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Verspätungszuschlag Steuererklärung

| 20. Juli 2011 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich habe meine Steuerklärung 2009 rechtzeitig online abgegeben. Es wurde vom Finanzamt ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Als ich meinen Steuerbescheid für 2010 erhielt, war der Bescheid für 2009 angefügt. Es war eine "Schätzung" plus Verspätungszuschlag von 230 E.
Auf meinen Einspruch wurde die Schätzung nach unten korrigiert, der Verspätungszuschlag wird allerdings weiterhin verlangt. Argument: "Sie haben Ihre Einkommensteuerklärung auf nichtamtlichem Vordruck oder auf elektronischem Wege abgegeben".

Meine Frage: Wie kann ich bei meinem erneuten Einspruch wirksam argumentieren, gegebenenfalls mit Hinweis auf Rechtsvorschriften, dass der Verspätungszuschlag nicht erhoben werden kann, weil ich nachweislich die Steuererklärung rechtzeitig abgegeben habe?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Vermerk "Sie haben die Steuererklärung auf nichtamtlichem Vordruck oder auf elektronischem Wege abgegeben" dürfte nicht die Grundlage für den Verspätungszuschlag sein. Wird eine Steuererklärung z.B. über Elster eingereicht, steht dieser Vermerk regelmäßig als Hinweis auf dem Bescheid.

Dass eine Schätzung vorgenommen wurde, spricht jedoch eher dafür, dass die Erklärung für 2009 gar nicht eingereicht wurde. Haben Sie nach Abgabe der Steuererklärung 2009 in 2010 keinen Bescheid erhalten?

Nach § 152 AO gilt folgendes bezüglich des Verspätungszuschlages:

§ 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

Der Nichtabgabe kommt es auch gleich, wenn man ein elektronisches Übertragungsprogramm nutzt, welches die elektronische Signatur nicht unterstützt oder Sie die elektronische Signatur nich tgewählt haben. Bei Elster gibt es z.B. die Möglichkeit, kostenlos ein Software-Zertifikat erstellen zu lassen. Dieses Verfahren muss jedoch nicht gewählt werden. In dem Fall muss jedoch zumindest die verkürzte Form der Erklärung ausdrucken und mit einer persönlichen Unterschrift versehen, abgeben werden. Fehlen dieses Dokumente, werden die übermittelten Daten Ihrer Erklärung nach ca. 6 Monaten gelöscht. Die Erklärung wäre in dem Fall nie abgegeben worden.

Sollten Sie nachweisen können, dass Sie Ihre Steuererkläung aus 2009 ordnungsgemäß (mit elektonischer Signatur!) und vor allem fristgemäß bis zum 31.05.2010 abgegeben haben, sollten Sie sich in der Tat gegen den Verspätungszuschlag zur Wehr setzen. Als Gurndlage Ihrer Argumentation dient der eben genannte Paragraph aus der Abgabenordnung.

Beachten Sie bitte: Falls es sich nicht um einen Verspätungszuschlag (§ 152 AO ) sondern um einen Säumniszuschlag (§ 240 AO ) handelt gelten ggf. anderer Regeln! Dieses Begriffe müssen zwingend auseinandergehalten werden, werden aber leicht verwechselt.

Bewertung des Fragestellers 20. Juli 2011 | 10:16

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