daher bei Ihnen durchaus die Möglichkeit einer ermäßigten Besteuerung.
Für weitere Auskünfte benötige ich aber weitere Angaben. Erzielt die GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit (Tätigkeit bitte beschreiben), handelt es sich bei dem von Ihnen zu verkaufenden GbR-Anteil um Ihren kompletten Anteil, bilanziert die GbR, soll ein bestimmter Kaufpreis vereinbart werden, der ratenweise zu tilgen ist?

Entscheidend ist grundsätzlich, ob der Veräußersgewinn in einem Jahr zu versteuerern ist.

Soweit einmal die erste Auskunft. Alles weitere werde ich Ihnen im Rahmen einer Ersteinschätzung beantworten, sobald Sie die weiteren erforderlichen Angaben gemacht haben.

Die Rechtsgrundlagen haben ich zum Nachlesen unten eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 16 Veräußerung des Betriebs
(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung

1.
des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. 2Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.
des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.
des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

2Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.
(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt. 2Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln. 3Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.
(3) 1Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3. 2Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 3Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung. 4Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen. 5Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. 6Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. 7Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. 8Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3b) 1In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis

1.
der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.
dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.

2Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. 3Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.
(4) 1Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt. 2Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. 3Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.
(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1.
Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.
Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

(3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.







Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2019 | 10:10

Vielen Dank für die schnelle Antwort und die Bereitschaft zu einer Ersteinschätzung. Ich bin mir selbstverständlich darüber Bewusst, dass ich das Thema noch konkret mit einem Steuerberater und Rechtsanwalt besprechen muss. Für die Ersteinschätzung aber nun die gewünschten Infos:

Erzielt die GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit (Tätigkeit bitte beschreiben)
> Freiberufliche Tätigkeit, Unternehmensberatung Industrie, EÜ-Rechnung.

Handelt es sich bei dem von Ihnen zu verkaufenden GbR-Anteil um Ihren kompletten Anteil?
> Ja.

Bilanziert die GbR?
> Nein. EÜ-Rechnung

Soll ein bestimmter Kaufpreis vereinbart werden, der ratenweise zu tilgen ist?
> Ja. der Kaufpreis ist fest vereinbart und wird in Raten gezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2019 | 23:56

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

nach den vom Bundesfinanzministers herausgegebenen Einkommensteuerrichtlinien gilt für ein Betriebsveräußerung und entsprechenden Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ein Wahlrecht zur Sofortversteuerung oder der laufenden Leistungen, wenn die Veräußerung gegen eine Leibrente erfolgt ist. Ergänzend wird in der Kommentarliteratur (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 37. Auflage, § 16 Einkommensteuergesetz die Auffassung vertreten, dass auch bei Ratenzahlung mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren wegen dessen Versorungscharakters eine nachlaufende Besteuerung in Betracht kommt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass der Gewinn auch bei Ratenzahlung mit der Entstehung des Gewinns zu versteuern ist. Das ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verfügungsvertrags oder ein hiervon abweichend bestimmter Zeitpunkt für den Übergang.

Nach diesen Ausführungen spielt es also grundsätzlich keine Rolle, ob der Kaufpreis sofort oder in Raten gezahlt wird.
Der Gewinn ist zu versteuern mit Übergang des Anteils auf den Käufer, dieser hat zum gleichen Zeitpunkt den Mitunternehmeranteil angeschafft.

Der Veräußerungsgewinn unterliegt als Sofortbesteuerung gem. § 34 Absatz 1 EStG grundsätzlich einem ermäßigten Steuersatz (Fünftel-Regelung), und zwar auch dann, wenn der Kaufpreis in Raten gezahlt wird. Dieser Vorteil kann nicht nur einmal im Leben, sondern mehrfach in Anspruch genommen werden. Sie verwechseln die Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem deutlich günstigeren ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 3 EStG bzw. mit dem Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz. Letztere beiden können in der Tat nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Dass die Gewährung dieser Vergünstigung von einer Einmalzahlung abhängt, als nicht für eine Ratenzahlung gilt, ist mir nicht bekannt, solange eine Sofortverstererung erfolgt. Woher haben Sie diese Erkenntnis?

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Ausführungen etwas anfangen können und bedanke mich bei IHnen für das in mich gesetzte Vertrauen. Sollte Sie noch eine Nachfrage habe, benutzen Sie bitte meine E-Mailadresse.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht





Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

(11) 1Veräußert ein Stpfl. seinen Betrieb gegen eine Leibrente, hat er ein Wahlrecht. 2Er kann den bei der Veräußerung entstandenen Gewinn sofort versteuern. 3In diesem Fall ist § 16 EStG anzuwenden. 4Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach den Vorschriften des BewG ermittelten Barwert der Rente, vermindert um etwaige Veräußerungskosten des Stpfl., und dem Buchwert des steuerlichen Kapitalkontos im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs. 5Die in den Rentenzahlungen enthaltenen Ertragsanteile sind sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG. 6Der Stpfl. kann stattdessen die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i. S. d. § 15 i. V. m. § 24 Nr. 2 EStG behandeln. 7In diesem Fall entsteht ein Gewinn, wenn der Kapitalanteil der wiederkehrenden Leistungen das steuerliche Kapitalkonto des Veräußerers zuzüglich etwaiger Veräußerungskosten des Veräußerers übersteigt; der in den wiederkehrenden Leistungen enthaltene Zinsanteil stellt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses nachträgliche Betriebseinnahmen dar. 8Für Veräußerungen, die vor dem 1.1.2004 erfolgt sind, gilt R 139 Abs. 11 EStR 2001. 9Die Sätze 1 bis 8 gelten sinngemäß, wenn ein Betrieb gegen einen festen Barpreis und eine Leibrente veräußert wird; das Wahlrecht bezieht sich jedoch nicht auf den durch den festen Barpreis realisierten Teil des Veräußerungsgewinns. 10Bei der Ermittlung des Barwerts der wiederkehrenden Bezüge ist von einem Zinssatz von 5,5 % auszugehen, wenn nicht vertraglich ein anderer Satz vereinbart ist.





Bewertung des Fragestellers 26.04.2019 | 08:23

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"Anscheinend habe ich das Thema doch unterschätzt. Wollte eigentlich nur meinen aktuellen Kenntnisstand bestätigen lassen und musste nun feststellen, dass dieser nicht richtig war. Die Antwort hat meine Erwartung voll erfüllt. Danke!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2019
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Anscheinend habe ich das Thema doch unterschätzt. Wollte eigentlich nur meinen aktuellen Kenntnisstand bestätigen lassen und musste nun feststellen, dass dieser nicht richtig war. Die Antwort hat meine Erwartung voll erfüllt. Danke!


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