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Verstecke Kosten in den AGB/BGB Informationen

15.11.2009 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich auf der Internetseite flirt-fever.de der Prebyte Media GmbH angemeldet. Die Anmeldung ist kostenfrei, allerdings kostet es 1,99 Euro, wenn man Nachrichten lesen und schreiben will. Dabei müssen die eigenen Kontodaten für die Abbuchung eingegeben werden. Dieser "Testzugang" ist 14 Tage freigeschaltet. Ich bin davon ausgegangen, dass ich nach Ablauf der 14 Tage auswählen kann, ob ich ein weiteres Abo haben möchte oder nicht. Doch auf einmal entdeckte ich auf meinen Kontoauszügen eine Abbuchung i.H.v. 69,- Euro für ein Dreimonatsabo. Ich habe die Abbuchung sofort zurückgehen lassen und per Einschreiben/Rückschein erklärt, dass ich den etwaigen Vertrag anfechte wegen arglistiger Täuschung und Irrtums. Des Weiteren habe ich den Widerruf meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erklärt. Daraufhin erhielt ich per Post eine Mahnung, in der die Zahlung von 69,- Euro bis zum 18.11.09 gefordert wird. Andererseits soll der Vorgang an die Anwälte weitergereicht werden.

Ich bin nicht gewillt diese Forderung zu begleichen. Denn das die 14-tägige Mitgliedschaft automatisch sich um 3 Monate verlängert, wenn man nicht vor Ablauf der 14 tage kündigt, wurde nicht auffällig sichtbat angekündigt. Zudem findet man die Konditionen nicht in den AGB sondern in den BGB Informationen, die man ganz unten auf der Internetseite relativ versteckt aufrufen kann.

Wie sollte ich weiter vorgehen?

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.

Entscheidend ist, ob Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt wurde, denn ein Download auf der Seite oder ein Betrachten reicht hierfür nicht aus.

Eine Möglichkeit würde zudem darin bestehen, die Kosten nicht zu zahlen, wenn Ihnen diese gar nicht bekannt waren.

Ein Verbraucher muss nämlich über alle (!) Kosten vor (!) Vertragsschluss umfassend aufgeklärt worden sein.

Ich habe den "Bestellvorgang" nun nicht verfolgt, aber mir die Seite angeschaut. Es fällt nur auf, dass mit

„Kostenlose Anmeldung„

geworben wird, sodass ich davon ausgehe, dass hier gerade die Kosten Ihnen nicht klar waren. Zudem ist aus den AGBs ebenso nicht erkennbar, welche Kosten in welcher Höhe entstehen.

Tragen Sie bitte hierzu genau vor, ob Sie im Laufe des Bestellvorganges über diese Kosten und dessen Höhe ausreichend informiert wurden.

Sie haben richtigerweise der Abbuchung widersprochen, und richtigerweise auch den Gegner angeschrieben.

Wir haben bislang viele Fälle gegen ähnliche Websiten erfolgreich vertreten können.

Ich habe Ihnen eine Mail geschickt.

Mit freundlcihn Grüßen
Dr. C. Seiter

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