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Versorgungsausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen, anfechtbar?

01.07.2009 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


habe 1979 geheiratet.mein Ex Man hat einenen Ehevertrag abgeschlossen mit Ausschluß des Versorgungsausgleichs.Als Französin habe ich dies damals nich richtig verstanden und ihm voll vertraut, er meinte es schützt uns beide.Die Scheidung war 1995, die Richetrin fragte mich, ob ich diesen Vertrag anfechten wolle.Aus Stolz habe ich gesagt ich wollte nur geschieden werden.Habe jedoch 15 Jahre während der Ehe selbsständig gearbeitet wir haben nie für mich etwas für die Rente eingezahlt.Nun werde ich deshalb eine sehr knappe Rente bekommen, obwohl ich immer gearbeitet habe. Kann ich trotzdem nach sovielen jahren versuchen, diesen Vertrag anzufechten.Er hat immer gut verdient, die ersten Jahren studiert wo ich allein das Geld verdient habe.es ist masslos ungerecht.ist da noch etwas machbar?
für Ihre Unterstüzung vielen Dank im voraus
Beste Grüße
S.R.

Sehr geehrte Ratsuchende,


ein notarieller Ehevertrag kann dann sittenwidrig sein, wenn er einen Ehepartner bei der Altersversorgung gravierend benachteiligt, Nachteile beim Versorgungsausgleich werden dann angenommen, wenn kaum eigene Rentenansprüche erworben worden sind.

Der Versorgungsausgleich gehört zum gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht. Damit ist er auch nur eingeschränkt vertraglich regelbar. Hier spricht jedenfalls viel für eine Benachteiligung; auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass Ihr Mann Ihre Unkenntniss bewußt ausgenutzt haben könnte, so dass die Möglichkeit zur Anfechtung wahrscheinlich bestanden hätte.

Nun haben Sie aber das Problem, dass die Richterin Sie ausdrücklich gefragt hatte, ob die Anfechtung erfolgen soll. Leider haben Sie dieses offenbar verneint, wobei Stolz sicherlich kein guter Berater gewesen ist. Aufgrund dieser Tatsache und der Verneinung auf die Frage der Richterin werden Sie daher - trotz der oben aufgezeigten theoretischen Möglichkeit - mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Rechte mehr geltend machen können.

Sie könnten vielleicht noch versuchen, nach Prüfung der Gerichtsakte durch einen Anwalt, das Sitzungsprotokoll ergänzend prüfen zu lassen. Aber auch da sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehr wenig Chancen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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