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Verspätete Spesenabr.

| 22.06.2014 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ist in einem Arbeitsvertrag keine einzelvertragliche Ausschluss- und Verfallklausel vereinbart worden, ist eine der Parteien des Arbeitsvertrages mangels Verbandszugehörigkeit nicht tarifgebunden, und ohne allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, ist wegen des Spesenanspruchs nur Verjährung beachtbar.

Sehr geehrter Damen und Herren,

ein Arbeitsverhältnis eines Verkaufsleiter bei Disountr wurde während der Probezeit fristgerecht am 14.5. zum 31.5. gekündigt. AN nimmt vom 15.5. bis 31.5. Urlaub, welcher bewilligt wird. Im selben Zeitraum tritt Arbeitsunfähigkeit vom 15.5.-18.5. ein, die entsprechende Bescheinigung/Meldung erfolgte bis dato nicht, da diese ein noch ausstehende Zeugnis beeinflussen würde. Während des Arbeitsverhätlnisses entstanden Spesen, welche bisher 3x erstattet wurden (April, Mai, Juli, betriebliche Übung?.)

Nach Beendigung des AV sind weitere Spesenrechnungen aufgetaucht, welche vergessen wurden einzureichen.

- Motelrechnung Zeitraum 5.3.-9.3., Rechnungsdatum: 8.3.
- Motelrechnung Zeitraum 15.2.-16.2., Rechnungsdatum: 16.2.
- Tankbeleg 3.2.

Fragen:
1. Ab welchem Zeitpunkt verfallen die Ansprüche aus den Spesenabrechnugnen bzw. bis wann sind diese spätestens einzureichen?
2. Ab welchem Zeitpunkt verfallen die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wg. der Arbeitsunfähigkeit während Urlaub und Sind negative Konsequenzen mit der nicht vorsätzlich verspäteten AU-Einreichung verbunden?


Nach eigener Recherche folgende Bestimmungen aus dem MTV, wobei weder Relevanz für diesen Fall (leitende Position) noch Aktualität bekannt sind. Arbeitsvertrag macht außer dem Passus „Urlaub, Urlaubsgeld […] richten sich nach tariflichen Bestimmungen" keinen Tarifverweis. Spesenabrechnungen sind nicht im AV oder andersweitig geregelt worden.
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Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg mit den Änderungen durch den Ergänzungstarifvertrag vom 10.6.2011 (nur für Mitglieder des Handelsverbands Baden-Württemberg e.V. Der Einzelhandel früher: Einzelhandelsverband Baden- Württemberg e.V. - gültig ab 1. 1.2007)

§ 12 Entschädigung für Auswärtsarbeiten und bei vorübergehender Versetzung

1. Bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes ist der dadurch entstehende Mehraufwand in Höhe der nachgewiesenen angemessenen Mehrkosten oder pauschal zu ersetzen. Die Pauschalsätze sind unter Berücksichtigung der steuerlichen Richtlinien festzulegen.
2. Wenn Arbeitnehmer/innen von einem Betrieb eines Unternehmens vorübergehend in einen anderen versetzt werden, so sind ihnen hierdurch entstehende unvermeidbare Mehraufwendungen in voller Höhe zu erstatten.
3. Die Vergütungen sind spätestens am Ende des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind. Bei größeren Aufwendungen sind Vorschüsse zu leisten.

§ 14 Entgeltzahlung bei Arbeitsverhinderung

A. Allgemeines
In allen Fällen von Arbeitsverhinderungen sind Arbeitnehmer/innen und Auszubildende verpflichtet, dies unverzüglich dem/der Arbeitgeber/in unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
B. Krankheit und Heilverfahren(*)
1. Bei Krankheit ist dem/der Arbeitgeber/in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Diagnose spätestens am 4. Tag der Krankheit vorzulegen. Wird darüber hinaus ein ärztliches Attest verlangt, so hat der/die Arbeitgeber/in für die Kosten aufzukommen.

§ 15 Allgemeine Urlaubsregelungen

7. Durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Krankheitstage während des Urlaubs gelten nicht als Urlaubstage. Die durch Krankheit verlorenen Urlaubstage können in Übereinstimmung mit dem/der Arbeitgeber/in an den Urlaub angehängt werden. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, ist die Arbeit am vorher vereinbarten Termin anzutreten.

§ 26 Ausschlussfristen

1. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen Ansprüche aus dem Tarifvertrag innerhalb folgender Ausschlussfristen schriftlich bei der hierfür zuständigen Stelle geltend gemacht werden:
a) Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit (§ 9).
b) Ansprüche auf rückständigen Urlaub und Urlaubsgeld innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (§§ 16,19 A).
c) Alle sonstigen Ansprüche aus diesem Tarifvertrag innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit.
2. Einspruch gegen die Einreihung in eine Beschäftigungsgruppe oder Lohnstufe ist innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten schriftlich einzulegen. Ist dies nicht rechtzeitig geschehen, so kann ein Anspruch für einen weiter als 3 Monate zurückliegenden Zeitraum nicht geltend gemacht werden (§ 11, Ziff. 8).
3. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können alle mit diesem zusammenhängenden beiderseitigen Ansprüche, soweit sie nicht nach Ziff.1 verwirkt sind, nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Beendigung schriftlich geltend gemacht werden.
4. Die Laufzeit der tariflichen Ausschlussfristen verlängert sich durch Urlaub oder Krankheit um höchstens bis zu 6 Wochen.
5. Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

§ 27 Schlussbestimmungen

2. Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Ein Ausschluss oder Verfall von finanziellen Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass ein Ausschluss oder Verfall entweder einzelvertraglich im Arbeitsvertrag - dies kann auch durch Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag erfolgen - oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

In Ihrem Arbeitsvertrag ist nach Ihren Angaben keine Ausschluss- und Verfallklause enthalten, und auf die Vorschriften des Manteltarifvertrages wird lediglich hinsichtlich des Urlaubsentgeltes und des Urlaubs verwiesen. Nur insoweit die Ausschlussfrist nach § 26 Nr. 1 b, Nr. 3 MTV in den Arbeitsvertrag einbezogen, nicht jedoch im Übrigen.

Im Ganzen auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar wäre der MTV nur dann, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind, oder wenn der MTV für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Letzteres ist ausweislich des amtlichen Verzeichnisses für allgemeinverbindliche Tarifverträge (Stand: 01.04.2014) nicht der Fall. Eine Tarifbindung setzt voraus, dass Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, die den MTV abgeschlossen hat, und Ihr Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband ist, der den MTV abgeschlossen hat.

Mangels Mitteilung in Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind.

Dies bedeutet, dass eine Tarifbindung an den MTV nicht vorliegt, und die Ausschlussfristen nach § 26 MTV (außer für Urlaub und Urlaubsentgelt, s.o.) nicht zur Anwendung kommen.

Damit ist nur die zeitliche Grenze der Verjährung zu beachten. Spesenansprüche, die dieses Jahr entstanden sind, verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Dies ist vorliegend der 31.12.2017. Bis dahin müssen Sie die Spesenrechnungen eingereicht und Ihre Ansprüche im Falle der Nichtbezahlung gerichtlich durch Klage oder Mahnbescheid geltend gemacht haben.

(Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Spesen ergibt sich übrigens aus dem Gesetz - § 670 BGB - wenn im Arbeitsvertrag hierzu nichts vereinbart ist. Sie müssen sich hier also nicht auf betriebliche Übung berufen.)

Frage 2:

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Abs. 1 EntgFortzG), auch während des Urlaubs, verjährt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, vorliegend ebenfalls zum 31.12.2017.

(Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt verfallen demgegenüber spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht wurden - § 26 Nr. 3 MTV in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertag.)

Nach § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage einer Erkrankung während des Urlaubs nicht in den gesetzlichen Jahresurlaub eingerechnet.

Nach § 7 Abs. 1 EntgFortzG kann der Arbeitgeber die Fortzahlung von Arbeitsentgelt verweigern, solange der Arbeitnehmer keine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFortzG vorlegt.

Außerdem hat der Arbeitgeber gegen die gesetzliche Krankenkasse nach § 1 AAG einen Anspruch auf Erstattung von 80% der geleisteten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Erstattungsanspruch vereiteln Sie, wenn Sie die Erkrankung während des Urlaubs Ihrem Arbeitgeber nicht melden und können sich hierdurch schadenersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2014 | 12:30

Sehr geehrter Herr Neumann,

vorab möchte ich mich für die präzise Beantwortung bedanken und stelle hierzu folgende Nachfrage

zu Frage 1: Umfasst der Anspruch aus § 670 BGB auch zwingend den Verpflegungsmehraufwand oder lediglich die tatsächlich angefallenen sprich nachweisbaren Kosten.

zu Frage 2:
Zu welchem Zeitpunkt tritt der Schadensersatzanspruch gegen mich ein und umfasst dieser maximal die genannten 80 %? (AN Privat krankenversichert)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2014 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen nehme ich nachfolgend Stellung:

zu Frage 1:

Unter § 670 BGB fallen nur die tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Auslagenkosten.

Dies heißt nicht, dass ein Anspruch für Verpflegungsmehraufwand nach § 670 BGB ausgeschlossen ist: Er muss aber konkret beziffert und nachgewiesen werden. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Kosten einer auswärtigen Verpflegung den gewöhnlichen Kosten der häuslichen Verpflegung gegenüber gestellt werden müssen. Der Differenzbetrag ist der Verpflegungsmehraufwand. Allerdings kann der Auftraggeber verlangen, dass die geltend gemachten Kosten nachgewiesen werden.

Da es in der Praxis sehr schwierig ist, Verpflegungsmehraufwendungen konkret zu beziffern und nachzuweisen, werden bei Berufstätigkeiten, die Dienstreisen erfordern, üblicherweise tägliche Pauschalsätze im Arbeitsvertrag vereinbart.

Ist dies nicht der Fall, kommen Sie um einen Einzelnachweis nicht herum.

Allerdings können Sie, wenn Ihr Arbeitgeber
Ihnen keine Verpflegungsmehraufwendungen zahlt, diese als Werbungskosten steuerlich absetzen, und zwar seit dem 01.01.2014 zu folgenden Pauschalätzen:

12,- € tgl. bei Abwesenheiten von mehr als 12 Std., aber weniger als 24 Std.;

24,- € tgl. bei Abwesenheit von 24 Std.

(bis 31.12.2013:

6,- € tgl. bei Abwesenheit von 8 - 14 Std.;
12,- € tgl. bei Abwesenheit von > 14 Std. - < 24 Std.;
24,- € tgl. bei Abwesenheit von 24 Std.)

zu Frage 2:

Der Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers von 80 %gegen die Krankenkasse des Arbeitnehmers besteht nur, wenn der Arbeitgeber (ohne Auszubildende) nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 AAG). Ist ein Arbeitnehmer privat krankenversichert, richtet sich der Ausgleichsanspruch gegen den gesetzlichen Rentenversicherungsträger des Arbeitnehmers.

Der Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers verjährt nach 4 Jahren (§ 6 Abs. 1 AAG). Tritt Verjährung deshalb ein, weil Sie Ihren Arbeitgeber nicht über die Krankheitsbedingtheit des Arbeitsausfalls informiert haben, entsteht spätestens mit dem Eintritt der Verjährung (zu Lasten des Arbeitgebers) die Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber schon für die Zeit davor einen entstandenen Zinsschaden wegen der Verzögerung der Ausgleichszahlung gegen den Arbeitnehmer geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt
























































































































































































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Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 14:19

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