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Versorgungsausgleich im Land Berlin

| 17.03.2014 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:24

Zusammenfassung:

Es handelt sich hier um eine Frage zum Versorgungsausgleich von Beamten, auch unter Berücksichtigung des sog. Pensionistenprivilegs.

Guten Tag,
meine Frau und ich leben seit einem Jahr getrennt und werden uns über kurz oder lang auch scheiden lassen.
Es wird dann um eine nach Möglichkeit für uns beide akzeptable Regelung des Versorgungsausgleiches gehen.
Sachverhalt:
wir sind seit 19 Jahren verheiratet und sind beide langjährige Beamte in der Berliner Kommunalverwaltung; ich selbst werde in Kürze 61 Jahre, meine Frau ist 12 Jahre jünger.
Während ich in der gesamten Ehezeit Vollzeit tätig war und mit 63 Jahren die volle Anwartschaft erreiche, hatte meine Frau zur Betreuung und Versorgung unserer beiden Kinder die Möglichkeit einer Beurlaubung ohne Fortzahlung der Bezüge in Anspruch genommen (für die Dauer von 10 Jahren) und war ansonsten über längere Zeit im Rahmen von Teilzeit tätig (war aber vor der Ehe einige Jahre Vollzeit und nun seit der Trennung). Unsere Vergütungsgruppen gehen sehr auseinander (meine Vergütung liegt vier Stufen höher als die meiner Frau)
Nun zu meinen Fragen:
1. können sie mir im Groben sagen, in welcher Größenordnung ich mit einer Umverteilung rechnen muss (10, 20 oder 30 % - es geht mir hier nur um einen groben Orientierungswert)
2. wirkt sich eine lange Fortführung der Trennungszeit zu meinen Ungunsten aus und wäre in dieser Hinsicht ein baldiger Scheidungsantrag sinnvoll
3. wie sieht im Groben das Berechnungsverfahren zum Versorgungsausgleich aus und welche Rolle spielen die unterschiedlichen Vergütungsstufen, die Beurlaubungszeiten und die Teilzeit meiner Frau
4. hat für Berliner Kommunalbeamte das sog."Pensionistenprivileg" weiterhin Gültigkeit - und wenn ja, könnte es für mich eine sinnvolle Option sein?
5. kennen Sie eine Möglichkeit der weitergehenden evtl. kostenfreien Beratung die ich hier nutzen könnte, auch um eine etwas genauere Berechnung hinzubekommen?
mit freundlichen Grüßen

17.03.2014 | 14:38

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern wie folgt beantworte:

3.
Im Versorgungsausgleichsverfahren fragt das Familiengericht die Renten-/Pensionsträger über die Anwartschaften während der Ehezeit ab. Die Ehezeit reicht vom 1. Tag im Monat der Eheschließung (standesamtlich) bis zum letzten Tag des Monats der Zustellung des Ehescheidungsantrages. Die in dieser Zeit erworbenen Anwartschaften sind von der Höhe der Bezüge und der Länge der Zeit, in der die Anwartschaften angesammelt wurde, abhängig. Werden über einen längeren Zeitraum höhere Bezüge erwirtschaftet, wirkt sich dies natürlich auch auf die Höhe der Anwartschaften aus. Bei einem eher geringeren Verdienst, zum Beispiel durch Teilzeittätigkeit, erlangt man geringere Anwartschaften. Bei den verschiedenen Renten/Pensionsträgern lassen sich daraus Entgelt/ Versorgungspunkte oder Ähnliches berechnen. Zur besseren Ausgleichsfähigkeit der einzelnen Anwartschaften werden die Kapitalbeträge, die hinter diesen Anwartschaften stehen, angegeben. Im Ergebnis wird es so sein, dass Sie die Hälfte Ihrer Anwartschaften aus der Ehezeit abgegen müssen und Ihre Frau auch. Jedoch ist es absehbar, dass der Ausgleichswert von Ihrer Frau unter dem Ausgleichswert von Ihnen bleibt. Im Ergebnis steht Ihnen dann eine geringere Pension zur Verfügung.

2.
Da die Ehezeit bis zur Zustellung des Ehescheidungsantrages gerechnet wird, erwirtschaften Sie beide momentan weitere Anwartschaften, die dem Versorgungsausgleich unterfallen. Nach einem ersten Eindruck würde es daher für Sie sich positiv gestalten, wenn die Ehescheidung nicht alsbalb einreicht wird. Bitte beachten Sie aber in diesem Zusammenhang, dass das Datum des Ehescheidungsantrages auch Auswirkungen auf den Zugewinn hat. Diese kann ich aus der Ferne aber nicht abschätzen. Des Weiteren könnte ein Trennungsunterhaltsanspruch zu Gunsten Ihrer Frau bestehen, der im Zweifel erst mit der Rechtskraft der Ehescheidung endet. Da diese ganzen Faktoren zu beachten sind, kann ich Ihnen daher keine Empfehlung geben, ob ein alsbaldiger Ehescheidungsantrag im Gesamtergebnis wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

1.
Es fragt sich nun, wie die konkreten Zahlen bei Ihnen aussehen. Hierzu kann ich Ihnen keine Einschätzung geben. Nicht zu unterschätzen sind erworbene Anwartschaften während der Betreuung eines Kindes. Jedoch wirkt sich die 10 jährige Pause Ihrer Frau sehr negativ auf die Höhe der Anwartschaften aus, so dass ich nach meiner Erfahrung dazu tendiere, dass Sie durchaus mit einem Unterschied von ca. 30 % oder auch mehr rechnen müssen.

5.
Wenn Sie sich vorab vorinformieren möchten, würde ich Ihnen einen Antrag auf Kontenklärung bzw. Auskunft bei der Pensionskasse zu den erworbenen Anwartschaften anraten. Beantragt Ihre Frau das selbe, können Sie anhand der Auskünfte ungefähr den Ausgleich ermitteln. Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit im Rahmen einer Trennungs-/Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich Einfluss zu nehmen. So kann zum Beispiel der Versorgungsausgleich gegen Abgeltung eines Kapitalbetrages ausgeschlossen werden. Für eine konkrete Beratung hierzu stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Die hier angefallene Gebühr würde ich auf die weiter anfallenden Gebühren anrechnen.

4.
Nach meiner Kenntnis hat das Land Berlin das eigentlich mit der Reform von 2009 abgeschaffte sog. Pensionistenprivileg für die Beamten erhalten. Hierzu kann Ihnen die Pensionskasse aber auch sicherlich Auskunft geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Carolin Richter

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 23:05

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die ich nachvollziehen kann. Eine Frage habe ich zu Punkt 2. Warum könnte es im Hinblick auf den Versorgungsausgleich noch Sinn machen länger mit der Scheidung zu warten. Meine Frau ist inzwischen zwar Vollzeit tätig. Aber liegt mit Ihrem Gehalt weiterhin deutlich unter meinem. Geht deshalb die Schere nicht immer weiter auseinander, muss ich dann nicht noch mehr ausgleichen als ohnehin schon? Ein Hauptargument für das Abwarten wäre doch das Pensionistenprivileg - oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2014 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Frau auch derzeit ein deutlich niedrigeres Einkommen erzielt und damit auch deutlich niedrigere Antwartschaften erzielt, gehen Sie richtig in der Annahme, dass die Schere weiter auseinander geht. Sinnvoll wäre dies nur im Hinblick auf das Pensionistenprivileg. Ob dies aber im Gesamtergebnis wirklich wirtschaftlicher ist, beachten Sie bitte meine weiteren Ausführungen unter Punkt 2.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.03.2014 | 06:48

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