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Versteuerung Mietzuschuss

16.08.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Meine Freundin wohnt im Nachbarhaus und bekommt von mir monatlich einen Mietzuschuss von 200 Euro. Sie kocht für mich und vereinbart meine Arzttermine und begleitet mich dann dorthin. Muss ich die Schenkungen beim Finanzamt anmelden bzw versteuern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Anzeigepflicht ergibt sich hier aus § 30 ErbStG:

"(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1 ErbStG) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.

(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist."

Das gilt gleichermaßen für Schenkungen.

Hier müssen die Freibeträge beachtet werden. In Ihrem Fall wären das EUR 20.000,00. Diese Freigrenze gilt nur alle 10 Jahre.

Eine Schenkungssteuerpflicht ist unter Berücksichtigung Ihrer Mitteilungen nicht ersichtlich.

Vielleicht können Sie noch ausführen, seit wann dieser Mietzuschuss gezahlt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2014 | 08:38

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Mietzuschuss wird seit 12 Jahren bezahlt (jährlich 2.400 EURO) und wird so lange ich lebe, noch weiter bezahlt. Ich bin jetzt 90 Jahre alt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2014 | 11:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Schenkungsvorgang ist anzeigepflichtig und löst auch Schenkungssteuer aus, da der Freibetrag überschritten wird.

Wenn Sie weitere Fragen - in erbrechtlicher Hinsicht - haben sollten, können Sie gerne auf mich zukommen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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