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Versteckte Mägel beim GW-Kauf

02.08.2018 16:32 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:30

Zusammenfassung: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Mitte Januar erwarb ich einen gebrauchten PKW (Cabrio mit elektr. Stahldach) beim einem freien Kfz-Händler ca. 300 km entfernt.
Durch das Saisonkennzeichen habe ich dann erst ab Mitte April das Fahrzeug im Straßenverkehr eingesetzt.
Dabei ist mir im Laufe der Zeit der „sonore Klang" des Motors immer bewusster geworden.
Schliesslich wurde ich auch im Rahmen einer Polizeikontrolle im Mai auf meinen Motorklang angesprochen und verwarnt mit dem Hinweis auf Nachbesserung.
Im Zuge dessen habe ich einen bekannten Sachverständigen gebeten, nun das Fahrzeug einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, dabei jedoch explizit nur die Mängel zu prüfen, auf die ich beim Fahrzeugkauf nicht hingewiesen wurde.
Dabei stellte sich heraus dass in der Abgasanlage ein Teil (Schlauchschelle) nicht korrekt mit der Originalbefestigung befestigt war. Dies ist auch die Hauptquelle der Geräuschentwicklung.
Das Fahrzeug hatte zudem eindeutig einen leichten Unfall am Heck! Dies belegt eine kleine Delle am Stossfänger wie auch die Tatsache dass die rechte untere Rückleuchte leicht nach innen gedrückt und nicht mehr richtig eingefasst ist. Dadurch erhielt der Stossfänger einen leichten Verzug, der beim Öffnen des Cabrio-Daches eine Reibung von Heckdeckel zu Stoßfänger verursacht. Dabei berührt der Heckdeckel bei jeder Verdeckbetätigung den Stoßfänger und der Lack wird an dieser Kontaktstelle mit der Zeit immer stärker beschädigt.
Danach habe ich die fällige Inspektion im Autohaus Mitte Juni durchführen lassen.
Auch hier wurden mir ebenso die genannten Mängel und noch ein undichter Auspuff dokumentiert.
Ich habe danach den GW-Händler aufgefordert, die genannten neu entdeckten Mängel im Rahmen der Verpflichtung zur Nachbesserung vorzunehmen und auf seine Kosten gem. § 433 (1) ff sowie § 439 (1) & (2) BGB zu beseitigen.
In seiner Antwort hat er die Nachbesserung abgelehnt und ist auf meine konkreten Hinweise die ich mit Bildern unterlegt habe, nicht eingegangen.

Was schlagen Sie vor? Wie ist Ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen, da dieses Teil dringend ersetzt werden muss und auch der Stossfänger ggf. getauscht!?


02.08.2018 | 17:10

Antwort

von


(242)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich würde Ihnen anraten den Händler ein letztes Mal unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufzufordern. Eine angemessene Frist zur Beseitigung der beschriebenen Mängel dürfte nach meiner Einschätzung nicht länger als 2 Wochen sein.

Sollte der Händler auch die zweite Frist fruchtlos verstreichen lassen oder eine Mangelbeseitigung (erneut) endgültig und ernsthaft verweigern, sollten Sie es in Erwägung ziehen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und die Rückzahlung des von Ihnen geleisteten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des mangelbehafteten Fahrzeuges zu verlangen. Die von Ihnen geschilderten Sachmängel am Fahrzeug dürften nach meiner Einschätzung, jedenfalls in Ihrer Gesamtheit, auch keine unerheblichen Mängel darstellen, so dass die Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen dürften.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der (Rück-)Abwicklung des Kaufvertrags anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2018 | 17:16

Hallo Herr Frischhut,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Einschätzung!
Ich fahre nun am Donnerstag zum Verkäufer, der sich bereit erklärt hat das Fahrzeug sich anzuschauen und eine Nachbesserung ggf. dann in Aussicht zu stellen.
Hierzu noch folgende Fragen:
Die reinen AutoKosten des Termins- mind 100€ Benzin für gut 600 km An- und Rückreise - kann ich diese dem Verkäufer in Rechnung stellen?
Zwischenzeitlich ist auch an der einen betreffenden Stelle am Unterboden ein Hitzeschutzblech abgefallen - kann ich da auch Rückabwicklung bestehen zusammen mit dem Heckschaden?
Falls es zu einer Rücknahme kommen sollte, wie wird dann die bisherige Nutzung (im km?) gegengerechnet und kann ich diese wiederum mit zwischenzeitlichen notwendigen Inspektionskosten verrechnen?

Besten Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2018 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

1.
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB trägt der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten. Sie können unter Berufung auf diese gesetzliche Regelung die Kosten die Ihnen beim Verbringen des Fahrzeugs zum Verkäufer ersetzt verlangen.

2.
Es steht Ihnen frei auch den weiteren Mangel der zwischenzeitlich aufgetreten ist anzuzeigen und Nachbesserung zu verlangen. Kommt der Verkäufer auch hier seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nach, gelten grundsätzlich die Ausführungen meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage gleichermaßen.

3.
Als Käufer sind Sie grundsätzlich verpflichtet auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund einer Mangelhaftigkeit gezogene Nutzungen an den Verkäufer herauszugeben oder hierfür ggf. Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 BGB zu leisten.

Sie gehen jedoch Recht der Annahme, dass Sie mit einem Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen die Aufrechnung erklären können, unter die auch die Kosten einer Inspektion fallen dürften. Aufwendungen sind im Falle eines Rücktritts nämlich nur dann nicht erstattungsfähig, wenn diese für den Rückgewährgläubiger ohne Nutzen sind, vgl. § 347 Abs. 1 S. 2 BGB.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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