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Versteuerung Abfindung im Ausland

19.08.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Wer plant wegen der Steuer den Wohnsitz und Aufenthalt ins Ausland zu verlegen, muss auch das Außersteuergesetz beachten. Es gibt eine erweitert, beschränkte Einkommenssteuerpflicht für bis zu 10 Jahre. EKSt-Sätze in Osteuropa (Bulgarien) sind oft pauschal zw. 10% - 24%. Spitzensatz Zypern ist 35%.

Ich bin zur Zeit noch bei einer Bank angestellt und im Begriff einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben. Die Gestaltung sieht vor, dass ich mein Gehalt noch bis Juni 2015 erhalte und danach eine Abfindung. Ich beabsichtige mit meiner Familie Deutschland den Rücken zu kehren um dann auch die Abfindung vorzugsweise im EU Ausland steuerbegünstigt bzw. steuerfrei zu erhalten. Über die Konsequenzen bin ich mir bewusst ( Vermietung bzw. Verkauf Wohneigentum, Keine Rückkehr nach Deutschland in den nächsten Jahren, 183 Tage )
Meine Frage lautet :
In welchen Ländern innerhalb der EU muss die Abfindung nicht versteuert werden bzw. in welchen Ländern ist die Versteuerung günstig ?
Zypern keine Versteuerung / Bulgarien 10% ist das richtig ?

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhalts verbindlich wie folgt:

Man kann in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein. Sie sind gewillt ab 2015 weder etwas, das sich als Wohnsitz bezeichnen lässt zu unterhalten, noch einen dauerhaften Aufenthalt (6 Monate) hier zu begründen und da sie auch spätestens ab 2016 keine Einkünfte mehr hier erzielen wollten, wären Sie tatsächlich spätestens auch nicht mehr beschränkt einkommenssteuerpflichtig.

ABER: Allerdings wären Sie selbst bei einem Wohnsitzwechsel in ein Niedrigsteuerland noch in den Jahren 2016 bis incl. 2027 in Deutschland erweitert, beschränkt einkommenssteuerpflichtig gem. § 2 AStG, wenn 1.) Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, 2.) hier in den letzten fünf Jahren unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren, und 3.) hier „wesentliche wirtschaftliche Interessen" haben.

Was "wesentliche wirtschaftliche Interessen" sind, ist geregelt in § 2 Abs. 2Ziff. 2 und Ziff. 3. AstG. Zusammenfassend: Mehr als 62.000,- pro Jahr oder mehr als 30% des Gesamtjahreseinkommens aus deutschen Quellen oder Inlandsvermögen, das mehr als 30% des Gesamtvermögens ausmacht oder € 154.000 übersteigt.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Einkommen 2016 incl. Abfindung höher als € 62.000,- sein wird. Dieses wird auch nicht dadurch zu ausländischen Einkünften i.S.d. § 34c i.V.m. § 2 Abs. 3 AstG, dass man es einfach ins Ausland überweisen lässt.

Bezüglich der 185-Tage-Regel liegt ein Missverständnis vor. Diese findet sich in einigen Doppelbesteuerungsabkommen. Sie regelt bei Arbeitnehmern, welchem Staat das Besteuerungsrecht von Arbeitseinkommen zukommt, die für einen Arbeitgeber, der in einem anderen Land ansässig ist, arbeiten. Darum geht es hier aber nicht, weil Sie sich ja in der zweiten 2016 nicht von ihrem Arbeitgeber ins Ausland versetzen lassen wollen, sondern aus dem Arbeitsverhältnis komplett ausscheiden.

Als Niedrigsteuerländer i.S.v. § 2 Abs.2 Ziff. 1 AstG gelten auch alle EU-Länder, deren Steuersatz den deutschen Einkommenssteuersatz bei einem Einkommen von € 77.000,- um mehr als ein Drittel unterschreitet (§ 2 Abs.2 Ziff.1 AstG).

Die Einkommenssteuersätze innerhalb der EU werden mehrheitlich wie in Deutschland nach unterschiedlichen Progressionsstufen berechnet. Einen pauschalen Steuersatz von 10% wie in Bulgarien, das ist richtig, gibt es allerdings auch in: Estland (21%), Lettland (24%), Litauen (15%), Rumänien (16%), Tschechien (15%), Ungarn (16%). Zypern hat dagegen wie Deutschland ein progressives Einkommenssteuersystem, und es gilt bei einem Einkommen von mehr als € 60.000- ein Einkommenssteuerspitzensteuersatz von 35%. Eine Steuerermäßigung auf 5% gibt es auch auf Zypern nur für Rentenzahlungen.

Beachten sollte außer dem Außensteuergesetzt hier auch, dass man aller spätestens dann wieder beschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland wird, wenn man etwa eine Rente oder sonstige Versorgungsleistung einer deutschen Versicherung bezieht.

Bei Unklarheiten oder Verständnisfragen, steht Ihnen hier eine kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ra.Jahn

Ergänzung vom Anwalt 01.09.2014 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

hier besteht Anlass meine ursprüngliche Antwort, wie folgt, zu ergänzen.

Die Ausführungen zum deutschen Außensteuergesetz oben sind als solche komplett richtig. Aller-dings gibt es für Abfindungen, die ein Arbeitnehmer als Entschädigung für ein langjähriges Beschäftigungsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers erhält, tatsächlich eine Ausnahme-Rspr deutscher Gerichte, die bislang immer nur das Verhältnis der DBAs zwischen Dtl. und seinen Nachbarländern betreffen, vor allem die Schweiz und Österreich, sowie sehr entschiedene Versuche des deutschen Gesetzgebers und der Finanzverwaltung diese Rspr. so nicht anzuerkennen und dagegen vorzugehen (FG-München vom 12. November 2010, Az. 8 K 858/08 mit weit. Nachw. zum BFH, zuletzt wohl FG Hessen Urteil vom 8. Oktober 2013, Az.10K 2176/11, Revision beim BFH anhängig Az. I R 79/13, ähnliche Probleme siehe FG Baden Württemberg, Urteil vom 19. Dez. 2013 Az. 3K 1189/13, und BVerfG Beschluss vom 1. April 2014 Az. 2 BvL 2/09, verfassungsrechtliche Zulässigkeit des „Treaty-Override" nach wie vor offen, da Vorlagebeschluss des BFH unzulässig.).

Damit diese Rspr. (FG München und FH Hessen aaO.) hier gilt, die sich übrigens zu den Jahren, um die es hier gehen wird, 2017ff. auch noch ändern kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich um eine echte Abfindung im Sinne einer Entschädigung für die Auflösung handeln, nicht um einen Ausgleich für anteiligen Urlaub oder Ähnliches. Die Zahlung muss im Ausland eingehen, nach dem der ehemalige Arbeitnehmer dort seinen ausschließlichen steuerlichen Wohnsitz genommen hat. Auf der Basis des obigen Sachverhaltes wäre am besten: Keinesfalls schon 2015, am besten später als April 2016! Es muss ein Totalwegzug in ein Land sein, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen für die EkSt. unterhält, und durch dieses DBA muss ausschließlich dem neuen Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zugewiesen werden.

Die Rspr. der deutschen Finanzgerichte hatte das anerkannt für die jeweiligen DBAs mit Österreich (FG-München und FH Hessen aaO.) und der Schweiz. Darauf hat die deutsche Finanzverwaltung reagiert, indem eine Reihe von Konsulta-tionsvereinbarungen mit Aus., CH., Nl und Belgien zu den jeweiligen DBAs abgeschlossen wurden. In der obigen Entscheidungen des Hess. FH geht es z.B. darum, inwieweit diese Konsultationsvereinbarungen, die auch im geschilderten Sachverhalt das Besteuerungsrecht dem deutschen früheren Tätigkeitsstaat zuweisen würden, jeweils auch für die Finanzgerichte bindend sind oder nicht.

Das führt nun zu folgender leicht modifizierter Antwort: Es ist richtig, dass die deutsche Rspr. es im Moment hinnimmt, dass echte Abfindungen, die erst ausgezahlt werden, nachdem der Steuerpflichtige, seinen Wohnsitz in einem Ausland genommen hat, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das für diese Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit dem neuen Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zuweist, es zu einer doppelten Nicht-Besteuerung kommen kann, wenn der jeweilige ausländische Staat diese Abfindung steuerfrei stellt oder niedriger besteuert.

In der Ausgangsfrage wurde nach mehreren Ländern in Osteuropa und Zypern gefragt. Selbst ohne alle hier geltenden DBAs en Detail zu prüfen, würde ich tendenziell nach wie vor abraten, da die Rechtslage nach den oben genannten Urteilen mir nicht einmal für so vergleichsweise naheliegende Länder wie die Schweiz oder Österreich mir wirklich abschließend geklärt erscheint. Man kann schwer zu etwas raten, bei dem die bisherige Rechtsentwicklung vor allem den Schluss nahe legt, dass das zu einem weiteren FG-Verfahren in den Jahren 2017 bis 2019 führen könnte.

Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die ursprüngliche Ausführungen zum Ekst und dem Außensteuergesetz in jedem anderen Bezug als dem auf die Abfindung natürlich nach wie vor gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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