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Verspätete Lohnzahlung nach Kündigung und Verbleib eines Schlüssels


18.10.2007 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



ich habe kürzlich eine fristlose kündigung als auszubildender erhalten.nachdem ich mich nun nach zähem Nachfragen nach dem Verbleib meiner letzten Ausbildungsvergütungen erkundigte, hieß es lapidar es sei normal auf " dem Bau" verspätet seinen Lohn zu erhalten.Letztendlich kam heraus das mir der Betrieb die Überweisung tätigt wenn der " Zimmereischlüssel " übergeben wird.
Diesen habe ich vor einigen Tagen per Einschreiben mit Rückschein an die gemeinte Zimmerei verschickt.Nachdem ich nun den Rückschein erhielt habe ich dann einen Brief vom ehemaligen Arbeitgeber erhalten das sich in diesem besagten Schreiben nur ein
leeres Schlüsseletui befand.Ich habe mehrere Zeugen für die "Eintütung" des Schlüssels.Der Arbeitgeber tut nun so als wäre ein Einschreiben ohne Schlüssel versendet worden.Dafür hat er " einen sog. Zeugen ".Der ehemalige Arbeitgeber droht mir nun damit das er eine Unterschlagungsanzeige bei der Polizei angeben will.Desweiteren möchte er alle bis zum 19.10.2007 anfalllenden "Einbrüche ohne gewaltsamen Enfluß "mir anlasten oder mich mit haftbar machen .Ich habe für das Eintüten des Schlüssels mehrere Zeugen und ich frage mich wie ich mich zu verhalten habe.
Die Handwerkskammer hilft mir nicht wirklich weiter.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Generell finden sich die Vereinbarungen, zu welchem Zeitpunkt der AN seine Vergütung erhält entweder im Arbeitsvertrag (in Ihrem Fall dem Ausbildungsvertrag) oder dem für das jeweilige Gewerbe geltenden Tarifvertrag. Sollte der Zeitpunkt in beiden Fällen nicht geregelt sein, greift § 614 BGB, der eine Vorleistungspflicht des AN vorsieht. Allerdings dürften in Ihrem Fall nach jeder möglichen Vereinbarung der Zeitpunkt überschritten sein, nach dem der AG hätte zahlen müssen. Dementsprechend können Sie Ihren Lohn zu jedem Zeitpunkt einfordern, zur Not auch mit anwaltlicher bzw. gerichtlicher Hilfe.

2. Was nun die Frage nach dem Schlüssel angeht, so gint es tatsächlich die Problematik, dass der jeweilige Empfänger behaupten kann, dass auch bei einem Einschreiben mit Rückschein der behauptete Inhalt nicht im Umschlag gewesen sei. Nach dem Gesetz liegt es an Ihnen, den Zugang zu beweisen.
Allein hieraus kann der AG jedoch keine generelle Verantwortlichkeit für möglich Schäden geltend machen. 1. trifft den AG eine sog. Schadenminderungspflicht. Nach dieser müsste er für den Fall, dass er tatsächlich Einbrüche befürchtet, die Schlösser auswechseln lassen. Maximal diesen Schaden könnte er sich ersetzen lassen. 2. dürfte es dem AG schwer fallen, eine Kausalität zwischen dem (behaupteten) nicht geschickten Schlüssel und einem Einbruch zu beweisen.

Sollte es tatsächlichzu einem Verfahren vor Gericht kommen, würden Sie mit Ihren Zeugen auch nicht ganz so schlecht stehen, da der Anschein zunächst dafür spricht, dass der Schlüssel verschickt worden ist.

Ihre Möglichkeiten sind jedoch in der Tat begrenzt. Ihren Lohn können Sie gerichtlich geltend machen, sollte der AG nicht zahlen. Bzgl. des Schlüssel haben Sie alles getan, was Ihnen möglich war. Es ist am AG hier weitere Schritte einzuleiten, sofern er dies für nötig hält. Erst dann können Sie angemessen darauf reagieren.

Ob Sie Ihren Lohn mit anwaltlicher oder gerichtlicher Hilfe geltend machen, können nur Sie entscheiden. es hängt natürlich auch ein wenig von der Höhe ab, da Sie die Kosten für einen Streit vor Gericht selbst tragen müssen.

Evtl. wäre eine außergerichtliche Einigung mit dem AG denkbar, wenn Sie auf Ihren Lohn verzichten, der Ag sich im Gegenzug dafür bereit erklärt, keine Ansprüche wegen des Schlüssels geltend zu machen. Aber wie gesagt, diese Entscheidung müssen Sie selbst treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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