Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versorgungsausgleich- Zusatzversorgung des ö.Dienstes


04.06.2006 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Scheidung steht kurz bevor und bisher bin ich anwaltlich nicht vertreten da alle finanziellen Details der Trennung in einem notariell geschlossenen Vertrag geregelt waren und wir uns soweit einig waren. Mein Mann hatte sich als selbstständiger Handwerker von der Rentenversicherung befreien lassen, ich war als Angestellte im öffentlichen Dienst immer rentenversichert und habe auch eine Zusatzversicherung, VBLU. Jetzt bin ich ausgleichspflichtig, und auch für die Zusatzversorgung sollen mir Rentenpunkte abgezogen werden. Obwohl ich in dieser Zeit 2 Kinder bekommen, Teilzeit gearbeitet und immer die Kinder betreut habe.
Ist dies rechtlich einwandfrei?
Wie ist es mit im Ausland vor der Ehe erworbene Ansprüche des ExManns? Müssen diese nicht berücksichtigt werden, da ja dadurch der "Anfangsbestand" an Rentenansprüchen erhöht werden? Vielen Dank im voraus

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind alle Rechtspositionen auf eine laufende Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Nachdem sich Ihr Ehemann aufgrund seiner Selbständigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien ließ und insofern keine Anwartschaften erworben hat, ist zu prüfen, ob im Rahmen des hälftigen Wertausgleichs eine nicht volldynamische Versicherung , z.B. eine private Lebensversicherung, anzurechnen ist. Hat Ihr Ehemann eine befreiende Lebensversicherung abgeschlossen, so sind die Anrechte hieraus auf der Grundlage ihres Kapitalwertes zu dynamisieren und in die versorgungsausgleichsrechtliche Gesamtbilanz einzustellen.

Die von Ihnen erworbenen Versorgungsanrechte aus dem öffentlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 1587 a BGB ausgleichspflichtig. Weiterhin ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als Form der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen (vgl. BGH NJW 1982, 1989 zur VBL; vgl. auch BGH NJW 1981, 2689; BGH FamRZ 2004, 1474). Gegenüber der Anrechnung werden Sie nicht einwenden können, es habe sich aufgrund der Erziehung Ihrer Kinder lediglich um eine Teilzeitbeschäftigung gehandelt. Denn es handelt sich um Anrechte, die mit Hilfe Ihres Vermögens bzw. Ihrer Arbeit begründet wurden. Nur wenn dies nicht der Fall wäre, entfiele eine Ausgleichspflicht, was beispielsweise bei Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts bejaht wird. Abgesehen hiervon werden aus Gründen der Gleichbehandlung auch die Anrechte eines nicht erwerbstätigen Ehepartners erfasst, die auf einer Kindererziehungszeit beruhen (vgl. München OLGR 2004, 171).

Weiterhin unterliegen dem Versorgungsausgleich nur die während der Ehezeit erworbenen Ansprüche. Für die von Ihrem Ehemann vor der Ehe im Ausland erworbenen Versorgungsansprüche wird dieser somit nur dann ausgleichspflichtig sein, wenn insofern ein Wertunterschied vom 1. des Monats in dem die Ehe geschlossen wurde bis zum letzten des Monats, der der Zustellung der Scheidungsantragsschrift vorausgeht, besteht. Im Übrigen ist der Ermittlung des Wertunterschieds je nach Art der Rentenanwartschaft unterschiedlich, wobei grundsätzlich folgende Berechnungsformeln bestehen: Aufteilung der bis zur Altersgrenze hochgerechneten Anwartschften nach einem Zeit-Zeit-Verhältnis, Berechnung des Ehezeitanteils isoliert aus der Ehezeit bei rein betragsbezogenen Anrechten oder Berechnung des Ehezeitanteils aus den in der Ehezeit begründeten wertbestimmenden Faktoren. Je nach Berechnungsmethode kann es für Wertermittlung daher auf den Anfangsbestand ankommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2006 | 12:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
zunächst vielen Dank für die rasche Antwort. Was heisst in diesem Fall ´nicht volldynamische LV´ bzw. ´befreiende LV´? Mein Mann hat zwei Kapitallebensversicherung abgeschlossen, eine mit Kapitalleistung, und eine mit Kapitalleistung und Rente im Fall der Berufsunfähigkeit.

VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 16:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

was die Begriffe angeht, so bedeutet „volldynamisch“, dass der Wertzuwachs der Anwartschaften einer Versicherung bis zum Leistungsfall mit der Entwicklung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung annähernd Schritt hält . Ist eine zu berücksichtigende Versicherung nicht volldynamisch, so hat dies lediglich einen Einfluß auf die Bewertung im Rahmen des VA. Weiterhin ist mit befreiender Lebensversicherung eine solche gemeint, die zwecks Befreiung von der Versicherungspflicht abgeschlossen wurde.

Soweit Ihr Ehemann zwei Kaptallebensversicherungen abgeschlossen hat gilt folgendes: Dem Versorgungsausgleich unterliegen Rentenanwartschaften aufgrund eines privaten Versicherungsvertrages nur dann, wenn sie auf Rentenbasis ausgezahlt werden, selbst wenn es sich um eine befreiende Lebensversicherung handelt. Nach der Rechtsprechung unterfallen Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht nur dann dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung ausgeübt wurde (vgl. FamRZ 2003, 664). Hat Ihr Ehemann das Optionsrecht bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung nicht ausgeübt, wird diese Kapitallebensversicherung nicht dem Versorgungsausgleich unterfallen. Was die weitere Kapitallebensversicherung angeht, so wird diese mangels Abschlusses auf Rentenbasis nicht ausgleichspflichtiug sein, aber der güterrechtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung unterliegen (vgl. BGH FamRZ 2003, 644).

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER