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Versteckter Mangel bei Teilelieferung


02.05.2005 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir anhand der nachfl. Info sagen, ob ich als Händler für den Schaden haftbar gemacht werden kann ?
Teile aus Rumänien -fehlerhaftes Material -
MAN -Zulieferer HK wußte, da0 Teile aus Rumänien kommen und hat unvergütete Teile mit Einschränkung freigegeben.
Wir wußten nicht den Einsatzzweck und den Einsatzort der Teile, bis zum Auftreten des Schadens.
Es wurde nie eine Nachfrist für Neufertigung gesetzt.
Wir haben sofort nach seinen Vorgaben Ersatz geliefert,in ca. innerhalb 3 Wochen, weil wir auf sein vorgeschriebenes Material warten mußten.

HK-Gleitlager
z. Hd. Herrn Haberkern Jr.
In der Klinge 3

74078 Heilbronn



Dentlein, 21.7.04


Die von Ihnen am 15.5. reklamierten Hohlschrauben – Schaden für den Sie uns haftbar machen

Sehr geehrter Haberkern,

mit Schreiben vom 1.5. 04 teilen Sie mir mit, dass Sie uns gegenüber Schadersatzansprüche
über aufgelaufene Kosten anmelden werden.
Der genaue Anspruch in Art und Höhe sollte noch genau definiert werden.
Ich verweise an dieser Stelle auf Ihre Schadensminderungspflicht, die auch für Ihren Kunden MAN Gültigkeit hat.
Wir wurden zu keiner Zeit in Verzug gesetzt und zu keiner Zeit wurde eine Nachfrist für
unsere Ersatzlieferung gesetzt. Zu keiner Zeit war die Rede von 50.000,00 – 70.000 ,00
Schadenersatz. Bis heute haben wir auch noch keine der von Ihnen angekündigten Informationen über die Schadensentwicklung, über deren Auswirkung und den daraus resultierenden tatsächlich entstandenen Kosten.
Mit Ihrer Bestellung vom 9.10.2003 war Ihnen bekannt, dass die Teile zukünftig wegen des günstigen Preises in Rumänien gefertigt werden würden. Sie waren damit einverstanden.
Wir haben am 24.10. Muster vorgestellt, die maßlich i. O. waren bis auf die Gewindetoleranz
M8 6g – die Schrauben waren nicht vergütet.
Wir haben Ihnen den Auftrag am 3.12.2003 bestätigt.
Geliefert haben wir erstmals Teile aus Rumänien mit Re. 741 vom 18.12.2004 (10.000 Stck.)
8.1.2004 kam eine neue Bestellung über 10.000 Hohlschrauben von Ihnen, die wir wieder in Rumänien bestellt haben, da wir annehmen mussten, dass die letzte Lieferung in Ordnung war.
Am 5.3.2004 habe ich Ihnen weitere 10.000 Stck. aus Rumänien persönlich angeliefert .
Am 6.3. haben wir von Ihnen eine neue Bestellung über weitere 10.000 Stck. bekommen
Am 9. März haben Sie rissige Teile aus alter Lieferung (18.12.2004) entdeckt – 7000 Teile wurden gesperrt- Werkszeugnisse für die beiden Lieferung haben wir Ihnen vorgelegt (per Fax) –Teile sind zu weich oder zu hart – genaue Werte sollten folgen und liegen uns bis heute nicht vor.
Am 9.3. haben Sie Material von Ihrem Lieferanten für uns bestellt und zu unserem neuen Lieferanten in Deutschland (EMB) auf unsere Kosten ausgeliefert. Ihr Kunde MAN hat in dieser Zeit offensichtlich aussortiert.
16.3.2004 wurden weitere 403 kg Material zu unserem Fertiger geliefert.
Am 16.3. haben wir Ihnen 470 Stck. Teile, die von der ersten Lieferung und aus Deutschland vom selben Lieferer kamen und die in der Vergangenheit i. O. waren,angeliefert. Sie haben diese wieder an uns zurückgeschickt, mit der Begründung, dass Sie nur Ihren Materiallieferanten akzeptieren können und auch Ihre Härterei. (Hier hätte man den Schaden begrenzen können)
Wir haben Ihnen am 18.3 nochmals bestätigt, dass wir natürlich so schnell wie möglich liefern werden und ausdrücklich betont, dass wir diese Lieferungen als Ersatz für die inzwischen gesperrten Teile sehen.
Auch haben wir für die Zukunft darum gebeten, dass wir den Einsatzzweck solcher
brisanten Teile mitgeteilt bekommen um beurteilen zu können, wo wir die bestellen können.
Hätten wir einen Hinweis von Ihnen bekommen, wo diese Teile zum Einsatz kommen, wäre dieser Auftrag wahrscheinlich nicht zustande gekommen, denn wir hätten einen zertifizierten Betrieb fertigen lassen und der Preis wäre für Sie wenigstens doppelt so hoch gewesen.
Sie hätten uns aber für Rumänische Preise unter Beistellung Ihres Materiales nach Rumänien weiter dort fertigen lassen (Schreiben –Notiz vom 18.3.2004)

Am 23.3. haben Sie die ersten 850 Teile aus Ihrem Material bekommen und die nächsten 10.000 Stck Ersatz bestellt
Am 29.3. haben Sie uns Ihren QS –Fragebogen zugesandt, der eigentlich mit Beginn der Geschäftsbeziehung noch vor der ersten Lieferung an Sie ausgefüllt zurückgeschickt werden müsste. Bei Punkt 7 hätten wir bei Rumänien schon Einschränkungen machen müssen. Auch Punkt 28 hätten wir mit einem Fragezeichen versehen.

Lieferungen: 23.3.04 850 Stck.
25.3.04 1182 Stck.
30.3.04 2500 Stck.
7.4.04 1700 Stck.
16.4.04 1000 Stck.
27.4.04 2000 Stck.
30.4.04 2000 Stck.
19.5.04 1640 Stck.
579 Stck. sortiert ohne Berechnung
4.6.04 300 Stck.
7.6.04 1000 Stck. neu
1150 Stck. alt
6.7.04 1400 Stck. neu
9,7,04 1770 Stck.
20.7.04 885 Stck. Gesamt 19377 Stck.

für die Differenz auf 20.000 Stck. werden wir Ihnen eine Gutschrift erteilen

Am 14. Mai haben Sie uns telef. kontaktiert um uns mitzuteilen, dass durch die Lieferung von Teilen, die gesperrt wurden ca. 70.000.00 € Kosten auf uns zukommen würden
Am 15.Mai haben Sie das insoweit konkretisiert, als Sie von Ausfällen bei MAN und deren Kosten geschrieben haben ( 35.000,00 €) Sowie Umarbeitung nach den nächsten 12 Monaten von 15.000,00 €.
Sie haben bei sich 19802 Stck. an MAN retournierte Schlechtteile Hohlschraube stehen.
Am 17.5. haben Sie uns diese belastet.
Am 18.5. haben wir uns mit unserer Haftpflichtversicherung in Verbindung gesetzt, die nähere Informationen braucht um die Haftung zu prüfen.

Bitte belegen Sie Zeitpunkt der Entstehung –wer hat den Schaden entdeckt – wie wurde nach Bekannt werden des Schadens verfahren – Dokumentation des Schadensverlaufes, den Sie uns sofort mitteilen hätten müssen um uns Gelegenheit zu geben sofort selbst zu reagieren um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Beziffern und belegen sie Art und Höhe des Schadens, der Ihnen tatsächlich entstanden ist.
Erst dann kann meine Versicherung prüfen ob der Schaden durch die bestehende Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

Wir erwarten Ihre detaillierte Aufstellung. Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wieschadlo
ISW






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Sehr geehrter Ratsuchender,

ist ist möglich, dass Sie in die Haftung genommen werden, da hier offenbar ein sogenannter Händlerrückgriff vorgenommen werden soll.

Nun kommte es ganz wesentlich auf die zwischen HK und ISW benutzen allgemeinen Geschäftsbedigungen an, da dort ggfs. Gewährleistungsrechte und Ausschlussfristen aufgeführt sind, die die Haftungsfrage ganz wesentlich ändern können.

Für beide Parteien war es offenbar ein Handelskauf, so dass neben den AGB (diese aber vorrangig) ansonsten das HGB gilt. Dann hat der Käufer (sofern in AGB keine anderslautende Bestimmungen wirksam vereinbart worden sind) die Obliegenheit zu Rüge, wenn BEI Ablieferung der Ware diese mangelhaft ist.

Diese Rügepflicht besteht für den Käufer aber UNVERZÜGLICH (d.h. ohne schuldhaftes Zögern), wobei ich bei diesem Punkt nach Ihrer Darstellung meine Probleme hätte.

Der Käufer hätte zunächst die Ware untersuchen und dann bei Ihnen sofort rügen müssen.

Dieses alles ist aber offenbar erst nach Monaten geschehen, so dass hier die Haftung allein wegen des Zeitmoments entfallen kann, hätten Sie nicht (wenn auch verspätet gerügt) nachgeliefert. Denn darin kann ein Anerkenntnis liegen.

Zur wirklich abschließenden Beurteilung bedarf es einer weiteren Prüfung, insbesondere der Verträge, ev. verwendeter AGB´s und des Schriftwechsels hinsichtlich eines möglichen Anerkenntnis.

Dieses alles kann dieses Forum nicht bieten. Ich kann daher wirklich nur dazu raten, einen RA aufzusuchen und diesen anhand aller Unterlagen den Sachverhalt genauer prüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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