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Versorgungsausgleich nach 19 Jahren?

| 06.05.2017 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Meine Lebensgefährtin ist 1998 nach 10jähriger Ehe geschieden worden. Im Scheidungsverfahren wurde der Versorgungsausgleich nicht geregelt, da der Ehemann nicht zur Mitwirkung bereit war (Nichterscheinen usw.). Das Gericht hat das Nichtdurchführen des Versorgungsausgleichs ausdrücklich mit der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft begründet, aber einen späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs offengelassen.
Der frühere Ehepartner ist nun nach einem Schlaganfall unter eine Pflegschaft gestellt, die eine EU-Rente für ihn beantragen muss, dazu wurde auch an meine Partnerin kontaktiert. Daraus ergeben sich für uns zwei Fragen:
1. Muss meine Lebensgefährtin damit rechnen, dass im Rahmen dieses Rentenantrages der 1998 nicht geregelte Versorgungsausgleich durchgeführt wird?
2. Gibt es, sofern dies der Fall ist, Möglichkeiten eines Widerspruchs?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Muss meine Lebensgefährtin damit rechnen, dass im Rahmen dieses Rentenantrages der 1998 nicht geregelte Versorgungsausgleich durchgeführt wird?

Nach Ihrer Schilderung vermute ich, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt worden ist. Ohne Einsicht in die Unterlagen ist eine abschließende Bewertung nicht möglich. Allein die Tatsache, dass hier ein Rentenantrag gestellt wurde, wird nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs führen. Hierfür wäre ein Antrag an das Gericht nötig, mit dem das (alte) Verfahren über den Versorgungsausgleich wieder aufgenommen wird.

Möglicherweise wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs sogar im Interesse Ihrer Lebensgefährtin. Wenn diese die geringeren Anwartschaften während der Ehe erworben hat, wäre ein Ausgleich zu ihren Gunsten möglich.


2. Gibt es, sofern dies der Fall ist, Möglichkeiten eines Widerspruchs?

Wenn ein noch nicht mit einer Entscheidung abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen wird, kann Ihre Lebensgefährtin hiergegen nichts tun. Bei der Frage, ob der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, kann hier ggf. mit der langen Untätigkeit und der fehlenden Mitwirkung argumentiert werden, um den Ausschluss des Versorgungsausgleich zu erreichen. Aus Ihrer Schilderung ist für mich aber nicht ersichtlich, ob Ihre Lebensgefährtin von der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht möglicherweise sogar profitiert.

Sollte das Verfahren wirklich fortgesetzt werden, z. B. weil der Betreuer des Ehemannes den Fortgang des Verfahrens betreibt, kann hier durchaus erst einmal abgewartet werden, welche Erkenntnisse sich aus den beiderseitigen Rentenauskünften der Parteien ergeben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 08.05.2017 | 08:31

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