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Verspätete Mietzahlungen - Welcher Zinssatz wäre angemessen?


22.09.2006 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Mein Mieter zahlt jeden Monat die Miete zu spät. Die Verspätung bewegt sich zwischen 25 und 55 Tage.Der Mieter wurde von mir mehrfach telefonisch auf die fehlende Mietzahlung hingewiesen.
Kann ich für die verspätete Zahlung einen Säumniszuschlag( Verzugszinsen) verlangen?
Welcher Zinssatz wäre angemessen?
Muss dieser Zuschlag schriftlich angekündigt werden?
Kann dieser Zuschlag auch rückwirkend für vergangene Monate erhoben werden?
Wie lange kann ich rückwirkend ( für wieviele Monate/Jahre) Verzugszinsen geltend machen?

Es handelt sich um einen Mietvertragsformular von GRUND und BODEN. Es handelt sich um ein unbefristetes Mietverhältnis seit 2001.Der Mietzins beträgt 1256,- Euro. Eine Mahngebühr bzw. ein konkreter Zinssatz für verspätete Zahlungen ist nicht erwähnt. Es gibt folgende Formulierung im Vertrag: "Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter Berechtigt, etwaige Mahnkosten und Verzugszinsen zu erheben."

Mit Freundlichem Gruß

Gerhard Gillen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass im Mietvertrag ein Zeitpunkt für die monatliche Mietzahlung vereinbart ist. Ansonsten ist diese gem. § 556 b BGB bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten (bei Wohnraummietverträgen). Bei nicht rechtzeitiger Zahlung befindet sich der Mieter in Verzug ( § 286 Abs. 2 Nr. 1) und Sie haben das Recht, Verzugszinsen zu verlangen.

Die Zinsen betragen 5 Prozentpunkte (sind beide Parteien Unternehmer, 8 Prozentpunkte) über dem jeweiligen Basiszinssatz. Derzeit wären dies 6,95 %, die Sie verlangen können. (vgl. www.basiszinssatz.de). Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Forderungen aus 2003 müssten Sie also bis spätestens Ende 2006 gerichtlich geltend gemacht haben.

In besonderen Fällen, wenn Sie z.B. die verspäteten Mietzahlungen über einen langen Zeitraum klaglos hingenommen haben und der Vermieter demzufolge darauf vertrauen konnte, dass Sie damit letztendlich einverstanden sind, kann gem. Treu und Glauben Ihr Anspruch verwirkt sein. Dies wäre aber letztendlich im Einzelfall zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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