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Versorgungsausgleich was zählt A10 oder A12

14.11.2016 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Durch eine notarielle Vereinbarung kann für die Berechnung im Versorgungsausgleich eine kürzere Ehezeit zur Grundlage des Versorgungsausgleichs gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Jahr nach der Trennung von meiner Frau eine Notarielle Getrenntlebendvereinbarung getroffen. Dieses war 2006. Jetzt läuft die Scheidung.
Ich war und bin Beamter.
Dieses Vereinbarung wurde getroffen um die Jahre bis zur Scheidung im Versorgungsausgleich auszuschießen und auch damit eventuelle Beförderungen in diesem nicht berücksichtigt werden.
Diese Vereinbahrung wurde vom Familiengericht seinerzeit genehmigt.
Ich bin noch kein Pensionär
Jetzt musste ich feststellen, das in der Auskunft von meinem Versorgungsamt nicht die A10 Besoldung von 2006 sondern die A12 Besoldung von heute berücksichtigt wurde.
Die Jahre wurden entsprechend berücksichtigt.
Auf Nachfrage wurde mir erklärt, dass immer das Ehezeitende der entschiedene Zeitpunkt ist und das zu diesem Zeitpunkt erreichte Beförderungsamt zählt.
Die Notarielle Vereinbarung lautet zu diesem Punkt:

"Vereinbaren wir gemäß §1587 o BGB, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs die beiderseitigern Rentenanwartschaften, die nach dem .... erworben worden sind, nicht berücksichtigt werden sollen."

Somit war die Vereinbarung in diesem Punkt nicht hilfreich.
Ist die Aussage richtig das die A12 zählt und nicht die damalige A10?

Danke für die Antwort.

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Wenn Sie damals im Zuge der Trennung eine notarielle Vereinbarung getroffen haben in der ausdrücklich erklärt wurde, dass für die Durchführung des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften nach einem bestimmten Datum nicht mehr berücksichtigt werden sollen, dann ist das die Vereinbarung, die das Ende der Ehezeit definiert. Nichts anderes ist damit gemeint.

Sie müssen jetzt in Ihren Unterlagen zum Versorgungsausgleich prüfen, ob das Familiengericht im Zuge der jetzigen Scheidung das richtige Datum für die Endzeit der Ehe eingesetzt hat, nämlich das Datum welches damals in der notariellen Vereinbarung festgelegt worden ist. Es kann natürlich sein, dass das Gericht das übersehen hat. Automatisch wird sozusagen nur das Ende der Ehezeit zur Zustellung des Scheidungsantrags berücksichtigt, wenn eine abweichende Vereinbarung vorliegt, dann muss das das Gericht sozusagen manuell berücksichtigen. Das wäre also eine Fehlerquelle. Hier müssen Sie oder Ihr Anwalt einfach prüfen, welches Datum das Gericht dem Versorgungsträger mitgeteilt hat.

Diese zeitliche Komponente ist aber nur der eine Teil. Der andere Teil ist die Frage, wie hoch Ihre Versorgung denn tatsächlich ist. Das wiederum richtet sich nach der jetzigen Besoldung. Die Steigerung von A 10 zu A 12 dürfte im normalen Verlauf einer entsprechenden Laufbahn, ich gehe davon aus gehobener Dienst, liegen. Bei der Beamtenversorgung wird der Versorgungsausgleich immer aus dem Betrag errechnet, der die voraussichtliche Altersversorgung darstellt. Das ist grundsätzlich Ihre jetzige Besoldung. Mit der damaligen Vereinbarung ist nur eine zeitliche Grenze eingezogen worden. Damit ist der Ehezeitanteil einfach zehn Jahre kürzer, auch wenn die heutige Besoldung berücksichtigt wird. Die Formulierung die Sie zitiert haben spricht nicht dafür, dass auch die damalige Besoldungsstufe für die Berechnung zugrundegelegt werden sollte. Das wäre auch unüblich. Von daher müsste es deutlicher formuliert worden sein, wenn das gewollt gewesen wäre.

Insofern ist die Aussage, dass die jetzige Besoldung für die Berechnung des Ruhegehalts maßgeblich ist, richtig, die Ehezeit ist aber dadurch, dass 2006 die Vereinbarung getroffen wurde, eben um diese zehn Jahre kürzer, so dass der Anteil Ihrer Frau einfach kleiner ist.


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