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Versorgungsausgleich bei Scheidung nach Pensionierung

09.01.2008 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

im November 2006 ist mein Mann aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen. Seitdem lebt er mit seiner Freundin in deren Haus. Unsere beiden Kinder (16 u. 20J) besuchen das Gymnasium. Sie leben mit mir in häuslicher Gemeinschaft. Für die Kinder leistet mein Mann regelmäßig Unterhalt. Die monatlichen Belastungen für unser gemeinsames Haus, die ich alleine trage, sind gering. Mein Mann verzichtet (mündliche Absprache) auf eine Nutzungsentschädigung, da er möchte, dass ich mit beiden Kindern im gemeinsamen Haus wohnen bleibe. Wir sind jetzt 20 Jahre verheiratet. Mein Mann, 57J, vollzeitbeschäftigt, ist Landesbeamter. Zu Beginn unserer Ehe war er als Angestellter im öffentlichen Dienst tätig, so dass er Anspruch auf Rente und Pension hat. Ich bin Bundesbeamtin, war während unserer Ehe 14 Jahre ohne Zahlung von Dienstbezügen beurlaubt. Anschließend arbeitete ich 4 Jahre halbtags und seit einem Jahr 30 Std./Wo. Spätestens 2013 möchte ich wieder ganztags arbeiten. Mein Mann möchte sich, wenn überhaupt, aus wirtschaftlichen Gründen (Rentnerprivileg) erst nach seiner Pensionierung (voraussichtlich 2016) eventuell auch erst weitere 5 Jahre später nach meiner Pensionierung (voraussichtlich 2021) scheiden lassen.


Meine Fragen:

1 Wie wird mein Versorgungsausgleich für die erwirtschaftete
Rente (meines Mannes) und die Pension berechnet?
a) nach Pensionierung meines Mannes,
b) nach meiner Pensionierung.

2. Wenn mein Mann ungekürzte Pension und Rente erhält, wird bei
unmittelbarer Scheidung bzw. unmittelbarem Scheidungsantrag
nach der Pensionierung meines Mannes dann mein Anteil an
Anwartschaften während der Ehe (1/2 der Rente und die Hälfte
der gemeinsam erwirtschafteten Pension) meinem Rentenkonto
und meiner Pension ab Scheidungsantrag gutgeschrieben?

3. Wenn mein Mann ungekürzte Pension und Rente erhält und die
Scheidung bzw. der Scheidungsantrag erst nach meiner
Pensionierung erfolgt, wie errechnet sich der
Versorgungsaugleich für den Zeitraum Pensionierung Mann bis
zu meiner Pensionierung? Mein Mann erwirtschaftet in dieser
Zeit ja keinen Pensionsanspruch mehr. Wird die von mir in
dieser Zeit erwirtschaftete Pension dann geteilt?


4. Kann mein Mann, da ich im gemeinsamen Haus lebe,
nachträglich bzw. rückwirkend Nutzungsentschädigung
verlangen? Fall ja, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe?

Danke im Voraus für ihre Antwort.

10.01.2008 | 01:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ziel des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ist der Ausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in der Ehezeit. Bezieht der Beamte bereits ein Ruhegehalt, so ist bei dem Versorgungsausgleich die laufende Versorgung anzusetzen (BGH NJW 1982, 224 ). Je nach Fallgestaltung wird bei der Wertermittlung daher auch der Rentenbezug Ihres Ehemannes oder Ihr Rentenbezug bei Ehezeitende dem Ausgleich zugrunde zu legen sein.

Hat das Familiengericht für jeden Ehegatten getrennt die einzelnen auf die Ehezeit entfallenden Werte, d.h. von dem Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht, zusammengerechnet, wird der Versorgungsausgleich wie folgt zu berechnen sein:

Nachdem Ihr Ehemann zu Beginn Ihrer Ehe Angestellter im öffentlichen Dienst war, werden zunächst dessen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ihrer Beamtenversorgung verglichen. Sind die Rentenanwartschaften Ihres Ehemannes höher als Ihre Beamtenversorgung, werden die Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes auf Ihr Rentenversicherungskonto übertragen werden.

In einem zweiten Schritt wird der Ausgleich der Beamtenversorgung vorgenommen. In den vorzunehmenden Vergleich sind auf der Seite Ihres ausgleichspflichtigen Ehemannes die Beamtenversorgung und nachdem Ihr Ehemann während der Ehe auch Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat die nach einer Übertragung für ihn noch verbleibenden Rentenanwartschaften einzubeziehen. Beim Ihnen als Ausgleichsberechtigte bleibt es bei den gleichen Anwartschaften wie im ersten Ausgleichsschritt. Wurden Ihnen zuvor durch eine Übertragung Rentenanwartschaften gutgeschrieben, sind diese jetzt zusätzlich auf Ihrer Seite zu berücksichtigen. Höhere Anwartschaften Ihres Ehemannes als dem Ausgleichspflichtigen sind zur Hälfte des Wertunterschiedes durch das sogenannte Quasi-Splitting auszugleichen. D.h. der Ausgleich der Beamtenpensionen erfolgt durch Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragsentrichtung. Der Rentenversicherungsträger hat später aus diesen zusätzlichen Rentenanwartschaften Leistungen zu gewähren. Die Mehraufwendungen werden ihm jedoch vom Träger der Beamtenversorgung erstattet. Dem Ausgleichspflichtigen wird dafür die Beamtenversorgung gekürzt.

Was die Nutzungsentschädigung gem. § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB für das gemeinsame Haus betrifft, so kann eine solche grundsätzlich erst ab einer eindeutigen Zahlungsauforderung verlangt werden, da sich der in der gemeinsamen Wohnung oder Haus verbliebene Ehegatte rechtzeitig auf die entstehende Belastung einstellen können muss (vgl. Köln FamRZ 1992, 440 ; 1999, 1272 ). Nachdem Ihr Ehemann mündlich auf eine Nutzungsentschädigung verzichtet hat, wird er rückwirkend keine Nutzungsentschädigung beanspruchen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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