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Versprochene Sicherheitsschließanlage nicht eingebaut


| 03.06.2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Übergabe des Objektes, welches ich seit fast 4 Monaten miete, hat mein Vermieter mündlich und auch schriftlich bestätigt, dass innerhalb von 6-8 Wochen auf seine Kosten eine komplett neue Sicherheitsschließanlage eingebaut wird, da der Vormieter wahrscheinlich noch einen Schlüssel hat und die Sicherheit somit nicht 100 % gewährleistet werden kann. Diese Frist ist nun aber längst abgelaufen. Vor 1 Monat (§ 536 BGB) habe ich diesen Mängel schriftlich dargestellt. Bis heute kam keinerlei Reaktion vom Vermieter. Nun möchte ich die Miete mindern. Laut Gesetz dürfen ja bei Nichtfunktion der Schließanlage 5% gemindert werden. Bei meinem Fall funktioniert die Anlage aber nicht nur, sie existiert gar nicht, da seit dem Einzug nur ein Behelfsschloß eingebaut wurde, dass in keinem Vergleich zu einer Sicherheitsschließanlage steht, an die übrigens auch ein Alarmsystem gekoppelt werden soll, welches demzufolge bis heute auch nicht aktiviert werden konnte. Um wieviel % kann ich die Miete in diesem Fall mindern?
Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall ist zugesagt worden, eine Schließanlage noch einzubauen. Daher kann das Fehlen der Anlage als minderungsfähiger Mangel angesehen werden. Der Ausschlussgrund der Kenntnis bei Vertragsschluss steht in diesem Falle nicht entgegen, da der Vermieter an seine Zusage gebunden ist.

Eine Bezifferung der Minderung ist naturgemäß sehr schwierig, da es hierbei geradezu riesige Bewertungsunterschiede zwischen den Gerichten gibt. Die von Ihnen zitierten 5 % sind mir auch bekannt (was allerdings kein gesetzlicher, sondern ein richterrechtlicher Wert ist). In Ihrem Fall besteht allerdings die Schwierigkeit, dass tatsächlich ein funktionierendes Schloss vorhanden ist. Hierbei ist es einerlei, ob es sich um ein "einfaches" oder ein "hochwertiges" handelt, da Schloss zunächst einmal Schloss ist.

Da aber eine Anlage versprochen und damit vertragsgemäß ist, diese aber fehlt und - wichtig - der Sicherheitsaspekt wegen des kursierenden Schlüssels relevat ist, würde ich eine Minderung von 5 bis maximal 10 Prozent für angemessen halten.

Zum Vergleich gerichtlich anerkannt: Das (von Ihnen genannte) kaputte Schloss: 5%. Komplettes Fehlen einer Wohnungstür: 15 %.

Übrigens sei folgender Hinweis gestattet: Sollte der Einbau der Schließanlage nicht schriftlich fixiert sein, sondern nur mündlich vereinbart sein, kommen Sie in böse Beweisprobleme, wenn der Vermieter hiervon plötzlich nichts mehr wissen will. Dann wird die Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs sehr schwer und eine Mietminderung kann hierauf nicht mehr gestützt werden. Es bleibt dann nur noch die Minderung aufgrund des Sicherheitsaspekts. In Anbetracht der Tatsache, dass bei den oben genannten Fällen jeder Hans und Franz ungehindert in die Wohnung käme, in Ihrem Fall aber nur der Ex-Mieter, wird man dann kaum über 5 % hinaus gehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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