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Verspätete Betriebskostenabrechnung


10.11.2005 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Eine unserer Ladengeschäfte wurde aus wirtschaftlichen Gründen bereits vor zwei Jahren geschlossen, der Mietvertrag hatte aber weiterhin Bestand. Die Betriebskostenabrechnung für 2003 wurde uns erst am 5.11.04, jene für 2004 am 5.11.05 zugestellt. Wir wissen, dass im privaten Mietrecht vom Gesetzgeber eine Frist für die Abrechnung der Betriebskosten bis zum 30.06. des Folgejahres festgelegt wurde. Greift diese Frist auch bei Gewerbemietvertägen? Zum anderen wurden in den Betriebskostenabrechnungen auch Posten wie Heizung, Strom, Wasser/Abwasser usw. abgerechnet, obwohl die Filiale ungenutzt war. Können wir eine entsprechende Kürzung vornehmen?
10.11.2005 | 10:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und des geringen Einsatzes in der gebotenen Kürze wiefolgt beantworten möchte:

1.Ihre Information bezüglich des Abrechnungszeitraums ist nicht richtig. Im Wohnraummitrecht ist bis zum Ablauf des 12ten Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums die Abrechnung zu stellen, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB.

2.Diese Vorschrift ist im Gewerbemietrecht nicht unmittelbar anwendbar, § 578 BGB. Sie müssen daher im Mietvertrag nachsehen, was zur Abrechnung der Nebenkosten vereinbart war. Jedenfalls erfolgte die Abrechnung binnen der Jahresfrist, die nach dem Gesetz angegeben ist.

3.Sie können eine Kürzung nicht vornehmen, wenn die Abrechnung korrekt erfolgt ist. Die Betriebskosten laufen weiter, auch wenn Sie das Anwesen nicht nutzen. Sie sind auch weiterhin dafür verantwortlich, weil Sie das Geschäft gemietet haben. Somit müssen Sie weiterhin für Strom z.B. Im Flur des Gebäudes mitzahlen. Bei Heizung und Wasser müssen Sie wiederum nachsehen, was in der Abrechnung vereinbart wurde. Wenn nach Verbrauch abgerechnet werden sollte, dürfte bei Ihnen nicht viel vorliegen, wenn nach Fläche abgerechnet wird, wird der Verbrauch auf die Quadratmeter umgelegt und Sie müssen das mitbezahlen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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