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Verstehe ich das jetzt richtig daß er das Kindergeld nicht hälftig abziehen darf da er nur den Richt

22.03.2009 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt:

Mein Mann von dem ich nun über 1 Jahr getrennt lebe zahlt monatlich Kindesunterhalt für unsere beiden Kinder im Alter von 4 Jahren und 5 Jahren die in meinem Haushalt leben.
Er bezahlt laut Düsseldorfer Tabelle und zwar nach folgender Rechnung:
Kind 1: 324 EUR minus hältigem Kindergeld
Kind 2: 324 EUR minus hältigem Kindergeld
Er zahlt also gesamt 484,00 EUR


Sein monatlicher Sold liegt bei 2.482,96 EUR er ist Beamter
Zusätzlich erhält er 200 EUR netto aus einer angemeldeten Nebentätigkeit

Nun habe ich gehört daß er das Kindergeld nur dann hälftig abziehen darf wenn , ich zitiere:
Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages zu leisten, soweit das Kind nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält.

Verstehe ich das jetzt richtig daß er das Kindergeld nicht hälftig abziehen darf da er nur den Richtsatz der Einkommensgruppe 4 bezahlt? Müsste er dann den zu wenig gezahlten Unterhalt nachbezahlen? Wieviel Unterhalt muss er bezahlen?
Wir eventuelles Einkommen seiner Lebensgefährtin die mit ihm in unserem Haus lebt bei Kindesunterhalt mit angerechnet? Wenn ja kann ich einen Beweis einfordern dafür daß sie kein Einkommen hat?

Besten Dank vorab

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das Kindergeld ist nach § 1612 b I Nr. 1 BGB zur Hälfte auf den Barbedarf anzurechnen. Bei der Einkommensgruppe 4 beträgt der Tabellenunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe ( 0-5 Jahre) 324 €.

Der Zahlbetrag ist dann pro Kind 242 €. Die von Ihrem Mann gezahlten 484 € sind also richtig. Die von Ihnen gennante Passage ist nicht mehr aktuell, dies entspricht der alten Rechtslage vor 2008. Seinzeit wurde das Kindergeld in den unteren Gruppen nicht zur Hälfte angerechnet wenn nicht die Gruppe 6 erreicht war. Dies gilt heute nicht mehr. Entscheidend hätte sich auch nach altem Recht nichts geändert, weil die neue Tabelle andere (weniger) Einkommensgruppen hat, nach der alten Tabelle wäre Ihr Mann in Gruppe 8 einzugruppieren und es wäre auch damals das Kindergeld zur Hälfte angerechnet worden.

Das Einkommen der Lebendgefährtin spielt keine Rolle, es kommt nur auf das Einkommen Ihres Mannes an. Allerdings stellen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien etwa des OLG Hamm darauf ab, dass das Zusammenleben im Haushalt mit einem leistungsfähigen Partner einen geldwerten Vorteil darstellt. 20-27 % des Selbstbehalts können als Einkommen zugerechnet werden. Ihr Mann muss daher mitteilen, ob die neue Partnerin über Einkommen verfügt. Auch das mietfreie Wohnen im eigenen Haus stellt einen finanziellen Vorteil dar, den Wohnwertvorteil. Die Schuldbelastungen sind aber vom Einkommen abzuziehen.

Ich rate Ihnen einen Anwalt mit der Berechnung des Unterhalts zu beauftragen.


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