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Verstß gegen Pflichtversicherungsgesetz


| 26.04.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Es wurde mir zur Last gelegt, einen Mofa-Roller ohne Versicherungsschutz gefahren zu haben. Das Überwachungsvideo der Tankstelle wo ich zufällig "erwischt" worden war weil die Polizei direkt dahinter getankt haben, zeigt jedoch, dass der Roller zur Tankstelle geschoben wurde. Noch bevor der Polizist die Belehrung ausgesprochen hatte (Aussage verweigern / selbst zu belasten) gab ich an, dass ich ihn bis zur Ampelkreuzung vor der Tankstelle gefahren zu haben. Eine Aussage, die ich nach der Belehrung nicht wiederholt habe.

Auf dem Video ist zu sehen dass er geschoben wurde, auch die Polizei hat mich nicht fahrend gesehen. Nun wird von der Staatsanwaltschaft angeboten gegen 150€ keine öffentliche Anklage zu erheben. Frage nun: Sollte ich bezahlen oder es drauf ankommen lassen? Die objektiven Beweise sprechen schließlich für mich. Was könnte im schlimmsten Fall geschehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten sich auf den Deal mit der Staatsanwaltschaft einlassen: Auch wenn die Aussage, mit der Sie sich selbst belastet haben, ohne zuvor belehrt worden zu sein, nicht verwertbar sein wird, so deutet doch alles darauf hin, daß Sie ein nicht versichertes Fahrzeug im Sinne des nachfolgend genannten § 6 PflVG in Gebrauch hatten. Auf eine Anklage und ein gerichtliches Strafverfahren würde ich es an Ihrer Stelle nicht ankommen lassen, wenn Sie nicht unmittelbar gegenüber der Tankstelle Ihren Wohnsitz haben. Denn sonst werden Sie dem Richter kaum plausiblel erklären können, wieso Sie den Roller von zuhause bis zur Tankstelle gerollt haben um Ihn zu betanken, wo das Fahrzeug doch überhaupt nicht versichert war. Es besteht ein großes Risiko, daß sich der Richter nicht veralbern lässt und Sie anhand von Indizien verurteilen wird.

Das mögliche Strafmaß ergibt sich aus § 6 PflVG:

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.


Das Risiko einer Bestrafung sollten Sie nicht eingehen, sondern die 150 EUR bezahlen, das Fahrzeug schleunigst versichern und sich freuen, daß Sie mit einem blauen Auge davongekommen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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