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Verständnisfrage zum Unmittelbarkeitsgebot nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AO


26.11.2016 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Trotz umfangreicher Recherche verstehe ich (als Nicht-Jurist) das Unmittelbarkeitsgebot nicht. Denn es gibt in der Praxis insbesondere bei Stiftungen diverse Arten von Projektförderungen, Zuschüssen etc., bei denen die Unmittelbarkeit anscheinend schon durch Überweisung eines Betrages erfüllt wird (z.B. bei Filmförderungen oder im Rahmen des Denkmalschutzes).

Die in Kommentaren (z.B. von König), Fachartikeln etc. genutzten Tautologien, die "unmittelbar" durch "selbst verwirklicht", "durch eigenes Handeln" oder "durch eigenes Verhalten" zu erklären versuchen, helfen mir für das Verständnis nicht weiter, da sie nicht meinen empfundenen Widerspruch zu der gelebten Förderpraxis aufheben.

Auch Verweise auf Hilfspersonen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO oder gemeinnützige Körperschaften gemäß § 58 AO helfen hier nicht, da bei vielen gängigen Projektförderungen etc. weder das eine noch das andere zutrifft und mich ja gerade diese Praxis interessiert.

Und ein "jeder Sachverhalt ist anders und jedes Gericht urteilt anders" reicht mir auch nicht aus, da es bei aller Unterschiedlichkeit der Fälle doch zumindest ein übergreifend einheitliches Grundverständnis des § 57 Abs. 1 Satz 1 AO geben sollte. Und wenn nicht, würde mich zumindest die Bandbreite der Auslegungsmöglichkeiten interessieren.

Was muss eine gemeinnützige Organisation nun also bei der Formulierung der Satzung und bei der konkreten Förderpraxis beachten, damit Projektförderungen, Zuschüsse etc. (OHNE Einschaltung von Hilfspersonen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO) trotzdem als unmittelbar anerkannt werden?

Ich habe nachfolgend einige Ideen dazu, aber leider bisher nirgends eine Bestätigung oder gar einen Kriterienkatalog gefunden:

1) Hängt es vielleicht vom gemeinnützigen Zweck gemäß § 52 Abs. 2 AO ab, so dass bei bestimmten benannten Zwecken (z.B. Denkmalpflege) eine Unmittelbarkeit schon durch bloße Überweisung eines Geldbetrages erfüllt ist und bei anderen Zwecken nicht? Falls ja, wäre eine entsprechende Liste hilfreich.

2) Hängt es von der in Satzung bestimmten Art der Zweck-Verwirklichung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AO ab, so dass eigentlich bei jedem gemeinnützigen Zweck eine konkretisierende zweckdienliche Tätigkeit definiert werden könnte, durch die eine Projektförderung etc. als unmittelbar anerkannt würde? Welche Kriterien müsste eine solche Tätigkeit erfüllen?

3) Liegt es daran, dass die gemeinnützige Organisation für ein ganz konkretes Projekt/Vorhaben einen Betrag zur Verfügung stellt? Besteht die Unmittelbarkeit also (schon) darin, dass nicht nur ein pauschaler Betrag zur Verfügung gestellt, sondern Arbeit in die Auswahl und Beurteilung des Projektes, die Bestimmung der erforderlichen Förderhöhe und später in die Überprüfung der Mittelverwendung investiert wird?

4) Liegt es daran, wer oder was das finale Ziel des jeweiligen gemeinnützigen Zweckes ist, also entweder natürliche Personen (bei Jugendhilfe, Erziehung etc.) oder Objekte bzw. allgemeine Güter (bei Denkmalpflege, Kunst&Kultur etc.)? Bei dieser Betrachtungsweise wäre Unmittelbarkeit immer dann gegeben, wenn die letzte Person in der Kette durch die gemeinnützige Organisation begünstigt wird. Bei Denkmalpflege wäre dies der Immobilieneigentümer, bei Kunst&Kultur der Künstler etc. Dann kämen Projektförderungen, Zuschüsse etc. bei allen gemeinnützigen Zwecken die final auf Personen gerichtet sind, nur dann in Frage, wenn auch direkt einzelne natürliche Personen des betreffenden Personenkreises begünstigt werden? Also z.B. bei Jugendhilfe ausschließlich Jugendliche, nicht deren Eltern, Streetworker, Betreuer, Sozialarbeiter etc.?

5) Hängt es davon ab, ob der durch Projektförderungen, Zuschüsse etc. Begünstige eine natürliche oder eine juristische Person ist? Also z.B. bei der Denkmalpflege wären Zuschüsse an natürliche Immobilieneigentümer dann unmittelbar und Zuschüsse an z.B. Immobilien-GmbHs nicht?

6) Hängt es davon ab, ob die Zuschüsse etc. für das geförderte Projekte komplett aufgebraucht werden oder ob es Anschaffungen sind, die vom Empfänger danach noch für andere Zwecke genutzt werden könnten? Zum Beispiel bei der Filmförderung wären dann Zuschüsse zu Reiskosten als unmittelbar anerkannt, während Zuschüsse zur Anschaffung einer Kamera nicht als unmittelbar anerkannt wären?

7) Oder stattdessen bzw. ergänzend noch ganz andere Kriterien?

Wie Sie sehen, habe ich mich schon intensiv mit dem Thema beschäftigt, stochere aber immer noch im Trüben.

Wenn Sie mit Ihrer Antwort bei mir ein Aha-Erlebnis auslösen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Der § 52 Abs. 1 AO ist zwechunabhängig und beschränkt sich lediglich auf das Merkmal der Unmittlebarkeit. Jeder steuerbegünstigte Zweck muss unmittelbar von der jeweiligen Körperschaft ausgeführt werden.

2. Auh hier gilt, dass § 60 AO zwar an die Beschreibung der Verwirklichung der Satzungsziele detailierte Vorgaben reicht, immerhin muss anhand der Satzung aus § 60 Abs. 1 AO die Erreichung des Satzungszweckes überprüft werden können, doch reicht hier die Beschreibung eines gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen oder selbstlosen Zwecka i.S.d. §§ 52 bis 55 AO völlig aus. Je nachdem welche Satuzungszweck angestrebt wird, wäre dieser in der Satzung aufzuzeigen und darzustellen.

3. Allein einen Betrag zur Verfügung zu stellen schafft noch keine Unmittelbarkeit. Hilfspersonen i.S.d. § 57 Abs. 1 AO, insbesndere Vorortkräfte, sind aber immer dann zulässig, wenn das Wirken der Vorortkräfte wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

Hier ist eine gewisse Erheblichkeit der Arbeit erforderlich, die letztendlich in ein Wirken vor Ort von Vorortkräften mündet. Auswahl, Planung, Begleitung und Beurteilung sind hier sehr wichtig und führen zu einer Unmittlebarkeit.

4. Die letztendlichen Empfänger, die eine Leistung empfangen, die steuerbegünstig ist, werden in §§ 52 bis 55 AO definiert. Hier gibt es grundsätzlich keine Astufung zwischen natürlichen oder juristischen Personen.

Letztendlich muss aber der durch den steuerbegünstigten Zweck Begünstigte druch ein Handeln der in Frage kommenden Organisation profitieren, dies muss i.S.d. § 57 AO unmittlebar geschehen, kann aber aus § 57 Abs. 1 AO auch druch Hilfspersonen geschehen, wenn diese der jeweils handelnden Oberorganisation zuzurechnen sind.

5. Ganz recht, hier gibt es in Bezug auf die Unmittlebarkeit keinen Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen.

6. Aus Sicht des Fördernden ist die Unmittlebarkeit erreicht, wenn der zu Fördernde bedacht wird. Allerdings hat auch der geförderte hier eine bestimmte Zweckbindung zu beachten, auch dieser ist den §§ 52 bis 55 AO unterworfen und hat die ihm zur verfügung gestellten Mittel entsprechend zu verwenden.

7. Weitere Kriterien sind mir nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2016 | 09:35

Ihrer Ausführungen in Ihrer Antwort decken sich mit meinem theoretischen Verständnis des § 57 AO, das ich hatte, nachdem ich mich in die Thematik eingelesen hatte.

Mein Verständnisproblem - für das ich meine Frage in dieses Portal eingestellt habe - liegt darin, dass es in der Praxis diverse Beispiele gibt, die diesem theoretischen Verständnis zu widersprechen scheinen.

Hier ein paar Beispiele:

a) Die OFD Köln hat 1984 verfügt, dass "Vereine zur Förderung der Denkmalpflege auch dann gemeinnützig sein können, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Vergabe von Zuschüssen für die Pflege von Objekten fremder Eigentümer beschränkt". (s. http://www.vereinsbesteuerung.info/denkmalpflege.htm#2. )

b) Bei der Filmförderung ist es allgemeine Praxis, dass die gemeinnützige Organisation ihre Förderung durch Zahlung finanzieller Zuschüsse an den Filmschaffenden erfüllt.

c) Die Robert Bosch Stiftung fördert die Völkerverständigung, indem sie ihren Projektpartnern finanzielle Zuschüsse gewährt. (s. http://www.stiftung-evz.de/handlungsfelder/handeln-fuer-menschenrechte/meet-up.html)

Allen diesen Beispielen ist gemeinsam, dass die jeweiligen Zuschuss-Empfänger im eigenen Namen die Aktivitäten durchführen (also Baudenkmäler restaurieren, Filme schaffen etc.) und dabei nicht als Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 AO für die gemeinnützige Organisation tätig sind. (Und die Projektpartner müssen bei diesen Beispielen auch nicht gemäß § 58 AO gemeinnützig sein!)

Aber was ist der gemeinsame Nennen dieser (und vieler anderer) Beispiele aus der Praxis, der bei ihnen Unmittelbarkeit schafft, obwohl sie doch nur Beträge zur Verfügung stellen?

Wenn Sie mir diese Frage in einer Weise beantworten könnten, damit ich verstehe, was eine gemeinnützige Organisation bei der Formulierung der Satzung und bei der konkreten Förderpraxis beachten muss, damit die aus den Praxisfällen bekannten Projektförderungen, Zuschüsse etc. (ohne Einschaltung von Hilfspersonen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO) trotzdem als unmittelbar anerkannt werden, dann wäre meine Frage beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2016 | 09:54

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2016 | 11:56

Entschuldigung, hier ist es zu einem kleinen Übertragungsfehler gekommen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass durch ein Einschaltung Dritter durch steuerbegünstigte Körperschaften auch das Handeln der hierdurch eingeschlateten Hilfsperson steuerbegünstigt sein kann, wenn diese mit der Hilfstätigkeit zugleich eigene steuerbegünstigte Zwecke verfolgt und soweit sie ihren Beitrag selbständig und eigenverantwortlich erbringt (vgl. BFH, Urt. v. 17.02.2010 – I R 2/08).

Die Leistungen der "Hilfsperson" muss zumindest faktisch unmittelbar gegenüber den Hilfsbedürftigen erbracht werden (vgl. BFH, Urt. v. 06.02.2013 – I R 59/11).

Der Senat des BFH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Handeln als Hilfsperson allein keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit begründet; denn die Hilfsperson verwirklicht selbst nur fremde gemeinnützige Zwecke ihres Auftraggebers. Sie fördert damit nur mittelbar steuerbefreite Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO, was für die Steuerbefreiung nicht ausreicht.

Eine Ausnahme hält der Senat nur für gerechtfertigt, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfstätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungsziele verfolgt (vgl. BFH, Urt. v. 06.02.2013 – I R 59/11, Rn. 20).

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Hilfsperson bleibt aber nach der Senatsrechtsprechung, dass deren Tätigkeit bei isolierter Betrachtung ihrerseits auch das Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 AO erfüllt. Die Leistung der Hilfsperson muss daher zumindest faktisch unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbracht werden

Aus der Rechtssprechung des BFH in Bezug auf die Unmittelbarkeit erscheint es mir daher deutlich, dass eine Hilfsperson, die ihrerseits gemeinnützig ist andere gemeinnützige Organisation i.S.d. § 57 AO unterstützen kann.

Somit wird das Zurverfügungstelln von Beträgen an gemeinnützige Organisationen durch eine gemeinnützige Organisation das Kriterium der Unmittelbarkeit stets erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park
FRAGESTELLER 16.12.2016 2/5.0
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