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Versprochene Straßenschließung nicht erfolgt

| 20.06.2009 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von




Wir besitzen ein Einfamilienhaus mit Garten in einer Wohnsiedlung, etwas außerhalb des Ortes. Die Zufahrtsstraße von der Gemeindeverbindungsstraße Jägerndorf zur Siedlung führt im Halbrundkurs um unseren Garten und wurde beim Kauf unseres Grundstückes im Jahr 1980 von der Gemeindeverwaltung als „Notzufahrt“ bezeichnet, die beim Bau einer weiteren Zufahrt zur ehemaligen Bundesstraße geschlossen werden sollte. Dies haben wir uns leider nicht schriftlich bestätigen lassen. Die Zusage wurde nicht eingehalten. Die kleine Siedlung ist mittlerweile mit drei Zufahrten bestückt. Im Lauf der Jahre hat sich die Siedlungsstraße zu einer Durchfahrtsstraße entwickelt, die von den angrenzenden Ortschaften und den Landwirten als Abkürzung benutzt wird. Dies wäre nicht nötig, da die Gemeindestraße fast parallel etwa 200 m weiter nördlich zur Ortsmitte führt. Wir haben mittlerweile einen Dauerverkehr um unser Grundstück und damit verbunden eine enorme Lärmbelästigung. Die Schließung der „Notzufahrt“ wurde von einigen Siedlungsbewohnern verhindert, die vom Durchgangsverkehr nicht betroffen sind, weil sie entweder in den Seitengassen wohnen, wohin sich selten ein Auto verirrt, oder weil sich ihre Gärten und Wohnräume auf der straßenabgewendeten Seite befinden. Sie wollen nicht auf die Möglichkeit der Wegabkürzung verzichten und so müssen wir und einige andere weiterhin den Durchgangsverkehr hinnehmen.
Nun wird im unmittelbaren Anschluss an unser Grundstück auch noch ein Kindergarten errichtet. Der Transport der Kinder soll ebenfalls im Süden über unsere Siedlungsstraße abgewickelt werden, obwohl sich im Norden Parkplätze befinden und die Jägerndorfer Straße direkt in den Ort führt.
Können wir Schadenersatzansprüche wegen entgangener Wohnqualität und Wertminderung unseres Wohneigentums an die Gemeinde stellen?

20.06.2009 | 21:02

Antwort

von


(1330)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die 1980 erfolgte Zusage ist als Grundlage für etwaige Schadensersatzansprüche wahrscheinlich untauglich, insbesondere deswegen, weil sie nicht schriftlich fixiert worden ist.

Damit ist allein schon der Inhalt kaum noch nachvollziehbar.

Für einen rechtsverbindlichen Anspruch benötigen Sie schon eine Erklärung der Gemeinde mit Rechtsbindungswillen, also mehr als eine Absichtserklärung.

Gegen einen solchen Rechtsbindungswillen und damit die Verbindlichkeit der Zusage spricht allein schon der Umstand, dass dieser Vorgang nicht schriftlich festgehalten worden ist.

Hinzu kommt, und das gilt auch für die weitere Entwicklung der Straße, steht der Gemeinde die sogenannte Planungshoheit zu.

Schadensersatzansprüche wegen Planungsvorhaben sind nur in ganz extremen Ausnahmefällen denkbar, da man andernfalls zu sehr in diese Planungshoheit eingreifen würde.
Hier bietet das Baugesetzbuch verschiedene Beteiligungs-, Einspruchs- und Rechtsmittel, durch die die Interessen der beteiligten Bürger gewahrt werden sollen. Dies gilt insbesondere für den zu erwartenden Kindergarten und das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen.

Ob diese Planung einen zum Zeitpunkt des Hauserwerbs durch Sie bestehenden Bebauungsplan verletzt, müsste festgestellt werden ebenso die Fragen, ob die derzeitige und auch die geplante Entwicklung gegen Immissions- oder sonstige Schutzgesetze verstößt.

Die von Ihnen erwogenen Schadensersatzansprüche sind nicht ganz von der Hand zu weisen, bedürfen aber einer sehr sorgfältigen Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände vor Ort.

Ich empfehle Ihnen, sich in Ihrer Nähe einen auf öffentliches Baurecht spezialisierten Anwalt zu suchen.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2009 | 18:23

Vielen Dank für Ihre schnelle umfassende Antwort.
Wir haben bisher keinen Rechtsanwalt gefunden, der für uns tätig werden möchte. Im ländlichen Raum sind Anwälte für öffentliches Baurecht sehr dünn gesät.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 18:25

Wenn Sie eine weitere Vertretung in dieser Sache durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüssen

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 18:26

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.06.2009
4,4/5,0

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