Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verspätete Anmeldung des Wohnsitzes - Bußgeld und Verjährung

10.05.2020 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

eine Freundin von mir ist 2010 als Au-Pair-Mädchen nach Deutschland gekommen und hat sich erst 7 Monate nach ihrer Ankunft beim Einwohnermeldeamt angemeldet, da ihre Gastfamilie ihr sagte, als Au-Pair-Mädchen sei eine Anmeldung nicht notwendig.
Nun haben wir festgestellt, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 EUR geahndet werden kann (§ 54 BMG). Unsere Frage: Kann das Bußgeld immer noch geltend gemacht werden oder ist es schon verjährt? Muss sie ggf. auch mit anderen Konsequenzen rechnen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

10.05.2020 | 18:45

Antwort

von


(275)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung richtet sich nach § 31 OWIG:

Zitat:
§ 31 Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als
zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.


Das Höchstmaß der Geldbuße ist nicht mehr als 1.000 Euro sondern genau 1.000 Euro. Also ist Absatz 2 Nr. 4 einschlägig. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate.
Die Handlung war das Unterlassen der Anmeldung. Diese Handlung war zu dem Zeitpunkt beendet, als die Freundin sich angemeldet hat, also 2010 oder 2011. Das ist mehr als 6 Monate her. Also ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

Sie muss auch nicht mit anderen Konsequenzen rechnen. Die Ordnungswidrigkeit hat keine Folgen für sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(275)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER