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Versorgungsausgleich bei großem Vermögensunterschied

| 19.02.2007 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:55
Guten Tag!

Meine Noch-Ehefrau und ich leben seit sieben Jahren getrennt, wir haben uns aber bisher nicht scheiden lassen. Wir sind beide Anfang fünfzig und haben zwei Kinder. Bei unserer Heirat vereinbarten wir Gütertrennung.

Kurz vor unserer Trennung hat meine Ehefrau beträchtliches Vermögen von ihren Eltern geerbt. Schon vorher hatte sie im Wege der Schenkung ein Einfamilienhaus von ihren Eltern erhalten. Die Vermögensverhältnisse meiner Ehefrau stellen sich heute etwa folgendermaßen dar:

Ein von ihr selbst bewohntes Einfamilienhaus im Wert von ca. 350.000 Euro;

Vermietete Immobilien im Wert von etwa 500.000 Euro;

Barvermögen (bzw. in Wertpapieren angelegt) von mindestens 400.000 Euro.

Zuletzt hat meine Ehefrau ein Jahreseinkommen von ca. 80.000 Euro versteuert. Erwerbsarbeit übt sie nur in ganz geringem Umfang aus, teils freiberuflich, teils als geringfügige Beschäftigung, so dass sie seit nunmehr zwölf Jahren keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlt. Früher hat sie ca. sechs Jahre lang beitragspflichtig gearbeitet.

Ich selbst arbeite als Angestellter und verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.300 Euro. Aufgrund von Berechnungen des Rentenversicherungsträgers kann ich, wenn ich bis zum Alter von 65 arbeite, zusammen mit betrieblicher und privater Vorsorge eine Gesamtversorgung von ca. 1450 Euro erwarten. (Diese sind in 13 Jahren natürlich weniger wert als heute.) Eigenes Immobilienvermögen besitze ich nicht, habe aber ein kleineres ererbtes Vermögen von ca. 30.000 Euro.

MEINE FRAGE:

Muss ich, wenn meine Ehefrau und ich uns in näherer oder fernerer Zukunft scheiden lassen, sicher damit rechnen, durch den Versorgungsausgleich einen Teil meiner Rentenansprüche an sie zu verlieren? Wird auch in Fällen wie diesem, wo ein großer Unterschied in den Vermögensverhältnissen besteht und meine Alterseinkünfte auf einen sehr niedrigen Betrag reduziert würden, immer ein Versorgungsausgleich durchgeführt? Oder greift in meinem Fall der <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1587c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587c des BGB</a> über Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs?

Mit freundlichen Grüßen <!--dejureok-->
19.02.2007 | 20:39

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es besteht die Möglichkeit, noch während des Scheidungsverfahrens den Versorgungsausgleich durch Vergleich vor dem Scheidungsgericht, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1587o.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587o Absatz 2 Satz 2 BGB</a> in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/127a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich">§ 127a BGB</a> auszuschließen. Der Ausschluss muss dann vom Gericht genehmigt werden.

In diesem Fall müssen selbst für den Fall einer einverständlichen Scheidung beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein. Das Scheidungsverfahren verteuert sich also erheblich.

Ist Ihre Ehefrau nicht bereit, einen derartigen Vergleich abzuschließen, so könnte die Durchführung des Versorgungsausgleiches in der Tat unter <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1587c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 c Nr. 1 BGB</a> fallen.

Nach einer Entscheidung (KG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2097,%2028" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 18.06.1996 - 17 UF 6984/95: Klage auf Nichtvornahme eines nachehelichen Versorgungsausgleic...">FamRZ 97, 28</a> oder Bamberg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2001,%20162" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bamberg, 22.03.2000 - 2 UF 48/99: Zur groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB und zur ...">FamRZ 01, 162</a> ) kann grobe Unbilligkeit dann angenommen werden, wenn der Ausgleichsberechtigte, Ihre Frau, über bedeutende wirtschaftliche Werte verfügt, an denen der ausgleichspflichtige Ehegatte, Sie, güterrechtlich nicht beteiligt ist. Dies ist vorliegend der Fall, da Sie ehevertraglich Gütertrennung vereinbarten.

Wichtig ist, dass der zum Ausgleich Verpflichtete die Umstände, die zum Wegfall des Versorgungsausgleichs führen, auch vortragen muss. Das Gericht ermittelt diesbezüglich nicht von Amts wegen. Hierüber sollten Sie frühzeitig mit Ihrem Scheidungsanwalt sprechen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.


Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 21:09

Sehr geehrte Frau Reeder,

herzlichen Dank für Ihre rasche und informative Antwort auf meine Frage.

Sie schreiben, dass sich bei einer Vereinbarung über den Verzicht auf Versorgungsausgleich die Scheidung erheblich verteuern würde. Mit welchen Kosten müssten wir - nur ganz grob die Größenordnung! - in etwas rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 18:50

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Anwaltsgebühren errechnen sich aus dem Streitwert. Der Streitwert einer Scheidung wird wie folgt ermittelt:


Nettoeinkommen Ehefrau + Nettoeinkommen Ehemann x 3
-250,00 € pro Kind das noch unterhaltsberechtigt ist.
- 25 % wenn eine einverständliche Scheidung durchgeführt wird.
+ 1000 € wenn ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird.


Bei einem Beispielsstreitwert von 8.600,00 EUR betragen die Anwaltsgebühren bereits 1.122,50 €. Bei einer einverständlichen Scheidung ist die Scheidung also um diesen Betrag billiger, auch werden anstatt 2 nur d 3 Gerichtsgebühren fällig, drei Gebühren würden bei dem Streitwert 543,00 € betragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 18:55

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Anwaltsgebühren errechnen sich aus dem Streitwert. Der Streitwert einer Scheidung wird wie folgt ermittelt:


Nettoeinkommen Ehefrau + Nettoeinkommen Ehemann x 3
-250,00 € pro Kind das noch unterhaltsberechtigt ist.
- 25 % wenn eine einverständliche Scheidung durchgeführt wird.
+ 1000 € wenn ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird.


Bei einem Beispielsstreitwert von 8.600,00 EUR betragen die Anwaltsgebühren bereits 1.122,50 €. Bei einer einverständlichen Scheidung ist die Scheidung also um diesen Betrag billiger, auch werden anstatt 2 nur d 3 Gerichtsgebühren fällig, drei Gebühren würden bei dem Streitwert 543,00 € betragen.

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