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Verspätet Krankmeldung - was tun?

| 21. Mai 2013 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich frage für meinen Sohn, examinierter Altenpfleger, krankgeschrieben wegen starker Depressionen und burnout seit März 2012 bis einschließlich 12.05.2013. Hatte Termin beim Arzt wegen Folgebescheinigung am 10.05.13. Nun hatte sich der Arzt einen Brückentag nach dem Himmelfahrtstag genommen und mein Sohn stand vor verschlossener Tür, besorgte sich am 13.5. die Krankschreibung und erfährt nun, daß es kein Krankengeld, ja nicht mal mehr Versicherungsschutz gibt wegen ca. 10 Stunden unverschuldeter Verspätung.

Die Krankenkasse erteilt nun heute Auskunft, daß er sich beim Arbeitsamt um Hartz 4 bemühen muß. Falls das bewilligt werden sollte, was passiert dann mit seinem Arbeitslosengeld 1 Anspruch von einem Jahr? Am 31.12.12 ist sein befristetet Arbeitsverrtrag ausgelaufen und Arbeitslosengeld 1 sollte nach der Krankenphase anfangen. Am 29.5.13 muß er eine Reha antreten, ohne deren erfolgreichen Abschluß er lt. Arbeitsagentur keine Umschulung bekommen kann. Ist das alles nun wegen mögl. Hartz 4 Antrag hinfällig?

Wie ist der weitere Weg und was macht man richtig, wo liegen mögliche Stolperfallen. Bitte dringend um eine umfassende Antwort, mein Sohn ist völlig verzweifelt und da er durch seine Krankheit stark selbstmordgefährdet ist, mache ich mir große Sorgen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu dem Anspruch auf Krankengeld:
Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn Krankengeld von der Krankenversicherung erhalten hat. Dieses wird gem. § 48 SGB V für 78 Monate gezahlt. Zeitlich ist der Anspruch Ihres Sohnes daher noch nicht verfallen. Sollte meine Annahme zutreffend sein, dass die Krankenkassen den Zahlungsstopp alleine damit begründet, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht wurde, kann sich hieraus jedoch durchaus sowohl Leistungsfreiheit als auch die Beendigung der Mitgliedschaft begründen.

Die Gewährung von Krankengeld erfordert nämlich, dass Ihr Sohn noch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Nach meinen Informationen lag eine Versicherung als Beschäftigter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vor, wobei die Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur solange fortbestand, wie Ihr Sohn Anspruch auf Krankengeld hatte oder dieses bezogen hat.

Diesen Anspruch verlor er jedoch bedauerlicherweise nach Ablauf der vorherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne rechtzeitig eine weitere einzuholen. Dies führt nämlich zur Unterbrechung der Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs, was auch gleichzeitig zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Krankenkasse nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V führe kann. Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Ausnahmen können allenfalls dann bestehen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, ausnahmsweise die unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend zuzulassen (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R , SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 ).

Als solche Ausnahme können Sie vortragen, dass Ihr Sohn zwar einen Termin vereinbart hat, die Praxis jedoch wider Erwarten an dem Tag geschlossen war. Ihr Sohn sollte daher gegen die Entscheidung der Versicherung Widerspruch einlegen. Versehen Sie diesen mit dem Hinweis, dass Ihr Sohn kein Verschulden an der Verspätung trifft. Ich weise jedoch hin, dass es Ihrem Sohn nicht zumutbar gewesen sein darf, an diesem Tag einen anderen Arzt aufzusuchen. Gerne können Sie mich für die Einlegung des Widerspruchs kontaktieren.

Zu dem Anspruch auf ALG 1:

Die Mitgliedschaft endete zwar mit Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Sobald Ihr Sohn jedoch ALG bezieht, beginnt die Mitgliedschaft erneut. Ihr Sohn sollte demnach schnellstmöglich einen Antrag auf ALG 1 stellen. Ob Ihrem Sohn dieser Anspruch zusteht kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden, da dies an verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist. Hierüber kann Ihnen das Amt jedoch Auskunft erteilen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist jedoch von einem Anspruch auszugehen, womit gar kein ALG 2-Aspruch besteht, da dieser voraussetzt, dass Ihr Sohn keine ALG 1-Ansprüche besitzt.

Danach können Sie wieder die Mitgliedschaft in einer von Ihnen ausgewählten Krankenversicherung beantragen. Dem Antrag muss entsprochen werden. Die Krankenkasse wird dann nochmals über die Gewährung der Reha-Maßnahmen entscheiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23. Mai 2013 | 01:59

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