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Verspätete Übergabe einer Eigentumswohnung


| 15.07.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ende 2005 haben wir eine Eigentumswohnung im München gekauft. Das Haus und damit die Wohnung sollten erst gebaut werden. Im Kaufvertrag wurde zur Übergabe folgendes geregelt:

"3.5. Der Verkäufer hat sich zu bemühen, den Vertragsgegenstand bis 31.10.2006 bezugsfertig herzustellen. Sollte die Bezugsfertigkeit zu dem angestrebten Termin nicht eingetreten sein, ist der Verkäufer verschuldensunabhängig verpflichtet, dem Käufer für jeden angefangenen Tag der Fristüberschreitung den dreißigsten Teil von 664,50 EUR zu bezahlen, sofern der Käufer seine bis dahin fälligen Pflichten vertragsgemäß erfüllt hat. Jede weitere Haftung wegen Überschreitung dieses angestrebten Termins ist ausgeschlossen.

3.6. Als vertraglicher Bezugsfertigkeitstermin vereinbaren die Vetragsteile den 31.12.2006. Vollständig ist der Vertragsgegenstand bis 31.05.2007 herzustellen. Eine frühere Erfüllung ist zulässig."

Nun haben wir vom Bauträger schriftlich erfahren, dass ein Bezug der Wohnung erst "Ende des ersten Quartals 2007" möglich sein wird.

Uns entstehen durch diese Verzögerung vor allem finanzielle Nachteile, da wir z.B. unserer Bank länger Bereitstellungszinsen zahlen müssen.

Welche Rechte (außer der zugesicherten Summe von 664,50 EUR pro Monat) können wir gegenüber dem Vetragspartner (Bauträger) wegen der verspäteten Wohnungsübergabe geltend machen?

-- Einsatz geändert am 15.07.2006 19:11:30

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Veräußerer die Wohnung nicht, wie vertraglich vereinbart, zum 31.12.2006 bezugsfertig herstellen kann, dann gerät er ab dem 01.01.2006 in Verzug, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat, d.h., wenn der Veräußerer die Verzögerung verschuldet hat. Sofern dies der Fall ist, können Sie Schadenersatzansprüche, etwa wegen der höheren Zinsbelastung, geltend machen. Übrigens trifft den Veräußerer die Beweislast, dass er die Verzögerung nicht verschuldet hat.

Sollte der Veräußerer jedoch beweisen können, dass ihn an der Verzögerung kein Verschulden trifft, dann sieht es mit Schadenersatzansprüchen leider schlecht aus. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadenersatz in Fällen wie dem Ihren ist im Gesetz nicht vorgesehen und im Vertrag wurde nur die Zahlung von 664,50 EUR pro Monat als verschuldensunabhängige vom Veräußerer zu zahlende Summe festgelegt. Mehr als diesen Betrag werden Sie dann nicht verlangen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 12:17

Sehr geehrte Frau Laurentius,
vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Zur schuldhaften Verzögerung:

Baubeginn sollte im Herbst 2005 sein. Dies ist in schriftlich vorliegenden Dokumenten nachzulesen. Damals waren aber erst sehr wenig Wohnungen verkauft, so dass der Bauträger die Baustelle ruhen ließ (meine Vermutung). Und dann kam der harte und lange Winter bis zum Frühjahr 2006. Da konnte natürlich nicht mit Bauarbeiten begonnen werden.

Dies ist eine Mischung aus Verschuldet (vom Herbst bis Dezember 2005 keine Bauaktivitäten) und Unverschuldet (harter Winter mit Temperaturen unter o Grad Celsius).

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Bauträger Schadenersatz leisten wird?

Herzlichen Dank für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 10:52

Ihre Schilderung klingt in der Tat so, dass dem Bauträger insoweit ein Vorwurf gemacht werden kann, als er den Baubeginn ohne triftige Gründe verzögerte. Die Verzögerung durch den langen Winter kann demgegenüber nur Relevanz haben, wenn dies unabhängig von dem verspäteten Baubeginn zu einer Fertigstellung erst in 2007 geführt hätte. Dies muss der Bauträger aber nachweisen.

Daher scheinen Ihre Aussichten, Schadenersatz erhalten zu können, gut zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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