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Versperrte Grundstückseinfahrt


13.10.2007 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15 Jahren habe ich ein Problem, was ich endlich lösen muß und will, da es eine einvernehmliche Lösung mit unseren Nachbarn offenbar nicht mehr geben wird.

Ich habe 1993 Haus und Garten von meinen Eltern übernommen. Die Befahrbarkeit meines Grundstücks war bis 1992 immer gewährt.
Seit 1982 hat das Nachbargrundstück einen neuen Besitzer. Dieser hat bis 1991 unsere Einfahrt nicht beanstandet.
Danach konfrontierte er uns bzw. damals meinen Vater damit, das er vor unserer Einfahrt einen Zaun ziehen wolle, weil das sein Grundstück sei. Bis zu diesem Zeitpunkt wussten wir das selbst nicht. Vor der Wende interessierte das keinen und somit waren wir natürlich erstaunt, das der kleine Rain, den wir überfahren zum Nachbargrundstück gehören sollte, zumal dieser völlig außerhalb dessen Grenzen lag. Leider belegte uns der Kathasterauszug das dies so ist.
Mein Vater bat den Nachbarn damals das Stück offen zu lassen. Schließlich seien wir doch Nachbarn, das Stück sei doch schon solange er sich besinne offen, schon sein Großvater wäre mit dem Fuhrwerk da hinein gefahren.
Auch hat er Ihm angeboten, das Grundstück für 2000,- DM zu kaufen.
Seine unerfreuliche Antwort: “Ich brauche kein Geld – ich will nur mein Recht – jetzt kommen die Wessis und bekommen auch alle ihre Grundstücke zurück“
Danach kündigte er uns sein Ansinnen nochmals über Rechtsanwalt an. Wir haben über einstweilige Verfügung versucht dieses abzuwenden, was aber gründlich daneben ging.
Wir haben gezahlt und er baute den Zaun, der bis zum heutigen Tage steht. Unser Rechtsanwalt hat über Notwegerecht geklagt, was wohl falsch war ?, wegen dem angeblich
2. Zugang. Zudem hatte der Rechtsanwalt keine Zulassung für weitere Instanzen und uns das Ergebnis durch seinen Assistenten zukommen lassen. Der hat für uns immerhin noch einmal den Rechtsanwalt der Gegenpartei angeschrieben, um noch einmal offiziell den genannten Kaufpreis anzubieten, was unbeantwortet geblieben ist. Das alles ist 1993 gelaufen.

Ich habe jetzt jahrelang ruhig gehalten, in der Hoffnung es werde sich schon noch außergerichtlich lösen lassen.
Habe Einkäufe für meine Eltern und meine Familie, Wasserkästen ...... usw. mit der Schubkarre ums Haus gekarrt.

Mehrmals mussten bei uns Rettungsfahrzeuge ran fahren für meinen todkranken Vater.
Da war für mich die Frage was tu ich zuerst. Erste Hilfe oder unsere parkenden Fahrzeuge
weg fahren, damit der Krankenwagen wenigsten in die Nähe kommt.
Jede größere Lieferung ist ein Akt für sich.

Örtliche Gegebenheiten:

Mein Grundstück mit Garten ist ein Eckgrundstück – 480 m²
2 Seiten schließen sich an bebaute Nachbargrundstücke an.
Die beiden anderen Seiten sind direkt von einem teils öffentlichen, teils privaten unbefestigtem Weg umgeben.
Hiervon liegt eine Seite des Hauses an steiler Hanglage und führt zu einem öffentlichen befahrbaren Weg. An dieser Seite des Hauses befindet sich der Zugang zum Haus (Haustür – ehemals Hintertür des Hauses) mit kleiner Mauerbegrenzung unsererseits zum Hang, damit wir Wasser und Geröll nicht vor der Haustüre haben. Dieser Weg war bisher niemals mit einem PKW geschweige größeren Fahrzeugen befahrbar. Ausgenommen Ochsengespanne unter größten Schwierigkeiten in der landwirtschaftlichen Vergangenheit meiner Vorfahren.
Dieses Wegstück ist öffentlich.
Für dieses Hangstück gibt es auch ein Gutachten, was die Befahrbarkeit aus fahrtechnischen Gründen verwirft, weil 29%-ige Steigung und Unmöglichkeit der Beräumung bei winterlichen Verhältnissen durch Gemeinde.

An der Vorderfront des Hauses (in den 50er Jahren- war hier noch der Haupteingang - Haustür) verbreitert sich der Weg und ist zur Hälfte privat/öffentlich und führt in 100 m über einen Fluss (Befestigte Brücke - öffentlich) zur Bundesstraße.
Anliegend ein Teilstück unseres Gartens vor dem ein kleiner Rain war, über den wir schon ewig die PKW-Zufahrt hatten und die bis 1992 auch von unserem Zaun-ziehenden Nachbar geduldet wurde. Nach den Erinnerungen meines Vaters und anderen alten Leuten war hier niemals ein Zaun. Ganz im Gegenteil führte hier ein schmaler Pfad entlang, der von den alten Einwohnern Wasserweg genannt wurde, da er zu einer Quelle direkt neben unserem Haus führte und praktisch eine Abkürzung und Querverbindung zu anderen Wegen war.
Einerseits des Weges befindet sich bis zur Brücke auf ganzer Länge das Grundstück unseres Nachbarn (2400 m² und auf der anderen Seite auf ganzer Länge bis zur Brücke das ebenso große Grundstück seines Onkels, was seit Jahren nicht genutzt wird und verwildert
Diesem gehört die Hälfte des Weges. Er hat uns bisher jedoch nie die Zufahrt verweigert, obwohl wir kein Wegerecht besitzen. Auch das Grundstück war die meiste Zeit in
meiner Erinnerung nicht umzäunt. Bei Ihm hatten wir versucht vor Jahren ein Teilstück
zu erlangen, um eine Umfahrung der Hausecke zu ermöglichen und so von unten hinter das Haus zu fahren, leider auch ohne Erfolg.
Seine Worte „ keinen Zentimeter, den ich von meinem Großvater geerbt habe gebe ich her“

Nun steht aber der Zaun, rahmt den kleinen Rain ein und ragt in spitzem Winkel aus dem Grundstück des Nachbarn heraus. Ist für Ihn völlig nutzlos. Er kann hier weder ein Beet anlegen noch eine Anpflanzung mach noch darin mähen. Nach der Zaunziehung setzte eine wahre Völkerwanderung ein, um diese Lächerlichkeit zu besichtigen.
Alle Versuche den Nachbar zu einem Einlenken zu bringen sind bisher gescheitert. Durch den Druck und der mehr oder weniger gut gemeinten Kommentare der Dorfbewohner verhärtete sich nur noch sein Standpunkt. Selbst der Bürgermeister hat sich in den ersten Jahren auf unsere Bitte hin als Privatperson eingeschaltet, um zu vermitteln. Wir haben gemeinsam in Familie bei Ihm gesessen. Herr Nachbar hat sich alles angehört und gesagt: „Es bleibt jetzt wie es ist“.
In einer gemeinsamen Aktion mit seinem gegenüberliegenden Onkel hat er sogar den Weg noch um den privaten Anteil so eingeschränkt, das nur noch ein schmaler Fußweg blieb, um uns gänzlich den befahrbaren Zugang abzuschneiden.
Dieser Zaun wurde unter Polizeischutz durch die Gemeinde wieder abgebaut, wodurch diese
in gerichtlichen Streit mit dem Onkel des Nachbarn geraten sind.

Zu bemerken ist auch das mein Mann und ich nun in der Zufahrtstraße hintereinander parken.
Nur so kommen die Fußgänger noch durch.
Ein Wenden ist nicht möglich. D.h. wir müssen wieder rückwärts auf die Bundesstraße und uns gegebenenfalls aneinander vorbei quälen. Oft genug ist es leider so, daß in einer Familie 4 Autos benötigt werden, um zur Arbeit zu kommen. Das war auch bei uns vor einigen Jahren noch so. Das Auto der Tochter und des Vaters kamen dazu so daß wir zu viert hintereinander Standen und immer mitdenken mussten, wer am nächsten Tag zuerst, zu zweit usw. weg musste. Richtig Stress gibt es bei größeren Lieferungen oder Krankenrettungsdienst.
Das müsste alles nicht sein, wenn wir in den Garten fahren könnten. Hinter dem Haus befindet sich unser Gehöft, dort haben wir eine Abstellfläche , dort können wir wenden und stehen niemanden im Wege.

Meine ganze Hoffnung war noch der bestehende Bebauungsplan für dieses Wegstück. Die Gemeinde wollte sich hiermit Baufreiheit verschaffen. In diesem Zusammenhang wäre auch
meine Einfahrt freigeworden. Leider ist nun alles vom Kathasteramt zurück als nicht umsetzbar, da es nicht zum Vorteil aller beteiligten sei. Für ein Enteignungsverfahren gab
es keine Stimmenmehrheit, da Ausgang ungewiss und zu teuer.
Mein Nachbar hatte alle Möglichkeiten, hier im Vorfeld die Fäden zu ziehen. Seit er von dem Bebauungsplan wusste, hat er sich systematisch in der Gemeinde eingebracht und angagiert.
Wechselt von SPD zu CDU – arbeitet dann im Bauausschuß der Gemeinde und jetzt sogar Hauptausschuss und Gemeinderat Auch wenn er im konkreten Fall nicht mit abstimmen durfte, hatte er alle Möglichkeiten seinen Einfluss geltend zu machen.
Nun erzählte er mir auch noch, das er das Grundstück seines Onkels/Tante kaufen will.
Dann kann er mich natürlich noch mehr schikanieren.

Auf Grund des genannten Sachverhaltes hat mein Grundstück so keine Zukunft für nachfolgende Generationen. Es entspricht so einfach nicht den Anforderungen, die man heute an ein Grundstück stellt. Eine ordentliche Bewirtschaftung ist nicht möglich. Alle Investitionen setzte ich damit in den Sand, weil mein Haus ohne einen vernünftigen Anschluss keinen angemessenen Verkaufswert hat.
Ist es möglich, das ein einzelner Mensch durch seine Sturheit das Lebenswerk von Generationen zerstört? Ich hätte mir nie träumen lassen, das mein Haus in der Bundesrepublik
noch weniger wert sein könnte als im Osten. Es wäre zu schön, wenn ich die Situation wenigstens zu Gunsten meiner Kinder noch retten könnte.

Meine dringenden Fragen:

1. Bitte schreiben Sie mir ob Sie für mich eine reale Chance sehen, gerichtlich vorzugehen?

2. Auf welche Gesetze müsste sich eine Klage beziehen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen?
3. Gibt es ein Gewohnheitsrecht, wenn die Zufahrt über Generationen gegeben und geduldet war?
4. Habe ich Anspruch auf Notweg, um auf mein Grundstück zu gelangen, obwohl ich wie beschrieben an das Haus heran komme?

5. Ist der Steile Weg als Zugang zu einem öffentlichen Weg zu sehen?

6. Welchen Wert hat ein Gutachten hierfür?

7. Ist es ein Argument, das ich als Handelsvertreter mein Auto be- und entladen muß?

8. Kann der § 921 hilfreich sein?

9. Was bedeutet ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder was ist unter umfassender Nutzung zu verstehen?

10. Wie komme ich an den Gesetzestext folgenden Urteils: OLG Brandenburg, Urteil vom 20. 04. 2004 – 4 U 127/04 und kann das für mich von Nutzen sein?
11. Ist es hilfreich, wenn ich den Zaun selbst einfach entferne?

12. Können Sie mir einen erfahrenen Anwalt empfehlen?

Mein Bundesland ist Thüringen.
Bitte könnten Sie meine Fragen gebietsübergreifend bearbeiten, auch wenn ich evtl. das falsche Fachgebiet gewählt habe.

Herzlichen Dank im Voraus

Die noch nicht ganz verzweifelte Enklave






Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

entsprechend Ihrer Angaben und unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr zusammenfassend wie folgt beantworten:

Vorausschicken möchte ich jedoch, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung der Fallgestaltung möglich ist, welche keinesfalls eine umfassende und konkrete Begutachtung der Sach- und Rechtslage ersetzen kann. Insbesondere ist es für eine abschließende rechtliche Aussage in Ihrem Fall unerlässlich, sich ein eigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen.

Nunmehr zu Ihren Fragen:

1.) Wie ich bereits ausführte, ist es in diesem Rahmen schwerlich möglich, eine konkrete Aussage zu den Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens Stellung zu nehmen, ohne die genauen örtlichen Gegebenheiten zu kennen.

Insbesondere ist es als problematisch anzusehen, dass hinsichtlich der Ihrerseits geschilderten Fallgestaltung bereits ein Gerichtsverfahren rechtshängig war. Hierbei ist Ihren Angaben leider nicht genau zu entnehmen, ob sich die Ihrerseits angestrengten Versuche des gerichtlichen Vorgehens gegen Ihren Nachbarn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erschöpften oder ob darüber hinaus auch ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wurde. In letzterem Fall könnte eine weiteren Versuch gerichtlichen Vorgehens nämlich die Rechtskraft der bereits ergangenen Entscheidung entgegenstehen, § 325 ZPO. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümer/in des Grundstücks gewesen sein, so würde die ergangene Entscheidung dennoch gegen Sie als Rechtsnachfolger/in gelten.

Eine gerichtliche Geltendmachung Ihrer Rechte wäre unter Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen nur dann möglich, wenn sich für die zu treffende Entscheidung seit dem letzten Verfahren eine andere Tatsachengrundlage ergeben hätte, in den tatsächlichen Gegebenheiten mithin eine Änderung eingetreten wäre (z.B. die von Ihnen erwähnte anderweitige Zugangsmöglichkeit ist weggefallen).

Ohne weitergehende Auskünfte kann daher eine zuverlässige Prognose im Hinblick auf die Erfolgsaussichten in der Sache nicht abgegeben werden. Darüber hinaus ist eine solche auch immer von der Beweissituation abhängig.

2.) Eine in Betracht zu ziehende Anspruchsgrundlage für die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Rechte könnte in der Tat § 917 BGB (Notweg) sein. Darüber hinaus könnten Sie sich darauf berufen, dass der von Ihnen in der Vergangenheit genutzte Weg durch eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung ein öffentlicher Weg wurde.

Bei Letzterer handelt es sich um eine nach 80 Jahren einsetzende widerlegliche Vermutung, dass die Fläche bereits früher gewidmet wurde, wenn der Weg seit "Menschengedenken" als öffentlicher tatsächlich besteht und im Bewusstsein der Ausübung eines öffentlichen Weges benutzt worden ist. Dies setzt voraus, dass das Recht seit 40 Jahren ständig ausgeübt wird und eine gegenteilige Erinnerung aus den vorangegangenen 40 Jahren nicht besteht.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Annahme eines sog. tatsächlich öffentlichen Weges. Hierbei handelt es sich um einen Weg, der ohne Widmung oder unvordenkliche Verjährung mit Duldung des Eigentümers von der Allgemeinheit genutzt wird. Ein solcher Weg unterliegt dem Straßenverkehrsrecht, nicht jedoch dem Straßenrecht.

Das tatsächliche Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann jedoch an dieser Stelle allein anhand Ihrer Angaben nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Hierzu wäre es notwendig, die örtlichen Gegebenheiten sowie die zeitlichen Zusammenhänge zu kennen.

3.) Ich erlaube mir, auf die unter Punkt 2.) gemachten Ausführungen zu verweisen.

4.) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwegerechts nach § 917 BGB sind, wie Sie bereits selbst richtig bemerkten, dann gegeben, wenn

- das Grundstück eine fehlende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat,
- der Notweg zur ordnungsgemäßen Nutzung des verbindungslosen Grundstücks notwendig ist,
- das Verbindungsgrundstück für die Benutzung des verbindungslosen Grundstücks notwendig ist
- und der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks ein entsprechendes Verlangen an den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks gerichtet hat.

Sofern demnach eine Möglichkeit besteht, auf einem anderen Wege auf Ihr Grundstück zu gelangen, so ist dies geeignet, ein Notwegerecht nach § 917 BGB entfallen zu lassen.

Maßgeblich ist hierbei, ob die Benutzung als solchen und speziell nach Art und Ausmaß notwendig ist. Die Benutzung als solche kann auch dann noch notwendig sein, wenn zwar eine vorhandene Verbindung besteht, diese jedoch nicht ausreichend ist. Sie ist nicht gegeben, wenn ein anderer ausreichender Zugang (wenn auch unbequemer) möglich ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang durch die Rechtsprechung entschieden worden, dass eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf ein Wohngrundstück nicht notwendig sein muss, wenn in der Nähe auf der Straße ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sind; dies gestaltet sich jedoch bereits wieder anders, wenn solche Parkgelegenheiten nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind.

Sie sehen, eine zuverlässige Beurteilung muss ausschließlich anhand des konkreten Einzelfalls getroffen werden.

5.) Wie bereits ausgeführt, kann jede tatsächliche Zugangsmöglichkeit zu einem öffentlichen Weg als Verbindung im Sinne des § 917 BGB angesehen werden. Die entscheidende Frage hierbei ist vielmehr, ob diese ausreichend ist, eine ordnungsgemäße Nutzung des verbindungslosen Grundstücks zu gewährleisten.

Bei mehreren möglichen Verbindungen muss die Benutzung der konkreten Verbindung (hier das Überqueren des Grundstücks Ihres Nachbarn) notwendig sein. Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse an der geringsten Belastung durch den Notweg und dem an der größten Effektivität des Notwegs.

6.) Ein privat erstelltes Gutachten hat zwar in einem gerichtlichen Verfahren lediglich einen geringen Beweiswert und wird in der Regel als Parteivortrag gewertet. Es hat jedoch bei der Beurteilung der Frage, ob eine Benutzung des Notweges notwendig ist oder die vorhandene Verbindung ausreicht, einen nicht zu unterschätzenden Indizwert; ein entsprechendes Gutachten kann in einem gerichtlichen Verfahren sodann noch einmal durch das Gericht eingeholt werden.

7.) Dass Sie als Handelsvertreter darauf angewiesen sind, Ihr Auto zu be- und entladen, kann durchaus zu Ihrem Vorteil gewertet werden, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, ob zu einer ordnungsgemäßen Nutzung Ihres Grundstücks auch das Befahren desselben mittels Pkw notwendig ist. Zwingend ist eine solche Wertung jedoch nicht.

8.) § 921 BGB ist anwendbar auf Grenzeinrichtungen, die in ihrem gegenwärtigen Zustand von der Grenzlinie geschnitten werden. Dies bedeutet, dass für eine Anwendung des § 921 BGB der von Ihnen beschriebene Rain Bestandteil beider Grundstücke sein müsste. Da der Rain, sofern ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, im alleinigen Eigentum Ihres Nachbarn steht, ist § 921 BGB leider nicht anwendbar.

9.) Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist dann gegeben, wenn sie der Lage, Größe und Wirtschaftsart des Grundstücks entspricht. Rein persönliche Bedürfnisse des Eigentümers oder vorübergehende außergewöhnliche Bedürfnisse sind nicht maßgeblich. Für Sie maßgeblich dürfte es insofern sein, dass allein und automatisch aus der Eigenschaft bzw. Nutzung eines Grundstücks als Wohngrundstück nicht folgt, dass dieses mit einem Pkw befahren werden kann oder muss.

Aus der Art und dem Umfang der Nutzung eines Grundstücks folgt demnach der Grad, in welchem der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks die „Gewährung des Notwegs“ verlangen kann.

10.) Den Text des Urteils übersende ich Ihnen in einer separaten E-Mail.

11.) Von einer Entfernung des Zauns muss ich Ihnen abraten, da dies verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen würde und weitere zivilrechtliche Konsequenzen gerade in Anbetracht der angespannten Situation mehr als wahrscheinlich wären.

Das Notwegerecht muss vielmehr durch Klage auf Duldung der Benutzung geltend gemacht werden.


Weiterführend stehe ich Ihnen, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gern zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus die Vermittlung zu einem Kollegen wünschen, kann ich Ihnen selbstverständlich auch diesbezüglich behilflich sein. In diesem Fall würde ich mich außerhalb dieser Plattform mit Ihnen in Verbindung setzen, sofern Sie dies wünschen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort lediglich auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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