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Versteckte Kosten im Kündigungsschreiben

| 14.10.2010 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zum 31.12.2010 unsere Wohnung gekündigt und ein Bestätigungsschreiben angefordert.

Dieses kam am 06.10.2010. Unter anderem stand dieser Satz darin:

>> Nach Rückgabe der Wohnung wird eine Vornahmen von Malerarbeiten durch den Mieter abgelehnt, und die Arbeiten werden auf Kosten des Mieters in Auftrag gegeben. <<

Meines Erachtens nach, sollen wir die Wohnung nicht streichen (war bei unserem Einzug auch nicht frisch tapeziert oder gestrichen), sondern es wird nach unserem Auszug eine Firma beauftragt, deren Kosten wir dann zu tragen haben.

Habe ich das so richtig verstanden?

Nach einem Telefonat am 10.10.2010 mit der Hausverwaltung hieß es, dass dieser Satz ein Formfehler wäre und eigentlich für einen anderen Mieter bestimmt ist.

Daraufhin kam am 11.10.2010 ein neues Schreiben der Hausverwaltung mit folgendem Satz:

>> Nach Rückgabe der Wohnung wird eine Vornahme der durchzuführenden Arbeiten durch den Mieter abgelehnt, und die Arbeiten werden auf Kosten des Mieters in Auftrag gegeben. <<

Dieser Satz ist für mich noch weniger verständlich und definierbarer, da ich jetzt meine, der Vermieter kann uns jetzt sämliche Kosten berechnen, oder?

Desweiteren steht im Schreiben, dass wir die Wohnung im gründlich gereinigtem (extra unterstrichen) Zustand zurückzugeben haben und vorhandene Bodenbeläge fachmännisch zu reinigen sind.

Meines Wissens nach und auch laut Mietvertrag habe ich die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben.

Zur Info: Am 01.11.2010 wohnen wir 2 Jahre in der Wohnung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.



Sehr geehrte Fragestellerin,

Offenbar versucht die Vermietung, Ihnen eine Erklärung unterzuschieben, in der Sie sich zur Kostenübernahme für Renovierungs-/Reinigungsarbeiten verpflichten. Das ist so natürlich unwirksam und führt nicht zu einer Verpflichtung, da Sie keine derartige Willenserklärung abgegeben haben.

Zur Sicherheit sollten Sie in einem Antwortschreiben nochmals klarstellen, dass Sie keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten zu übernehmen bereit sind.

Eine Pflicht zur Kostenübernahme dürfte auch nach dem Mietvertrag nicht bestehen. Erstens wird angesichts der kurzen Mietdauer ein Renovierungsbedarf schon gar nicht entstanden sein. Zweitens wäre auch eine Pflicht zur Beauftragung eines Fachhandwerksbetriebs unwirksam, da dem Mieter Gelegenheit gegeben werden muss, die Malerarbeiten in Eigenarbeit durchzuführen. Ein handwerklich professioneller Standard muss dabei auch nicht erfüllt werden.

Sollte Ihrem Mietverhältnis also ein vorformulierter Vertrag zugrunde liegen, wird keine Pflicht zur Kostentragung bestehen. Ob Sie Renovierungsarbeiten bzw. Reparaturen durchführen müssen, hängt davon ab, ob die Wohnung Abnutzungen aufweist, die über den üblichen (sog. vertragsgemäßen) Gebrauch hinausgehen, z. B. Beschädigungen an Waschbecken, Kratzer im Parkett o. ä. Dies muss bei der Abnahme geklärt werden.

Die Wohnung ist üblicherweise besenrein zu übergeben. Das bedeutet, grobe Verschmutzungen müssen entfernt werden. Eine fachmännische Reinigung ist nicht erforderlich. Staubsaugen/Fegen genügt.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2010 | 21:14

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