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Versorgungsausgleich und Betriebsrente

| 11.10.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,
ich wurde 1993 geschieden und der Anteil meiner Vbl-Rente nach der sog. Barwertverordnung geteilt.
Die Vbl hat mir aber wesentlich mehr abgezogen als sie als Ausgleich von der DRV erhalten hat.
Dies wurde durch eine Entscheidung des Oberschiedsgerichts der Vbl jetzt berichtigt und ich bekomme eine etwas höhere Betriebsrente.

Leider hat jetzt die Vbl (als Antragsberechtigte?) einen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht gestellt. Es geht wohl um irgendeinen schuldhaften Versorgungsausgleich. Die Beträge sind nicht allzu hoch, liegen aber über der Geringfügigkeitsgrenze.
Meine Fragen:

1. Kann die Vbl jetzt ohne mein Zutun einfach diesen Antrag stellen?

2. Wird jetzt der ganze Versorgungsausgleich nach neuem Recht neu ausgerechnet und werden dann auch die zusätzlichen Entgeltpunkte aus der Mütterrente dagegengerechnet ?

3. Ab wann treten diese Änderungen in Kraft?

4. Brauche ich einen Anwalt?

5. Welche Gerichtskosten kommen auf mich zu ?

6.Habe ich schlafende Hunde geweckt?

Vielen Dank



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus der Ferne und ohne Einsicht in die Unterlagen ist eine rechtliche Beurteilung nur bedingt möglich.

Offensichtlich geht es vorliegend um den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Möglicherweise hat sich durch die von Ihnen angestrebte Neuberechnung eine Veränderung ergeben, die auch Auswirkungen auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat.

Oft wird gerade bei Betreibsrentenanwartschaften im Scheidungsurteil auf den schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen, wenn ein anderweitiger Ausgleich seinerzeit nicht oder noch nicht möglich war.

Ob vorliegend ein Antragsrecht der Vbl besteht, vermag ich nicht einzuschätzen.

Es wird voraussichtlich so sein, dass eine Neuberechnung nach neuem Recht erfolgt, dann würde auch die Mütterrente mit berücksichtigt werden, da auch die Anwartschaften Ihrer Exfrau neu berechnet würden.

Änderungen der Versorgungsausgleichsentscheidung wirken regelmäßig erst ab Rechtskraft.

Es ist ratsam, einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuziehen, der den Sachverhalt eingehend prüft.

Die Verfahrenskosten richten sich nach der Anzahl der Rentenanwartschaften, die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind.

Bei Einschaltung eines Anwaltes müssen Sie mit Kosten zwischen 500 - 1500 Euro rechnen.

Es muss alles nicht zwingend zu Ihrem Nachteil sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2015 | 12:23

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich werde wohl einen Anwalt aufsuchen müssen.
Das mit den Gerichtskosten habe ich nicht richtig verstanden.
Bin ich dafür zuständig obwohl ich gar keinen Antrag gestellt habe?

Frdl. Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2015 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind im Verfahren Beteiligter, so dass Sie eine Kostenlast treffen kann, auch wenn Sie keinen Antrag gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.10.2015 | 08:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.10.2015 4,6/5,0
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