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Verständnisfrage zu § 52 Abs . 2 Nr . 13 AO

| 17.02.2018 20:11 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Es geht mir um die Unterteilung von § 52 Abs . 2 Nr . 13 AO in
- Förderung internationaler Gesinnung
- Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur
- Förderung des Völkerverständigungsgedankens

Was unterscheidet die drei Unterpunkte voneinander?

Wie kann jeder der drei Unterpunkte beschrieben und von den jeweils anderen zweien abgegrenzt werden?

Können Sie vielleicht für jeden der drei Unterpunkte mehrere Beispiele nennen, die NICHT auch gleichzeitig auf die anderen Unterpunkte zutreffen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

I. Abgrenzungen

- Förderung internationaler Gesinnung

Die Förderung der internationalen Gesinnung ist ein gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 AO , nicht jedoch ein mildtätiger Zweck im Sinne des § 53 AO . Die Förderung der internationalen Gesinnung ist Teil der Völkerverständigung im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 16.07.2003 – 6 K 69/00 , 6 K 70/00 ).

Die Förderung der internationalen Gesinnung ist also von der Förderung der Völkerverständigung nicht zu trennen. Es gibt hier inhaltlich keinen Unterschied, da die internationale Gesinnung die Völkerverständigung bedingt. Eine Abgrenzung der beiden ist daher nicht möglich und auch nicht zielführend.

- Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur

Diese Voraussetzung ist lediglich als Annex zur Völkerverständigung zu bewerten. Die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur setzt vor, dass die kulturelle, politische, soziale, religiöse usw. Lage von Völkern dargestellt wird und für das Verständnis der Völker untereinander sowie die Respektierung der bestehenden Unterschiedlichkeiten geworben wird (vgl. FG Berlin, Urt. v. 26.01.1998 – 8 K 8264/97 ).

- Förderung des Völkerverständigungsgedankens

Völkerverständigung trägt zur Entwicklung und Stärkung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern und dadurch zur Friedenssicherung und internationalen Entspannung bei. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die eine Begegnung der Angehörigen verschiedener Völker, des gegenseitigen Kennen- und Verstehenlernens und der Entwicklung zwischenmenschlicher Beziehungen fördern, zur Wissenserweiterung über andere Völker und ihre Kulturen beitragen sowie die Einsicht in die Notwendigkeit einer friedlichen Koexistenz der Völker stärken (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.07.2003 – 6 K 69/00 , 6 K 70/00 ).

Die Förderung der Völkerverständigung verlangt nicht zwingend Neutralität oder ausgewogene politische Meinungsäußerungen, wenn man Völkerverständigung als Friedenspolitik versteht (vgl. BFH, Urt. v. 23.11.1988 - I R 11/88 ).

Hier ist also die Förderung der internationalen Gesinnung bereits Voraussetzung der Völkerverständigung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.02.2018 | 22:43

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Stellungnahme vom Anwalt: