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Versorgungsausgleich und Kindesunterhalt

11.05.2017 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich bin Bundesbeamter ung gehe im März 2018 in Pension. Aus erster Ehe
habe ich mit ca. 700 € Versorgungsausgleich (Rentansprüche) für meine Exfrau zu rechnen. Ich bin in zweiter Ehe verheiratet, habe zwei 10-jährige Kinder und lebe seit kurzem von meiner zweiten Frau getrennt. Hier bezahle ich ca. 1400 € Ehegatten- und Kindesunterhalt.
Meine Pension wird voraussichtlich ca. 2800 € Brutto betragen.
Zur Frage: Muss ich Versorgungsausgleich und Kindesunterhalt gleichzeitig zahlen oder kann der Versorgungsausgleich bis zum Zahlungsende des Kindesuntrehaltes ausgesetzt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Versorgungsausgleich und der Unterhalt, sei es nun Ehegatten- oder Kindesunterhalt, sind streng voneinander zu trennen.

D.h., ein Aussetzen des Versorgungsausgleichs bis zu dem Tag, zu dem Sie keinen Kindesunterhalt mehr schulden, gibt es nicht.

Das wird deutlich, wenn man sich die beiden Institute des Versorgungsausgleichs und des Unterhalts näher betrachtet.


2.

Der Versorgungsausgleich betrifft die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben. Diese Anwartschaften müssen ausgeglichen werden, weil ein Ehegatte geringere Anwartschaften erworben hat, der andere höhere Anwartschaften.

Wenn der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wird, wird der Versorgungsausgleich von Amts wegen, also auf Veranlassung des Gerichts, durchgeführt. Um Bemessungsgrundlagen für die Berechnung des Versorgungsausgleichs zu erhalten, holt das Gericht entsprechende Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein.

Liegen diese Auskünfte vor, werden die Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. D.h., Ihre Ehefrau erhält die Hälfte jener Anwartschaften, die Sie während der Dauer der Ehezeit erworben haben. Umgekehrt wird die Hälfte der Anwartschaften, die Ihre Ehefrau während der Ehezeit erworben hat, an Sie übertragen.

Sie leisten also keinerlei Zahlungen, vielmehr überträgt der Versorgungsträger die zu übertragenden Anwartschaften von Ihrem Versorgungskonto auf das Konto der Ehefrau und umgekehrt.


3.

Die Höhe des Kindesunterhalts ist dagegen von der Höhe des Einkommens abhängig.

Sie zahlen derzeit Kindesunterhalt auf der Grundlage eines bestimmten Einkommens unter Berücksichtigung des Alters der Kinder. Der Kindesunterhalt berechnet sich bei den meisten Gerichten nach der Düsseldorfer Tabelle.

Wenn Sie nun aus dem Berufsleben ausscheiden und Pensionsansprüche haben, werden Ihre Einkünfte voraussichtlich geringer sein. Wegen der geringeren Einkünfte muss der Kindesunterhalt entsprechend angepasst werden. D.h., Sie werden vermutlich nur noch geringeren Kindesunterhalt schulden.

Beachten müssen Sie allerdings, ob der Kindesunterhalt tituliert ist, beispielsweise durch eine Jugendamtsurkunde, einen gerichtlichen Beschluss oder einen gerichtlichen Vergleich. Aus einem solchen Titel könnte gegen Sie, unabhängig von Ihren Einkünften, die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Um das zu verhindern müssten Sie eine Abänderung des Unterhaltstitels veranlassen. Das geschieht durch einen Antrag bei Gericht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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