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Versorgungsausgleich in (D) 1985 ausgeschlossen CH (AHV) akzeptiert nicht

06.07.2018 09:55 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Versorgungsausgleich Schweiz

Guten Tag,

ich bin xxxx geschieden worden.
Mit meiner Ehefrau hatte ich den Versorgungsausgleich per Vertrag ausgeschlossen.
Zur damaligen Zeit war ich ein Grenzgänger D/CH.
Heute mit xxxx Jahren möchte ich in Rente gehen und habe die Schweizer AHV in Bezug auf die Rentenberechnung angeschrieben. Da wurde mir mitgeteilt, das ich 40.000 CHF an meine Ehefrau aus der AHV abgeben muss.
Auf meine Anfrage bei der AHV Kasse zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wurde mir mitgeteilt, das dieser für die Schweizer AHV nicht verbindlich ist.
Das hatte ich so damals nicht vorgesehen und auch geplant.
Heute bin die Doppelbürger und lebe in der Schweiz mit meiner Familie und auch mein Sohn aus erster Ehe.

Frage:
Muss ich das so akzeptieren oder kann ich dagegen rechtlich vorgehen.
Damals hatten meine Ehefrau und ich dieses nicht vorhergesehen.

Mit freundlichen Grüssen
hshu

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kasse in der Schweiz muss den Scheidungsbeschluss, der dann ja auf dem geschlossenen Vertrag beruht, aus Deutschland nur beachten, wenn dieser Beschluss in der Schweiz anerkennbar sowie vollstreckbar ist. Zudem muss es auch gegenüber der Kasse wirken, was nur der Fall ist, wenn sogenannte Durchführbarkeitserklärung vorliegen.

Ich weiss nicht, ob Sie daher alle Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Bindungswirkung sich entfalten kann. Nehmen Sie daher Kontakt zu Ihrem Notar auf, der dies noch nachträglich regeln kann. Versehen Sie den Beschluss mit einer Apostille.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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