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Versorgungsausgleich betriebliche Rentenversorgung


13.04.2005 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bei der Scheidung gibt es den normalen "gesetzlichen" Versorgungsausgleich und den Versorgungsausgleich aufgrund betrieblicher Altervorsorge. Wenn nur ein Partner diese betriebliche Vorsorge hat.
Kann man den Versorgungsausgleich für die betriebliche Rente ausschließen unabhängig von dem normalen gesetztlichen Versorgungsausgleich?

Muß man die betriebliche Altersversorgung überhaupt bei Scheidung angeben, wenn beide sich einig sind, daß auf den betrieblichen Versorgungsausgleich verzichtet wird?

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Sehr geehrter Ratsuchender.

Die Angaben in den Fragebögen zum Versorgungsausgleich müssen zutreffend sein. Sie haben diese deswegen auch zu unterzeichnen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2000 den Teilausschluss, wie Sie ihn sich vorstellen auch für zulässig erachtet.

Dabei handelte sich um eine Vereinbarung der Parteien anlässlich der Scheidung, die aber vom Gericht genehmigt werden muss.

Eine andere Möglichkeit ist auch die Vereinbarung in einem Ehevertrag, der aber notariell Beurkundet werden muß. Ein Ausschluss oder auch nur ein Teilausschluss verliert aber seine Wirksamkeit, wenn binnen eines Jahres nach Vertragsabschluss Scheidungsantrag gestellt wird.

Wichtig ist noch, dass der Teilausschluss nicht zu einer Benachteilung des Verzichtenden führen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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