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Versorgungsausgleich bei nachehelichem Unterhalt nachträglich abänderbar

07.03.2021 07:52 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich war 23 Jahre mit meiner Frau verheiratet und wir haben uns 2017 scheiden lassen. Meine Frau ist zu 80% schwerbehindert. Deshalb bin ich auch zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Vor der Scheidung haben wir einen Vermögensausgleich bei einem Notar gemacht und im Rahmen der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich gemacht. Meine Exfrau ist erwerbsunfähig und erhält auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente aber noch keine Altersrente.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden etliche Rentenpunkte an meine Frau übertragen. Nun habe ich von einem Bekannten den Hinweis bekommen, das wohl keine Rentenpunkte übertragen werden, wenn ich weiterhin nachehelichen Unterhalt zahlen muss.

Meine Fragen sind wie folgt:

Ist es richtig, dass ich keine Rentenpunkte abgeben muss, wenn ich nachehelichen Unterhalt zahlen muss?
Kann ich die Übertragung der Rentenpunkte an meine Ex rückgängig machen lassen und wenn ja was muss ich dafür tun?
Wie lange muss ich den nachehelichen Unterhalt zahlen? Bis meine Frau die Altersgrenze für die Altersrente erreicht hat oder darüber hinaus?

Hätte eine mögliche Rückabwicklung des Versorgungausgleichs Einfluss darauf, wie lange ich nachehelichen Unterhalt zahlen muss?

07.03.2021 | 09:46

Antwort

von


(588)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen BEwertung führen können.

Da hat Ihr Bekannter leider einige Dinge durcheinander geworfen (und diese dann auch noch falsch verstanden). Es gab für Scheidungen die mit dem alten Eherecht (Scheidungen mit Antragsstellung vor dem 01.09.2009) durchgeführt wurden eine Unklarheit wie sich Versorgungsausgleich und Unterhalt in Einklang bringen lassen. Dieses Problem besteht nach dem neuen Recht nicht mehr.

Sie müssen Unterhalt zahlen bis die Bedürftigkeit Ihrer Ex-Ehefrau wegfällt (womit wohl nicht zu rechnen ist) oder die nacheheliche Solidarität endet. Bei einer derart langen Ehe können Sie davon ausgehen, dass die nacheheliche Solidarität bis zum Eintritt ins Rentenalter anhält.
Sie werden den Unterhalt jedenfalls solange zahlen müssen bis Ihre Exfrau das Renteneintrittsalter erreicht hat (oder in Frührente geht). Ab dann muss die Einnahme Rente bei Ihrer Exfrau gegengerechnet werden. Wenn gleichzeitig Ihre Bezüge weniger werden (weil Sie ebenfalls in Rente gehen), ergibt sich daraus häufig das Ergebnis, dass Unterhaltsansprüche komplett entfallen. Wenn der gerichtliche Titel zeitlich nicht begrenzt ist, müssen Sie dann eine Aufhebung des Unterhaltstitels verlangen.
Eine "Rückabwicklung" bei den übertragenen Rentenpunkten kommt nicht in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2021 | 10:44

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

leider haben sei meine Hauptfrage nicht beantwortet. Es geht mir darum, ob die Übertragung der Rentenanteile meiner in der gemeinsamen Ehe erworbenen Rentenanteile rechtmäßig ist, wenn ich gleichzeitig nachehelicher Unterhalt zahlen muss.

Im Schreiben der Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich steht wörtlich Folgendes:

„Ihre Rente wird nicht gekürzt oder nur teilweise gemindert, wenn ihr früherer Ehegatte ohne die Kürzung ihrer Rente durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt hat und noch keine Rente aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten hat"

Deshalb nochmals meine Frage. Kann ich die Rückübertragung der Rentenanteile beantragen, wenn ich ihr weiterhin nachehelichen Unterhalt zahlen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2021 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich war der Meinung mit "Eine "Rückabwicklung" bei den übertragenen Rentenpunkten kommt nicht in Betracht." sei Ihre Frage beantwortet. Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Daher danke ich für den Nachtrag.
Der von Ihnen geschildert Sonderfall (diese Klausel steht unter alle Formularen der Rentenversicherungen) ist gegeben, wenn gerade durch die Kürzung ein Unterhaltsanspruch entstünde. Dies ist aber nicht der Fall. Der Unterhaltsanspruch besteht schon vor erreichen des Renteneintrittsalters.
Sobald Sie in Rente gehen, sollten Sie einen Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels stellen. In aller Regel wird dann der Unterhaltsanspruch entfallen.

Wenn Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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