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Versorgungsausgleich nach Scheidung - Kann die Ehefrau im Nachhinein auf den VA verzichten?

23.05.2013 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag

ich habe eine Frage zum Versorgungsausgleich nach einer Scheidung. Das betroffene Ehepaar war über 30 Jahre verheiratet. Die Ehefrau bezieht zur Zeit Hartz IV und wird in einem Jahr Rente beziehen, die allerdings so niedrig ist, dass die Grundsicherung einspringen muss.
Der Ehemann hat einen monatlichen Rentenanspruch von EUR 641. Die Mietkosten werden von dritten gezahlt. Die EUR 641 stehen also für alle Kosten (Nebenkosten, Strom, Telefon, Versicherungen, etc.) zur Verfügung. Nach dem Scheidungsurteil muss der Ehemann nun EUR 227 monatlich an die Ehefrau zahlen. Dieser Betrag kommt der Ehefrau allerdings nicht direkt zu Gute, da dies an Gläubiger gezahlt wird.

Meine Fragen:

Kann die Ehefrau im Nachhinein auf den VA verzichten?
Gibt es eine Pfändungsgrenze, oder gilt der VA als Unterhaltszahlung (ohne Pfändungsgrenze, soweit ich weiss)?
Kann der Ehemann die Entscheidung über die Höhe des VA anfechten?
Hat der Ehemann evtl. Anspruch auf Unterstützung vom Sozialamt?
Kommt man aus dieser Situation irgendwie gelimpflich raus?

Danke im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

man wird leider nicht vermeiden können, dass der von Ihnen angesprochene Beschluss geprüft wird.

Eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann zwar auch eine monatliche Zahlung an die geschiedene Ehefrau enthalten. Das wäre nach § 20 VersAusglG möglich. Diese Zahlung ist aber erst fällig, wenn die Ehefrau selber eine Rente bezieht oder die Regelaltersgrenze erreicht hat.

Das ist zunächst zu prüfen. Nach dem Versorgungsausgleich kommt es in der Tat aber zu einer Rentenkürzung des betroffenen Ehemannes. Die Zahlungen erhält dann aber nicht die Ehefrau, sondern der Versorgungsträger.

Demzufolge ist zunächst einmal genau zu prüfen, was für Zahlungen der Ehemann überhapt genau an die Frau leistet.

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, um dieses zu verdeutlichen.

Nachträglich ist ein Verzicht nicht möglich.

Grundsätzlich sind die Zahlungen aus einem Versorgungsausgleich, wenn es sich hier tatsächlich um diese Zahlungen handelt, als Einkommen zu bewerten und es gelten die Pfändungsfreigrenzen.

De Ehemann kann einen Antrag nach § 226 FamFG in Verbindung mit § 27 VersAusgL stellen. Dabei wird dannn geprüft, ob der Versorgunsgausgleich unbillig wäre. Das ist genau vorzutragen.

Das muss aber tatsächlich im Einzelfall genau geprüft werden.

Grundsätzlich können Leistungen beantragt werden. Ob sich hingegen tatsächlich ein Leistungsanspruch ergibt, kann erst gesagt werden, wenn genau gepüft ist, um was für eine Zahlung an die Frau es sich genau handelt und wie die Gesamteinkommenssituation des Ehemannes ist.

Der Ehemann sollte einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen. Dieser kann an Hand der Unterlagen die Sitution individuell genau prüfen und die notwendigen Schritte einleiten. Dazu kann die Abänderung gehören, Berechnung eines möglichen Sozialhilfeanspruches etc..

Der Ehemann muss sich also keineswegs mit der Situation abfinden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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