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Versteuerung Abfindung eines deutschen Arbeitgebers bei Wechsel in die Schweiz

21.02.2013 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

ich strebe an, im ersten Halbjahr 2013 ein Abfindungsangebot meines Arbeitgebers (Rationalisierungsprogramm) anzunehmen und unmittelbar in die Schweiz umzuziehen, um dort eine nicht-selbständige Tätigkeit anzustreben (Bewerbungen laufen bereits). Die Abfindung kann nach Vereinbarung sowohl in 2013, als auch in 2014 ausgezahlt werden.

Meines Verständnisses nach unterliegt die Besteuerung gem. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern dem Wohnsitzland zum Zeitpunkt der Abfindungszahlung (in meinem Fall also der Schweiz).

Fragen:
1. Ist das korrekt?
2. Wie kann ich dafür sorgen, dass die Abfindung nicht zuvor in D versteuert wird?
3. Bzw wie bekomme ich die Steuern wieder zurück?
4. Welche Rechtsgrundlage liegt hier zugrunde?

Es gibt verwirrende Aussagen im ganzen Netz, zb Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz vom 17. März 2010, die aber nur Empfehlungscharakter für Finanzverwaltung, aber keinen gerichtlich bindenden Charakter habe. Angeblich können Abfindungen, die eine in der Schweiz ansässige Person bezieht, dort besteuert werden, wenn Arbeitnehmer in Deutschland gearbeitet haben und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten, weil die Abfindungen nach dem BFH-Urteil vom 2. September 2009 mangels einer Rechtsgrundlage in Deutschland nicht besteuert werden können.

5. Ganz konkret: Erhalte ich die deutsche Abfindung steuerfrei und brauche sie nur in der Schweiz besteuern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Betrages beantworten möchte:
1. Ja, dies ist grundsätzlich korrekt (siehe auch Antwort unter Ziffer5!!). Bitte beachten Sie, dass es zu einer unterschiedlichen Besteuerung kommen kann, je nachdem wann Sie sich die Abfindung auszahlen lassen, also zb in 2013 oder 2014 und Sie etwaige steuerlich vorteilhafte Regelungen in Anspruch nehmen können, falls Sie sich die Abfindung auszahlen lassen, wenn Sie noch einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Dies sollte exakt berechnet werden.
2. Für die Abführung der Lohnsteuer bezüglich der Abfindung ist hier Arbeitgeber verantwortlich! Er führt für Sie die darauf entfallende Lohnsteuer treuhänderisch ab. Damit es nicht zu einer Besteuerung kommt, sollten Sie bald nach Ihrem Umzug in die Schweiz diese Tatsache dem Arbeitgeber mitteilen und zudem, dass Sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben.
3. Falls doch Lohnsteuer abgeführt wird oder der Fiskus Lohnsteuer auf die Abfindung beansprucht, weil er seine Meinung auf die Verständnisvereinbarung D_CH fußt, müssten Sie Einspruch und Klage gegen einen etwaigen Steuerbescheid erheben.
4. Die Rechtsgrundlage ist § 24 EStG in Verbindung mit Art. 15 DBA Deutschland-Schweiz.
5. Falls man der Meinung der Rechtsprechung folgen will, ist die Abfindung steuerfrei in Deutschland, falls Sie 2013 wegziehen. Die Zahlung unterliegt nur der Progression in Deutschland. Nach der Auffassung der Finanzverwaltung ist eine Abfindung, welche für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt wird, in dem früheren Tätigkeitsstaat, also Deutschland zu besteuern.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 12:19

Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Verstehe ich Sie richtig, dass, wenn die Abfindung z.B. am 1.9.2014 ausgezahlt wird, bereits in 2013 der Erstwohnsitz in der Schweiz gemeldet sein muss (ggf. sogar bereits ein halbes Jahr (und einen Tag)) oder reicht es zum Tag der Auszahlung am 1.9.2014 in der Schweiz mit Erstwohnsitz angemeldet zu sein und insgesamt in 2014 ein halbes Jahr (und einen Tag) in der Schweiz zu leben (d.h. Umzug in die Schweiz Ende Juni 2014 reicht bereits)?

Ich gehe davon aus, wenn man die Abfindung in 2013 nimmt, muss man in diesem Jahr auf jeden Fall 181 Tage in der Schweiz mit Erstwohnsitz angemeldet sein?!

Und die Besteuerung fällt also in Schweizer Recht und wird dann je nach Kanton besteuert?

Wenn es konkret wird, darf ich dann auf Sie als "offizielle" Rechtsvertretung zurückgreifen (= Engagement)?

Herzliche Grüße
DS

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 13:10

Nein, dies ist nicht erforderlich. Da Sie 2013 in Deutschland wohl noch gearbeitet haben bzw. arbeiten, müssen Sie auf jeden Fall eine deutsche Steuererklärung machen, da das deutsche Gehalt in Deutschland versteuert wird. . Wenn Sie nun zb im September 2013 in die Schweiz verziehen und sich die Abfindung im Dezember 2013 auszahlen lassen, ist diese Abfindung nach der Rechtsprechung steuerfrei in Deutschland; die Zahlung unterliegt nur der Progression in Deutschland.
Ob und inwieweit die Abfindung in der Schweiz zu besteuern ist, muss gesondert geprüft werden. In der Schweiz gibt es sowohl Steuern auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene.
Für eine "offizielle" Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Im Steuerrecht und Mietrecht vertreten wir Mandanten bundesweit.
Wie angedeutet macht es auf jeden Fall Sinn zu überprüfen, ob die Abfindung nicht eventuell deutschem Steuerrecht zu unterwerfen ist, um etwaige Vergünstigungen wie die Fünftelregelung in Anspruch nehmen zu können.

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